Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010

Nr. 1666

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) hält fest, dass die Regierung bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen.


Peter Brodbeck (SVP) berichtet, man könne sich seitens der SVP-Fraktion mit der von der Postulantin aufgegriffenen Thematik identifizieren. Allerdings ist man über den Lösungsvorschlag nicht glücklich. So stellt die Postulantin fest, dass aufgrund des BVGs regionale Aufsichtsstellen gefordert werden; die Lösung würde eine Zusammenlegung der beiden Stiftungsaufsichten von Basel-Stadt und Baselland darstellen. Der Kanton Baselland beaufsichtigt etwa 500 Stiftungen, davon fallen etwa 300 unter das BVG beziehungsweise die aufgegriffene Problematik, bei etwa 200 handelt es sich um privat-rechtliche Stiftungen, welche nicht direkt von dieser Problematik betroffen sind. Die Lösung muss nicht zwingend in der Zusammenlegung der beiden Dienststellen liegen, nach Ansicht der SVP-Fraktion kann diesem Auftrag auf andere Weise nachgekommen werden.


Daniela Schneeberger (FDP) zeigt sich überrascht über Widerstand zu diesem Vorstoss, gerade auch da auf Bundesebene Bestrebungen für eine regionale Zusammenlegung liefen und es sich um eidgenössische Vorschriften handle. So wird sogar über eine Zusammenlegung über die Nordwestschweiz diskutiert. Wie geschildert, haben Baselbieter Unternehmen auch mit Stiftungen in Basel-Stadt zu tun. Daraus folgende Ungleichbehandlungen führen oft zu Reibungen. Um der SVP entgegenzukommen schlägt Daniela Schneeberger vor, die Regierung solle die Problematik überprüfen; vielleicht komme sie dann zum Schluss, dass eine andere Lösung geeigneter wäre.


Siro Imber (FDP) zeigt sich kritisch gegenüber solchen Zusammenlegungen, insbesondere da damit das Parlament oft seine Mitbestimmung verliere. Dieser Auftrag ist aber im Sinne einer kreativen Lösung und nicht zwingend als Auftrag zur Zusammenlegung zu verstehen.


Ruedi Brassel (SP) hofft, dass dieser Vorstoss zu Taten führen wird. Es handelt sich auch nicht um den «totalen Souveränitätsverlust» des Kantons Baselland. Die SP-Fraktion stimmt der Prüfung des Anliegens zu und erwartet, dass Handlungswege aufgezeigt werden.


Elisabeth Schneider (CVP) berichtet, die CVP/EVP-Fraktion werde diesen Vorstoss mit Überzeugung überweisen.


Auch Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) plädiert für Überweisung des Postulats. Die Prüfung des Zusammenschlusses der Stiftungsaufsichten ist ein Anliegen, das im Sinne der Qualitätssicherung und -verbesserung sinnvoll wäre, denn die Anforderungen werden immer höher. Deshalb soll ein Zusammenschluss mit Basel-Stadt, oder eventuell sogar ein regionaler Zusammenschluss mit Solothurn, geprüft werden. Übrigens wurden auch in der Ost- und in der Innerschweiz die Stiftungsaufsichten zusammengelegt.


Peter Brodbeck (SVP) meint, wenn es um eine Allgemeine Prüfung und nicht bereits um die Absicht einer Zusammenlegung gehe, könne auch die SVP-Fraktion der Überweisung zustimmen.


://: Somit ist das Postulat 2009/043 stillschweigend überwiesen.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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