Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010

Nr. 1669

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) begründet die ablehnende Haltung der Regierung. So schliesst sich der Regierungsrat der Meinung der Polizei des Kantons Basel-Landschaft an, dass einfache Kopiergeräte nur wenig Zeitersparnis bringen. Es wäre nicht sinnvoll, der Polizei Mittel aufzudrängen, die sie selbst gar nicht wünscht. Gemäss Polizei reiche in den meisten Fällen die Erfassung der Ausweisdaten nicht, vielmehr müssten per Funk bei der Einsatzzentrale weitere Abklärungen eingefordert werden. Effizienzsteigerung bringt also nur ein neuer Datenfunk, welcher im Ernstfall den normalen Polizeifunk entlastet und den Patrouillen erlaubt, mobil auf diverse Datenbanken zuzugreifen. Es ist vorgesehen, die Landratsvorlage zum neuen Datenfunk in den nächsten Monaten dem Landrat vorzulegen. Mit Annahme dieser Motion würde man der Polizei Basel-Landschaft ein unwillkommenes Geschenk aufdrängen.


John Stämpfli (SD) ist nicht zum Rückzug der Motion bereit. Er habe mit massgeblichen Leuten der Kantonspolizei Basel-Stadt gesprochen, welche dank Einführung dieser Geräte enorme Zeitersparnisse verzeichnen könnten. Auch wurde er diesbezüglich von diversen Kantonspolizisten angesprochen und angeschrieben, dass dies wirklich eine Arbeitserleichterung wäre.


Christoph Hänggi (SP) erklärt, die SP-Fraktion sei gegen Überweisung dieses Vorstosses. Man glaubt nicht an eine Effizienzsteigerung infolge Anschaffung solcher Geräte. So vertraut man auf den technischen Fortschritt, allerdings nicht unbeschränkt, und mit den jetzigen Kommunikationsmitteln kann bereits effizient gearbeitet werden. Ausserdem entstehen mit der Anschaffung dieser Geräte, aber auch mit der Wartung, weitere Kosten. Man ist der Ansicht, dass sehr gut gearbeitet wird und hat keine Kenntnis von Reklamationen.


Dominik Straumann (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion lehne die Überweisung der Motion ab, unterstütze aber die Effizienzsteigerung bei der Polizei. Eine Effizienzsteigerung mittels eines Laptops mit entsprechender Vernetzung würde er als Mitglied der Polizei begrüssen. Damit könnten benötigte Daten vor Ort direkt erfasst und verarbeitet werden.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, auch seine Fraktion sei gegen die Überweisung der Motion.


Alles, was die Effizienz der Polizei steigert und den Fokus auf deren Kerntätigkeit verstärkt, ist sinnvoll. Was Zeit kostet und die Effizienz verringert, sind sogenannte Medienbrüche - diese gilt es zu eliminieren. Das gelingt nur mittels Datenfunk oder mittels Online-System, wie Frau Regierungsrätin Pegoraro dies geschildert hat. Die Grünen sind daher gespannt, was sich diesbezüglich tun wird und welche Kostenüberlegungen angestellt werden.


Mit der Anschaffung von Kopiergeräten wird das Problem der Medienbrüche nicht gelöst, weshalb die Grünen die Motion ablehnen.


Gemäss Werner Rufi (FDP) kann seine Fraktion weder eine Motion noch ein Postulat unterstützen. Den Titel der Motion erachtet die FDP als sehr originiell und gut - sie kann diesen unterstützen.


Zu denken ist auch an die Polizeihunde, die in den Einsatzfahrzeugen ihren Platz verlieren. Ein Kopiergerät kann dort nicht installiert werden. Die Fraktion zieht einen soliden Polizeihund, der einen aktiven Einsatz leistet, einem Kopiergerät vor. Kopiergeräte entsprechen im Übrigen auch nicht dem letzten Stand der Technik - wie gehört, sind Online-Systeme viel besser geeignet.


Der Landrat möchte deshalb der Regierung folgen und damit den Polizeihunden helfen, in den Einsatzfahrzeugen weiterhin ihren Platz zu haben.


John Stämpfli (SD) bemerkt an die Adresse Werner Rufis, er habe natürlich nicht an ein «Rank Xerox»-Gerät mit einem Durchmesser von 2 Metern gedacht. Es handelt sich vielmehr um Mini-Kopiergeräte, die zum Einsatz kommen sollten.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt es mit 72:4 Stimmen bei einer Enthaltung ab, die Motion 2009/060 zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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