Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2007

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2006-246 vom 19. Oktober 2006
Motion von Isaac Reber, Grüne: Solaranlagen aufs Dach - auch in Kernzonen!
- Beschluss des Landrats am 1. November 2007 < überwiesen >


Nr. 177

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) erklärt, dass die Regierung bereit ist, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) stellt eine entsprechende Berichterstattung für das erste Quartal 2008 in Aussicht. Ähnliche Argumente, wie bei der Motion zur Baunutzung, gelten auch hier. Viele Betroffene sollten an einen Tisch gebracht werden: Innerhalb der BUD wären das bereits der Rechtsdienst, das Bauinspektorat, die Denkmalpflege, das AUE, ARP, usw. Seine Ausführungen zu dieser Motion gelten gleichermassen für die Motion 2007/063 im nächsten Traktandum. Diese geht in eine ähnliche Richtung: Es soll verhindert werden, dass im Dorfkern alles blockiert werden kann. So geschehen in Sissach, wo Solaranlagen zwar zugelassen werden sollten, jedoch nur auf der sonnenabgewandten Seite. Die Frage bedarf einer vertieften Betrachtung, wonach ein Vorschlag gebracht und darüber befunden werden kann. Er bittet um Umwandlung beider Motionen in ein Postulat. Die BUD wird anschliessend einen Vorschlag präsentieren, der in diese Richtung geht. Die Anliegen sind bekannt.


Isaac Reber (Grüne) schickt voraus, dass prüfen und berichten seines Erachtens sinnlos ist.


Wichtig ist, Klarheit darüber zu haben, wo man sich hinentwickeln möchte, weshalb er sein Anliegen bewusst als Motion formulierte. Der Fall Blauen verdeutlicht, dass die heutige Situation in den Ortskernen, will man etwas zeitgemässes, fortschrittliches anpacken, nicht gut ist. Auch erkennt man das an solch abstrusen Resultaten der heutigen Praxis wie in Sissach, wo auf der Nordseite Kollektoren bewilligt würden, auf der Sonnenseite aber nicht.


Das darf nicht mehr der Fall sein. Man muss sich fragen, wie es zu dieser Situation kam. Der Schutz des Ortskerns kam auf, als man nach dem zweiten Weltkrieg begann, die Siedlungen stark zu verändern. Man zeigte sich etwas konservativer und wollte die wertvollen Objekte schützen. Damals kam dieser Schutzgedanke ganz zurecht auf. Heute, 30 bis 40 Jahre später, müsste dieser Gedanke kritisch überprüft werden. Man ist an einem Punkt angelangt, wo dieser Schutzgedanke nur noch zum Teil richtig, aber beherrschend in den Ortskernen ist. Ein Element ist zwischenzeitlich dazugekommen: Neben dem Heimatschutz spielt heute auch der Umweltschutz eine Rolle. Umweltschutz war damals noch kein Thema, weshalb er damals keinen Platz in der Gesetzgebung finden konnte und die Gesetzgebung heute besagte, abstruse Resultate hervorbringt. Mit seiner Motion möchte er erzielen, dass der heutige Zustand für sich betrachtet nicht mehr als korrekt eingestuft wird. Neben dem Heimatschutz muss der Aspekt des Umweltschutzes auch in den Ortskernen Eingang in die Gesetzgebung finden. Dieses Ziel muss klar und verbindlich sein.


Auch heute gibt es in den Ortskernen selbstredend noch immer Objekte, wo der Heimatschutz vorgehen darf und muss. Bei einem Gebäude, das Schutz verdient, kann es den Umweltschutz nur geben, wenn er im Rahmen des Heimatschutzes realisiert werden kann. In den Ortskernen gibt es aber nicht nur zu schützende Gebäude, sondern auch viele Gebäude, wo nur der Volumenschutz gilt. Diese können abgebrochen, neugebaut oder mit anderen Materialien gebaut werden. Keinen Sinn macht es, bei diesen Gebäuden, wo nur der Volumenschutz gilt, derart restriktive Vorschriften anzuwenden.


