Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010
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2009-083 vom 26. März 2009 Motion der FDP-Fraktion: Einreichung einer Standesinitiative zum Thema: Kindesentführungen - Alarmsystem endlich auch in der Schweiz - Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2010: < überwiesen und abgeschrieben > |
Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) teilt mit, die Regierung wolle die Motion entgegennehmen und gleichzeitig abschreiben. Dafür liegt eine schriftliche Begründung vor.
> Begründung des Regierungsrats
Marianne Hollinger (FDP) schickt voraus, sie sei nicht gegenteiliger Meinung, sondern wolle lediglich etwas dazu sagen.
Es ist richtig, den Vorstoss abzuschreiben, denn dieser ist mittlerweile in Bern überwiesen. Die Angelegenheit ist beim neuen Bundesrat, Didier Burkhalter, bestimmt in besten Händen, denn er ist der eigentliche Vater der Initiative, ein Alarmsystem bei Kindesführungen in der Schweiz einzuführen.
Es ist sehr wichtig, an dieser Sache dranzubleiben, denn bei Kindesentführungen besteht immer die Gefahr von «Aus den Augen - aus dem Sinn». Vom Kanton aus darf die Angelegenheit als erledigt betrachtet werden.
Keine weiteren Wortbegehren.
://: Damit ist die Motion 2009/083 stillschweigend überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
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