Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010

Nr. 1665

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) erklärt, die Regierung sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen und beantrage gleichzeitige Abschreibung. Dafür liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) zeigt Verständnis für das Anliegen. Nicht zu ändern sind aber die Bundesvorgaben, welche ab März 2010 nicht mehr zulassen, dass Pässe weiterhin bei den Gemeinden bestellt werden können. Nun wird eine dezentrale Stelle für das Unterbaselbiet beantragt. Das künftige Verfahren ist aber nicht unnötig kompliziert und aufwendig, wie vom Postulanten unterstellt, denn der eigentliche Passantrag kann auf dem Korrespondenzweg oder telefonisch erfolgen. Die persönliche Vorstellung ist zur Erfassung der biometrischen Daten notwendig. Der Pass wird in der Folge auf dem Postweg zugestellt - es handelt sich dabei nicht um ein kompliziertes Verfahren. Der Pass ist zehn Jahre gültig; alle zehn Jahre das Passbüro aufzusuchen, ist nach Ansicht der Regierung zumutbar. Es ist zu hoffen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Baselland nicht ernsthafte kommunalpolitische Schmerzen haben, alle zehn Jahre in die Kantonshauptstadt zu fahren.


Eine dezentrale Einrichtung eines Passbüros im Unterbaselbiet wurde geprüft und man kam zum Schluss, diese Mehrkosten von rund CHF 300'000/Jahr sind nicht gerechtfertigt. Dazu kämen Investitionskosten zwischen CHF 1,6 und 2 Mio. - dieses Geld hat man zurzeit schlichtweg nicht.


Ebenfalls geprüft wurde eine Zusammenarbeit mit Basel-Stadt für in der Stadt tätige Baselbieter. Seitens Basel-Stadt kam man zum Schluss, dass die Basler Kapazitäten zu klein sind.


Bezüglich der Identitätskarten sieht der Regierungsrat die Möglichkeit, dem Anliegen des Postulanten entgegenzukommen, indem die bundesrechtliche Übergangsfrist genutzt wird und die Identitätskarten bis ins Jahr 2012 bei den Gemeinden beantragt werden können, obwohl es unökonomisch ist, zwei Systeme parallel zu bewirtschaften. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass wohl viele Bürgerinnen und Bürger das «Kombipaket» (gleichzeitige Bestellung des neuen Passes und der ID) nutzen werden, welches nicht auf den Gemeinden bestellt werden kann. Wie das Verfahren der ID-Bestellung nach dem Jahr 2012 aussehen soll, wurde durch den Bund noch nicht entschieden, und wird möglicherweise bei den Gemeinden belassen; seitens des Kantons Baselland würde man sich einer solchen Regelung ziemlich sicher anschliessen.


Ruedi Brassel (SP) spricht sich im Namen von Postulant Urs Hintermann und der SP-Fraktion gegen die Abschreibung des Postulats aus. Die Problematik in Bezug auf die Ausstellung der Pässe war vorhersehbar, dass man nun aber bezüglich der Kosten auf völlig andere Ergebnisse kommt als die ursprünglichen CHF 30'000 Mehrkosten, ist erstaunlich. Wie viel Stellen müssen dafür wohl in Liestal finanziert werden?


Die Regelung zur Erstellung der Identitätskarten ist noch offen. Zu erhoffen wäre eine Regierung, die sich dafür einsetzt, damit die IDs weiterhin auf den Gemeinden erstellt werden können, denn dies ist Service Public und Bürgernähe. Der einzig vorstellbare Grund für dieses Handeln ist, dass der Kanton an den Einnahmen interessiert ist, das heisst, man will den Gemeinden allenfalls etwas wegnehmen. Aus diesen Gründen soll das Postulat nicht abgeschrieben werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich ebenfalls etwas schockiert über diese Zahlen: Kosten von CHF 2 Mio. für die Einrichtung eines Passbüros und CHF 300'000 für dessen Betrieb verlangen nach einigen Details. Die Sicherheitsdirektorin wird gebeten, in der Justiz- und Sicherheitskommission diese Transparenz herzustellen. Seitens der Grünen Fraktion ist man der Ansicht, das Ganze könnte kostengünstiger gelöst werden, um dafür der Bürgernähe Priorität einzuräumen.


Im Übrigen gibt es im Kanton Solothurn eine massive Bewegung, dass Bewohner aus dem Dorneck-Thierstein nicht für jeden Pass über den Jurakamm nach Solothurn fahren müssen, weshalb man bestrebt ist, in Dornach ein Passbüro einzurichten. Die im Bezug mit dem Kanton Solothurn genannten Zahlen sind deutlich tiefer - wie setzen sich diese Differenzen zusammen? Es braucht also mehr Transparenz in den Zahlen und eine Überprüfung, ob sich mit dem Kanton Solothurn eine Lösung finden liesse, weshalb die Abschreibung verfrüht ist.


