Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2016

*Nr. 485

Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP): Der Regierungsrat teilte in seiner Vorlage vom Januar 2015 die Einschätzung des Postulanten, wonach die Stellendotation knapp sei und mit Blick auf die geringere Anzahl von Schülerinnen und Schülern auf der Sekundarstufe nicht zusätzlich geschwächt werden dürfe. Deshalb wurde vor rund einem Jahr beschlossen, den Schulsozialdienst während des Schuljahres 2015/16 unverändert weiterzuführen. Ab Schuljahr 2016/17 wird der Stellenschlüssel dann angepasst, auf 20% pro Schulanlage und 10% pro 100 Schülerinnen und Schüler.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beriet die Vorlage an ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2015. Gewisse Fragen konnten erst jetzt beraten werden, weil man im letzten Jahr mit der Parlamentarischen Initiative sehr beschäftigt war. Die Geschäfte von Jürg Wiedemann sind also nicht zuletzt wegen ihm selber nicht so schnell vorwärts gekommen.


Das Anliegen des Postulanten war in der Kommission unbestritten. Der Schulsozialdienst sei ein wertvolles niederschwelliges Angebot, das von den Schülerinnen und Schülern ebenso wie von den Lehrpersonen und Erziehungsberechtigten genutzt werde. Kritik ist am Abbau der Vollstellen um 10% geäussert worden.


Von Seiten der Bildungsdirektion wurde argumentiert, dass die Reduktion der Vollstellen der starken Abnahme der Schülerzahlen infolge der Umsetzung von Harmos geschuldet sei. Der neue Stellenschlüssel solle aber helfen, das aktuelle Betreuungsangebot aufrecht zu erhalten.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat mit 11:1 Stimmen, das Postulat abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Miriam Locher (SP) schliesst sich Christoph Hänggis Auffassung von der Schulsozialarbeit als sehr wichtiges Beratungs- und Unterstützungsangebot an. Die SP-Fraktion teilt die Einschätzung, dass der Stellenschlüssel eher knapp bemessen ist und eine Erhöhung deshalb Sinn macht. Dass aufgrund der sinkenden Schüler/innenzahl die Stellen reduziert werden, ist bedauerlich, wenn auch nachvollziehbar. Die SP wird diese Entwicklung kritisch beobachten und im Hinblick auf diese Vorlage aber für Abschreiben plädieren.


Pascale Uccella (SVP) kann sich ihrer Vorrednerin anschliessen. Die Einführung der Schulsozialarbeit hat sich sehr gut bewährt. Sie ist auch sehr wichtig für das Klima an den Schulen. Der Stellenschlüssel ist neu für 100 statt 120 Schülerinnen und Schüler berechnet worden. Die SVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Regierung zu und schreibt das Postulat ab.


Marianne Hollinger (FDP) sagt, dass auch für die FDP-Fraktion der vorgeschlagene Abbau folgerichtig sei. Es wurde gesagt, dass es einen Klassenzug weniger gebe. Deshalb ist ein Abbau logisch. Es ist aber auch eine gute Lösung, dass der Abbau weniger Prozente beinhaltet, als dies bei einer exakten Schülerzahlberechnung der Fall wäre. Denn man weiss aus Erfahrung, dass ältere Kinder den Schulsozialdienst eher in Anspruch nehmen als die Jungen, die eben erst von der Primar in die Sek gewechselt sind. Die FDP findet dies eine ausgesprochen pragmatische Lösung und unterstützt damit auch die Abschreibung.


Florence Brenzikofer (Grüne) schliesst sich der Vorrednerin an; auch die Fraktion Grüne/EVP wird für ein Abschreiben stimmen und erklärt sich mit dem neuen Stellenschlüssel einverstanden. Die Notwendigkeit der Reduktion hat wie gehört mit dem Wechsel auf 6/3 zu tun. De facto gibt es aber pro Schüler mehr Prozente. Wichtig ist zu sagen, dass es möglichst auf der Primarschule eine Zusammenarbeit mit der Sekundarschule geben soll, insbesondere dort, wo die Schulstandorte identisch sind, um die Ressourcen besser zu nutzen. Es ist ein grosser Vorteil, wenn die Kinder von der Schulsozialarbeit über einen längeren Zeitraum begleitet werden - von der Primar- bis in die Sekundarschule. Ebenfalls ist zu betonen, dass es auch in den Primarschulen genügend Ressourcen braucht. Dies wäre zwar wieder von den Gemeinden zu stemmen. Von den Unterbaselbieter Gemeinden ist der Sprecherin aber bekannt, dass es bereits sehr gut angelaufen ist.


Christine Gorrengourt (CVP) kann das Gesagte nur unterstützen. Auch in Ettingen/Therwil wird dies schon lange so gemacht, und die Sekundarschule arbeitet sehr eng mit der Primarschule zusammen. In der Kommission wurde aufgezeigt, dass, wenn man die Schülerzahl besieht, kein Abbau stattgefunden hat. Das ist der CVP/BDP-Fraktion sehr wichtig. Wichtig ist, dass die Arbeit auch in Zukunft nicht abgebaut wird, denn somit können sich die Lehrpersonen ihrem Schwerpunkt, der Wissensvermittlung, widmen. Und damit funktioniert die ganze Schule weiterhin gut. Die CVP/BDP-Fraktion ist für Abschreiben.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) gibt bekannt, dass auch die Fraktion glp/GU für Abschreiben des Postulats ist. Der Abbau ist sehr moderat, da nicht proportional zu der geringeren Schülerzahl. Das ist richtig so. Es ist eine gute Vorlage.


Zur Bemerkung von Christoph Hänggi: Der Votant möchte betonen, dass die beiden Parlamentarischen Initiativen sehr schnell behandelt wurden. Das war entsprechend wichtig. Der Sprecher rechnet es dem Kommissionspräsidenten auch sehr hoch an, gleich als Erstes die Vorstösse des Votanten behandelt zu haben. Dies erachtet er als Wertschätzung seiner Arbeit.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2010/257 einstimmig mit 69:0 Stimmen ab. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei




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