Daher: Bei einem geschützten Gebäude geht der Heimatschutz vor. Bei allen anderen Gebäuden im Ortskern muss der Umweltschutz einen angemessenen Platz erhalten. Das bringt ihn zu einem sehr wichtigen Punkt: es gibt das diffuse Instrument des Umgebungsschutzes im Ortskern. Dieses besagt, dass rund um ein geschütztes Gebäude mehr oder weniger alles, auch eine Bank, mitgeschützt ist. So weit darf es aber nicht mehr gehen. Stellt man ein vollständig neues Haus daneben, dann muss es auch möglich sein, darauf einen Sonnenkollektor zu installieren. Aus besagten Gründen hält er an der Motion fest. Diese berücksichtigt berechtigte Anliegen des Heimatschutzes, sorgt aber auch dafür, dass Fälle wie Blauen und Sissach mit Kollektoren auf der Nordseite nicht mehr vorkommen sollen. Das sollte im Empfinden aller Anwesenden richtig sein. Er lädt ein, "Nägel mit Köpfen zu machen und den Vorstoss als Motion zu überweisen". Der Auftrag ist klar: der Umweltschutz soll neben dem Heimatschutz einen angemessenen Platz erhalten.


Ueli Halder (SP) meldet sich sowohl für die Fraktion, als auch als Betroffener zu Wort. 1988 wollte er eine Photovoltaik-Anlage auf seinem Dach installieren. Damals förderte der Kanton ein solches Vorhaben mit einer Förderungspolitik, die diesen Namen verdiente. Sein Vorhaben war dermassen unbestritten, dass die Eingabe und Bewilligung durch die Regierung völlig unproblematisch abgewickelt wurde. Dumm war damals, dass in der BUD noch ein anderes Amt war, welches das Gesuch ablehnte; nämlich das Raumplanungsamt. Das Vorhaben sei nicht zonenreglementkonform, weil gewisse Dachaufbauten nicht erlaubt waren. Dort ging es aber primär um Liftschächte u.ä. Der damalige Baudirektor nahm einen persönlichen Augenschein vor Ort im Rebgässli 20 in Allschwil. Er liess sich davon überzeugen, dass es sich um ein sinnvolles Projekt handelt und zeigte sich gar enttäuscht, dass man von solch einem teuren Projekt vom Gässchen aus derart wenig sieht. Mit einem Jahr Verspätung konnte die Anlage gebaut werden. 17 Jahre später stellt er fest, dass sie noch immer bestens funktioniert.


Die SP-Fraktion hat Verständnis für dieses Anliegen und möchte sowohl diesen wie den nächsten Vorstoss der SVP-Fraktion unterstützen. Man muss sich aber im Klaren darüber sein, dass die Ortskerne rund 3% der gesamten Siedlungsfläche beanspruchen: Es handelt sich also um ein vergleichsweise geringes Problem, wenn man bedenkt, dass auch in den verbleibenden 97% eine etwas liberalere Handhabung bei der Installation der Anlagen angebracht wäre. Die SP unterstützt beide Vorstösse.


Wer für erneuerbare Eneriequellen ist, muss folgend Paul Jordi (SVP) auch für Sonnenkollektoren sein. Das ist unbestritten. Sonnenkollektoren, ob Photovoltaik oder thermisch, haben einen kleinen Nachteil: Sie müssen eine gewisse Grösse haben und an einem bestimmten Standort stehen. Sonnenkollektoren auf der Schattenseite bringen nichts. Auch das ist unbestritten, aber Denkmal- und Heimatschützer hätten dies gerne so. Doch das geht zu weit. Wenn man von den neuen Energien überzeugt ist, so empfiehlt er, den beiden Motionen zuzustimmen. Die Anlagen müssen möglichst unbürokratisch gebaut werden können. Die Motionen haben zudem noch einen Vorteil: sie kosten nichts, brauchen kein neues Büro und auch kein Personal. "Seien Sie so gut, von links bis rechts, stimmen Sie 'Ja'!".


