Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010

Kommissions-Vizepräsidentin Judith van der Merwe (FDP) verweist auf § 43a und § 46 Absatz 5, welche nach der ersten Lesung im Landrat nun wieder der Regierungsvariante entsprechen.

Andreas Giger (SP) stellt fest, § 43a werde die Landwirtschaftsproblematik sicherlich nicht lösen können, trotzdem stelle dessen Inhalt für die SP-Fraktion ein wichtiger Bestandteil einer Landwirtschaftspolitik, welche innovative Projekte unterstützt, dar. Die SP-Fraktion werde der aktuellen Vorlage, wie sie nach der ersten Lesung nun vorliegt, einstimmig zustimmen.

Beatrice Herwig (CVP) gibt bekannt, auch die CVP/EVP-Fraktion werde dem vorliegenden Landwirtschaftsgesetz vollumfänglich zustimmen.

Christoph Buser (FDP) schliesst sich für seine Fraktion den zustimmenden Voten an und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass diejenigen Personen, welche sich für § 43a stark machten, sich auch im Zusammenhang mit anderen Vorlagen für die Regionalentwicklung einsetzen werden.

Marie- Theres Beeler (Grüne) stimmt dem Landwirtschaftsgesetz seitens der Grünen Fraktion zu und stellt fest, § 43a beinhalte Wirtschaftsförderung für den Bereich der Landwirtschaft.

Regierungsrat Peter Zwick (CVP) dankt den Landrätinnen und Landräten für die gute Aufnahme der Gesetzesänderung, welches hoffentlich dafür sorgen werde, dass die Bauern künftig weniger zu jammern hätten, denn in der heutigen BZ konnte er die Schlagzeile lesen: "Jammern ist des Bauern Lust".

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) verzichtet mangels Wortbegehren auf die Detailberatung im Rahmen der zweiten Lesung.

://: Der Landrat verabschiedet die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes Basel-Landschaft mit 75:0 Stimmen bei einer Enthaltung. Das 4/5-Quorum (61 Stimmen) ist damit erreicht. [ Namenliste ]

> Gesetzesänderung

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei