Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010

Nr. 1663

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, die Regierung wolle den Vorstoss nur in der Form eines Postulats entgegennehmen.


Kanton und Gemeinden haben im Mai 2009 eine Tagung zum Thema der Aufgabenteilung im Polizeibereich durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Gemeindepolizei an sich gut funktioniert, dass aber gewisse Schnittstellen besser geregelt werden müssen und dass es bestimmte Doppelspurigkeiten gibt.


Entsprechend wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, die unter der Moderation von Iwan Rickenbacher inzwischen bereits mehrmals getagt hat und Vorschläge erarbeitet, wie diese Zusammenarbeit künftig zu gestalten ist.


Wird der Vorstoss nicht als Motion, sondern als Postulat überwiesen, können die Forderungen im Rahmen dieser Arbeitsgruppe geprüft werden.


Georges Thüring (SVP) hofft, dass die erwähnte, aus Gemeinde- und Kantonsvertretern paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe auch die berechtigten Anliegen der Gemeinden ernst nimmt.


Die Gemeindepolizei ist nach wie vor ein unverzichtbarer Grundpfeiler der lokalen Sicherheit.


Ihre Arbeit hat sich bewährt und muss unbedingt weitergeführt werden können.


Schliesslich braucht es beides: Kantons- sowie Gemeindepolizei. Es ist daher zu hoffen, dass das Kommando der Polizei Basel-Landschaft die Gemeindepolizeien ernst nimmt und kooperationsbereit ist. Die beiden Ebenen sollen als gleichwertige Partnerorganisationen im Interesse der Sicherheit und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger vernünftig zusammenarbeiten.


Um künftig Auseinandersetzungen und unnötiges Kompetenzgerangel zu vermeiden, ist es von zentraler Bedeutung, dass die Grundlagen der Zusammenarbeit und der Kompetenzen im Gesetz klar und verbindlich geregelt werden. Daher muss die Arbeitsgruppe gerade diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit schenken. Denn heute bestehen offenbar zu grosse Unklarheiten, Überschneidungen und Konfliktfelder.


Der verpflichtende Charakter einer Motion würde der Sache besser gerecht. Aber weil der Motionär die politische Lage realistisch einschätzt, ist er - der Not gehorchend - mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.


://: Der Vorstoss 2009/035 wird stillschweigend als Postulat überwiesen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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