Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010

Nr. 1676

Der Regierungsrat ist laut Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er fragt an, ob jemand gegenteiliger Meinung sei.


Kathrin Schweizer (SP) weist darauf hin, dass separate Busspuren eingeführt worden seien, damit der Bus nicht im Stau steht. Der Bus als umweltfreundliches und öffentliches Verkehrsmittel soll nämlich bevorzugt werden. So soll ein Anreiz geschaffen werden, damit mehr Leute den Bus benutzen.


Die Öffnung der Busspuren für Roller und Motorräder passt nicht in dieses System. Roller und Motorräder sollen nicht besonders gefördert werden, weil sie hinsichtlich Ökologie und Sicherheit nicht überzeugen. Die SP-Fraktion hat grosse Bedenken, dass deren Zulassung auf Busspuren die Verkehrssicherheit massiv reduzieren wird, da die Motorräder nämlich die langsameren Fahrzeuge auf der linken Spur rechts überholen können. Dies ist ein Umstand, den es sonst im Strassenverkehr nicht gibt und der auch nicht gewollt ist. So wird das Rechtsüberholen auf Autobahnen auch immer wieder geahndet, denn es ist wirklich gefährlich.


Mit der Zulassung von Motorrädern auf der Busspur würde - neben einer Verringerung der Verkehrssicherheit - der öffentliche Verkehr gegenüber heute benachteiligt. Die SP-Fraktion lehnt daher das Postulat hat.


Christine Gorrengourt (CVP) teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion das Postulat aus den gleichen Gründen wie den bereits genannten ablehne.


Es besteht wenig Sicherheit für den Velofahrer; auch sollte die Busspur für den Bus frei bleiben.


Siro Imber (FDP) ist der Meinung, dies seien Argumente, die dagegen sprächen, dass Velos auf der Busspur fahren dürfen. Velos sind vergleichsweise langsamer, und der Bus muss sie überholen. Die meisten Roller oder Motorräder fahren hingegen genau so schnell wie der Bus.


Gerade die Roller sind hinsichtlich Ökologie innovativ, denn diese gehören zu den ersten, die mit Elektroantrieb funktionieren. Es ist denkbar, dass Leute, die Roller fahren - je nach Witterung und Distanz - auch einmal auf das Velo umsteigen. Auch der umkehrte Fall ist möglich - man hat hier also eine Wahlmöglichkeit. [Heiterkeit]


Nicht nur in ökologischer, sondern auch in ökonomischer Hinsicht sind Roller von Vorteil: Sie brauchen wenig Verkehrsfläche, schaden der Infrastruktur nicht und brauchen keine teuren Bauten. Die Roller sollten nicht aus politischen Gründen verbannt werden.


Gerhard Hasler (SVP) teilt mit, seine Fraktion unterstütze das Postulat. Es kann nicht schaden, das Anliegen zu prüfen und die Erkenntnisse sauber darzulegen. Wenn das Anliegen nicht vertretbar ist, wird sich dies bei der Berichterstattung zeigen. Auch bedarf die Prüfung wohl keines grossen Aufwands.


Josua Studer (SVP) kann sich als Busfahrer als direkt Betroffener zum Vorstoss äussern. Er begrüsst das Postulat. Auch die «Velofraktion» müsste den Vorstoss unterstützen, denn diese profitiert bereits heute davon, auf der Busspur fahren zu dürfen. Im «Gundeli» muss er ständig mit dem Bus um die Velofahrer herum fahren, was das Gefährliche an der Sache ist. Die Roller fahren im gleichen Tempo wie der Bus, was von Vorteil ist. Der einzige Velofahrer, der einem nicht in die Quere kommt, ist der Velokurier - dieser hält sich nicht immer an die Verkehrsregeln, ist aber zügig unterwegs. [Heiterkeit]


Simon Trinkler (Grüne) nimmt als mehrjähriger Velokurier den Ball auf: Für einen Velofahrer ist es gerade auf den langen Busspuren angenehm, wenn nur alle 7 Minuten ein Bus naht. Bei den Rollern wäre dies alle paar Sekunden der Fall, was aus Sicht des Velofahrers nicht wünschenswert ist.


Im Übrigen findet Simon Trinkler es super, dass Siro Imber eine ökologische Wende einläuten will. Wenn 50% der Roller elektrisch betrieben wären, dann wäre dies durchaus positiv. Das sind sie aber nicht - gegenwärtig sind die Roller die allergrössten Dreckschleudern, die auf Schweizer Strassen unterwegs sind. Solange sich dies nicht ändert, kann für die Velos und für die Busse ein ökologischer Bonus ausgespielt werden, indem die Roller gerade nicht auf der Busspur zugelassen sind.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, es gehe hier um den Bereich des Strassenverkehrsrechts, also um eine Materie des Bundes. Für eine definitive Regelung wird ohnehin der Bund zuständig sein. Es kann aber sein, dass der Bund zu einem weiteren Pilotversuch Hand bietet - darum geht es Siro Imber. In diesem Sinne ist die Regierung bereit, das Anliegen Siro Imbers näher zu prüfen. Sie würde sich im Kanton Aargau, namentlich in Baden, hinsichtlich der Details des Pilotversuchs und der Ergebnisse kundig machen. Es wäre auch interessant, das Postulat unter verkehrspolizeilichen Gesichtspunkten zu prüfen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass Siro Imber dann im Stile eines «Easy Rider» über die Busspuren brausen würde.


Philipp Schoch (Grüne) fragt, ob die Busspuren im Kanton Baselland eher in Metern oder in Zentimetern anzugeben seien, und stellt fest, um viel mehr könne es sich dabei nicht handeln. Wenn Baselland für den Bund einen solchen Test durchführen würde, wäre das Ergebnis wohl nicht sehr aussagekräftig.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Bei 37:37 Stimmen bei einer Enthaltung und dem Stichentscheid des Landratspräsidenten spricht der Landrat sich für Überweisung des Postulates 2009/171 aus. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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