Rosmarie Brunner (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion stimme für Abschreibung des Postulats. In der Abstimmungsbroschüre zur Eidgenössischen Abstimmung sei gestanden, dass das Passbüro zentralisiert an einem Ort geführt werden wird.


Christine Gorrengourt (CVP) berichtet, die CVP/EVP-Fraktion sei für Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulats. Grund dafür sind die hohen Kosten. Ausserdem ist es nicht so tragisch, alle zehn Jahre nach Liestal zu fahren. Ein Pass wird nicht von allen Einwohnenden benötigt, allerdings zeigt sich bei den Identitätskarten ein Problem ab, denn diese wird von allen Schweizerinnen und Schweizern benötigt. Deshalb ist zu hoffen, dass eine bessere Lösung gefunden werden kann. Und vielleicht müsste wirklich mit dem Kanton Solothurn nach einer Lösung gesucht werden.


Ruedi Brassel (SP) meint in die Richtung von Rosmarie Brunner, obwohl die biometrischen Pässe zentral ausgestellt werden müssten, sei es Sache eines jeden Kantons, wie viele solche Stellen er schaffen wolle. Die Identitätskarten allerdings enthalten keine biometrischen Daten, weshalb kein technischer Zwang für eine andere Handhabung besteht. Hoffentlich ist man seitens der SVP so bürgernah, dies zu akzeptieren. Und wer eine Lösung mit dem Kanton Solothurn prüfen möchte, darf nicht für Abschreibung stimmen, denn die Regierung braucht den Auftrag.


Daniele Ceccarelli (FDP) berichtet, eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion werde, der Argumentation der Regierungsrätin folgend, für Überweisung und gleichzeitige Abschreibung stimmen. Eine Minderheit ist der Ansicht, zwei Passbüros im Kanton wären bürgerfreundlicher. Auch könnten die Wege mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten verkürzt werden. Im Weiteren fragt sich, ob es wirklich nötig ist, die besten Geräte anzuschaffen - die in den USA verwendeten Geräte haben einen Materialwert von ca. 200 bis 300 Franken.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) weiss nicht, wie Ruedi Brassel auf Zahl von CHF 30'000 komme, denn dies seien die Kosten für ein Gerät. Dazu kommen aber noch Raum-, Personal- und Mietkosten.


Bezüglich IDs ist man einverstanden, dass diese künftig bei den Gemeinden bleiben, und man will nicht den Gemeinden die Einnahmen wegnehmen. Was aber ab dem Jahr 2012 sein wird, ist immer noch unklar. Zudem weiss man nicht, ob es eines Tages auch eine biometrische Identitätskarten geben wird.


In die Richtung von Klaus Kirchmayr meint die Regierungsrätin, sie habe noch immer sein Votum zur Budgetdebatte im Ohr, er vermisse den Sparwillen der Baselbieter Regierung. Hier hat man die Möglichkeit, Kosten zu sparen, für etwas wirklich Unnötiges.


Im Weiteren sind die Geräte vom Bund vorgeschrieben worden.


Marianne Hollinger (FDP) äussert sich im Namen der Minderheit innerhalb der FDP-Fraktion: So sollte unbedingt dort, wo die Mehrheit der Bevölkerung wohnhaft ist, die Möglichkeit bestehen, den wichtigen Service Public zu beziehen, und dies ist ganz klar im Bezirk Arlesheim. Noch zur Lösung mit dem Kanton Basel-Stadt - hier sollte einfach etwas insistiert werden. Zudem ist bestimmt auch mit dem Kanton Solothurn eine gute Lösung zu finden. Aus diesen Gründen sollte das Postulat stehen gelassen werden.


Isaac Reber (Grüne) berichtet, am gestrigen Treffen der Finanzkommissionen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sei diskutiert worden, in welchen Bereichen effizient Aufgaben zusammengelegt werden könnten. Wenn eine zentrale und kostensparende Lösung gefunden werden soll, dann wäre ein Standort in Basel die effizienteste Lösung und Basel wäre für alle der nächste Standort.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erinnert, man habe diese Variante geprüft, aber es gebe schlichtweg zu wenig Platz im Spiegelhof, weshalb das Anliegen abgelehnt worden sei.


://: Die Überweisung ist unbestritten.


://: Der Landrat stimmt mit 45:29 Stimmen bei 3 Enthaltungen für Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulats 2009/039. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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