Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010
Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Landratssitzung, unter anderem die folgenden Gäste auf der Zuschauertribüne: Mitglieder des Frauenvereins Liestal unter der Führung von Sabina Brodtbeck.
Hanspeter Frey verweist auf die Tatsache, dass der Landrat zur Zeit über einen Stock von gut 200 persönlichen Vorstössen verfüge, welche es abzubauen gelte. Das grosse Ziel für heute sei daher das Abhaken der gesamten Traktandenliste.
Der Landratspräsident macht noch einmal auf das Schneesportfestival vom 6. März 2010 in Sörenberg aufmerksam. Die Anmeldefrist laufe am 31. Januar 2010 ab.
Heute werde das jährliche, gemeinsame Mittagessen des Landrates im Restaurant Bären, Liestal, stattfinden.
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Folgende Rücktrittsschreiben liegen dem Landratspräsidenten vor:
Rücktritt aus dem Landrat
Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Nach reiflicher Überlegung erkläre ich hiermit meinen Rücktritt als Landrat des Kantons Basel-Landschaft auf Ende Januar 2010. Ein neuer Lebensabschnitt und damit verbundene Umstände in meinem persönlichen Umfeld sowie ein längerer Auslandaufenthalt haben mich zu diesem, für mich nun doch nicht ganz einfachen, Schritt bewogen. Aus Verantwortung gegenüber meiner Familie, aber auch in Respekt vor dem ehrenvollen politischen Amt des Landrates, ist der Zeitpunkt für diesen Schritt jedoch gekommen.
Seit Juni 1999, während nunmehr 11 Jahren, durfte ich mit grosser Freude dieses Mandat im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Binningen-Bottmingen bekleiden. Die Herausforderung und Aufgabe, die Entwicklung unseres Kantons Basel-Landschaft aktiv und direkt mitgestalten zu können, hat mich dabei stets mit grosser Befriedigung erfüllt. Gleichzeitig durfte ich in dieser Zeit nicht nur Einblick in viele hochinteressante Sachgeschäfte nehmen, sondern auch auf persönlicher Ebene unzählige wertvolle Kontakte knüpfen und Beziehungen aufbauen, was ich als sehr bereichernd empfand. Ich verlasse den Landrat somit mit einem reichen Schatz an tollen und wertvollen Erfahrungen. Dafür bedanke ich mich bei meinen Wählerinnen und Wählern, aber genauso herzlich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen hier im Landrat.
Mein neuer Lebensabschnitt, den ich vor gut einem Jahr beginnen durfte, erfordert nun aber auch eine Neuordnung der persönlichen Prioritäten. Diese bringen es mit sich, dass ich dem Landratsmandat auf absehbare Frist hin nicht ausreichend Zeit und Aufmerksamkeit widmen kann.
In der Überzeugung, dass auch mit meinem Nachfolger die Interessen meiner Wählerinnen und Wähler mit grossem und frischem Engagement vertreten sein werden, darf ich mein Landratsmandat nun in neue Hände legen.
Mit freundlichen Grüssen
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Sehr geehrter Herr Präsident
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Hiermit gebe ich den Rücktritt aus dem Landrat auf Ende Februar 2010 bekannt.
Nach vielen Jahren aktiver Politik auf Gemeindeebene war es für mich eine Bereicherung und interessante Zeit, die ich im Landrat mitarbeiten durfte.
Die vielen Begegnungen und Kontakte mit Ihnen, den Mitarbeitern der Verwaltung, des Regierungsrates und der Landeskanzlei, werden bei mir in guter Erinnerung bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen alles Gute und weiterhin viele gute Entscheidungen zu Gunsten unseres Kantons Basel-Landschaft.
Mit freundlichen Grüssen
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Entschuldigungen
Vormittag:
de Courten Thomas, Degen Jürg, Fankhauser Pia, Frommherz Christoph, Helfenstein Andreas, Münger Daniel, Richterich Rolf, Stohler Myrta und Würth Mirjam
Nachmittag:
de Courten Thomas, Degen Jürg, Fankhauser Pia, Frommherz Christoph, Hart-mann Franz, Helfenstein Andreas, Münger Daniel, Richterich Rolf, Stohler Myrta, Wenger Paul und Würth Mirjam
://: Der Landrat bestimmt, dass Thomas Bühler (SP) den heute abwesenden Jürg Degen (SP) im Büro des Landrates ersetzen wird.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Nr. 1628
Zur Traktandenliste
Elisabeth Schneider (CVP) beantragt seitens der CVP/EVP-Fraktion, Traktandum 22 von der Traktandenliste abzusetzen und die Motion 2009/025 (Bildung gemeinsamer Kommissionen BL/BS zur Bearbeitung partnerschaftlicher Geschäfte) später im Zusammenhang mit der Parlamentsreform zu traktandieren. Die Spezialkommission Parlament und Verwaltung beantrage eine Regiokommission und es mache daher Sinn, den oben genannten Vorstoss in diesem Zusammenhang zu beraten.
Der Motionär Martin Rüegg (SP) erachtet diese Argumentation als sinnvoll und ist mit einer Absetzung der Motion 2009/025 einverstanden.
://: Traktandum 22 wird von der Traktandenliste abgesetzt.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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