Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010

Nr. 1661

Hansruedi Wirz (SVP) beantragt Diskussion.


://: Dem Antrag auf Diskussion wird stattgegeben.


Hansruedi Wirz (SVP) dankt für die Antworten, ist damit aber nicht ganz zufrieden. Denn sie wirkt wie eine Rechtfertigung für die Stiftungsaufsicht, mit der viele explizit unzufrieden sind. Es gibt nicht nur einen bekannten Fall, sondern viele Leute gehen zwar nicht an die Öffentlichkeit, machen aber die Faust im Sack.


Auch in den Fachkreisen ist das Gebaren der Stiftungsaufsicht inzwischen ein Thema. Die Zusammenarbeit mit ihr ist sehr schwierig und mühsam.


Es besteht die Tendenz, sich häufig zu beklagen über jene Firmen, die aus dem Kanton wegziehen oder die nicht herkommen, statt zu jenen zu schauen, die hier sind.


In der Zwischenzeit ist bekannt geworden, dass die im angesprochenen Fall eingesetzte Sachwalterin das Mandat nicht mehr ausführt. Weshalb hat sie dieses Mandat, das auch zu Diskussionen Anlass gegeben hat, abgegeben?


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) antwortet, tatsächlich habe die Sachwalterin ihr Mandat niedergelegt, vor allem aus finanziellen Gründen. Sie musste eine sehr umfangreiche Arbeit leisten, weil die Stifterfirma sich wenig kooperativ verhalten hat. So wurden Unterlagen nicht herausgegeben, die dann in mühsamer Kleinarbeit zusammengesucht werden mussten.


Die Honorarrechnungen der Sachwalterin wurden von der Finanzkontrolle überprüft und als korrekt beurteilt. Für die restlichen Arbeiten wurde der Sachwalterin ein Kostendach vorgeschlagen, womit sie aber nicht einverstanden war. Deshalb legte sie das Mandat nieder. Der an ihrer Stelle eingesetzte Sachwalter wird die Arbeiten im Rahmen des festgelegten Kostendachs abschliessen.


Hinweisen über Probleme mit der Stiftungsaufsicht wird selbstverständlich nachgegangen - aber nur konkreten Hinweisen, nicht Gerüchten oder unkonkreten Anspielungen.


Der Regierungsrat hat Interesse an einer gut funktionierenden Stiftungsaufsicht. Sie hat die unangenehme Aufgabe, gegenüber Firmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, Druck aufzusetzen und im Extremfall einen Sachwalter einzusetzen. Das sind keine angenehmen Situationen. Es ist klar, dass gewisse KMU unter den Vorschriften leiden, aber es handelt sich dabei um bundesrechtliche Vorgaben, die auf jeden Fall einzuhalten sind. Werden Verstösse ruchbar, ist der Kanton verpflichtet, im Interesse der Stiftungen einzuschreiten und auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu pochen.


://: Damit ist die Interpellation 2009/012 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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