Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010
| |
|
28
2009-059 vom 12. März 2009 Motion von John Stämpfli, SD: Wie habe ich mich als Gast in meinem Gastland zu benehmen - Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2010: < zurückgezogen > |
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) begründet die ablehnende Haltung der Regierung: Wenn das Amt für Migration bei auffälligen Migrantinnen und Migranten ein Integrationsdefizit feststellt, kann es die betroffenen Personen nach dem neuen Ausländergesetz und dem kantonalen Integrationsgesetz zum Besuch von Integrationskursen verpflichten. In diesen wird Basiswissen über die Schweiz, deren Werte und Rechtsordnung vermittelt. Wer seiner Verpflichtung zum Besuch des Integrationskurses nicht nachkommt, muss mit Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechnen. Die Gesetzgebung ermöglicht den Behörden also bereits heute, gegenüber auffälligen Migrantinnen und Migranten angemessen zu reagieren, weshalb es keine zusätzlichen rechtlichen Bestimmungen wie Benimmkurse braucht (welche auch für andere manchmal gut wären) [Schmunzeln] . Die Rechtsgrundlagen zur Durchführung von Integrationskursen bestehen bereits heute.
John Stämpfli (SD) dankt der Regierungsrätin herzlich und gesteht ein, er sei eventuell etwas zu wenig informiert gewesen. Trotzdem hat es ihm «den Hut gelüpft», als er selbst in gewisse Situationen involviert war, in denen sich «solche Herrschaften», die sich nach aussen hin sehr integrationsbereit geben, überhaupt keinen Integrationswillen zeigten. Aus diesem Grund habe er diese Motion eingereicht; nun sei er aber mit der Antwort zufrieden und ziehe daher die Motion zurück, so der Motionär.
://: Die Motion 2009/059 ist zurückgezogen.
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
Back to Top