Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2016
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2015-432 vom 8. Dezember 2015 Vorlage : Rahmenvereinbarung Weiterführung E-Government Schweiz ab 2016, Verpflichtungskredit 2016-2019 - Bericht der Finanzkommission vom 14. Januar 2016 - Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016: < beschlossen; FFR > |
Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) fasst den Kommissionsbericht zusammen.
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- Eintretensdebatte
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) sagt, er habe sich vorsorglich zu Wort gemeldet für den Fall, dass Landratspräsident Franz Meyer fragen würde, ob das Geschäft umstritten sei. Wenn sich nun aber niemand meldet, habe er auch nichts zu sagen. Die SVP-Fraktion stimmt dem Antrag auf jeden Fall zu.
://: Eintreten ist unbestritten.
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- Beschlussfassung
://: Der Landrat beschliesst stillschweigend für die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz (2016-2019) einen Verpflichtungskredit von CHF 325'850.
Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei
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