Rolf Richterich (FDP) erklärt im Namen der FDP-Fraktion, die Überweisung der Motion als Motion zu unterstützen. Als Freipass kann diese aber nicht gesehen werden. Heute ist das Klima das grosse Thema. In 20 Jahren wird ein anderes Thema aktuell sein, vielleicht gar Denkmal- oder Heimatschutz. Dann wird man froh sein, wenn grosszügige Ausnahmen gewährt worden sind. Es betrifft ohnehin keine grossen Zonen, weshalb die Ausnahmen gewährt werden können. Die Umkehr der Denkweise ist angebracht. Aber in der Realisierung müssen die Anliegen der Gemeinden ernstgenommen werden, da diese am Ende darunter leiden würden. Im Übrigen gibt es noch ein Tourismusgesetz, wo es wünschbar wäre, gewisse Ortskerne im Bestand zu haben, die man noch zeigen kann. Auch gibt es einen Architekturtourismus, wo es also zu einem Wettbewerb unter den Nutzern kommt.


Zu den Flächen sei noch folgendes angemerkt: In den Ortskernen sind nicht 100% der 3% auch tatsächlich geeignet zur Anbringung von Solarzellen. Schaut man sich eine Karte des Kantons im Massstab 1:25'000 an, dann bemerkt man die vielen grossen schwarzen Tupfer der Industriebauten, die vermutlich eine bedeutend grössere Fläche ausmachen als die zur Rede stehende. In diesen grossen Industriezonen, wo sich niemand daran stört, müssten die Photovoltaik-Anlagen angebracht werden. Das wäre viel sinnvoller als "auf Teufel komm raus" in einer Kernzone mit geschützten Gebäuden eine Photovoltaik-Anlage von ein paar Quadratmetern zu erstellen.


Soll die Energiedebatte Erfolg haben, dann braucht es gemäss Christian Steiner (CVP) in gewissen Punkten Zäsuren. Man müsste einen Schnitt machen, in dessen Folge es anders läuft. Nach dieser Debatte, so zeigt er sich überzeugt, wird eine solche Zäsur im Baugesetz erfolgen müssen. Isaac Rebers Motion zeigt, in welchem Sinn. Dann kann man Nägel mit Köpfen machen. Kurz: Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt die Motion.


Isaac Reber (Grüne) ist sehr zufrieden mit diesem Ergebnis und fasst sich kurz: Man kann sehen, dass im Parlament der Wille zur Veränderung vorhanden ist. Der Landrat gibt nun dem Kanton einen Auftrag. Am Ende, so muss man wissen, stehen die relevanten Buchstaben in den kommunalen Zonenreglementen. Jede Gemeinde wird hiernach ihr Reglement dementsprechend anpassen müssen, sobald davor der Weg auf Kantonsstufe freigemacht wurde. Er lädt die Gemeinden dazu ein, sich bereits heute darüber Gedanken zu machen und nicht zuzuwarten, bis der Kanton gehandelt hat. Der Tarif ist durchgegeben, die Gemeinden können planen und ihre kommunalen Zonenpläne überarbeiten.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) hätte beide Motionen lieber als Postulat. Später wird mit den Gemeinden geredet, wo dieses Anliegen deponiert werden kann. Der Landrat soll also einen klaren Auftrag geben, ob die Motion Isaac Rebers oder jene Paul Jordis überwiesen werden soll. "Oder sollen beide überwiesen werden? Dann sind 100% bewilligungspflichtig und 125% sind die restlichen, nicht-bewilligungspflichtigen!" Er bittet um Absprache, welche überwiesen werden soll.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) bemerkt, dass nun nur über die Überweisung der Motion Isaac Rebers befunden werden kann.


://: Der Landrat überweist die Motion 2006/246 mit 69:1 Stimmen bei 5 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


Fortsetzung

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