Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2016

Nr. 490

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.


Caroline Mall (SVP) glaubt, dass das Postulat obsolet sei. Die Begründung: Es gibt nun die Arbeitsgruppe Marschhalt Sek, die im Prinzip das vom Postulanten zu prüfen Gewünschte bereits behandelt. Im Moment existiert die nötige Sicherheit, weshalb sich das Papier in Ruhe auf die Seite legen lässt. Zu gegebener Zeit wird über die weitere Entwicklung des Marschhalts Sek I informiert. Die Votantin bittet, das Postulat nicht zu überweisen.


Christoph Hänggi (SP) weiss um den Marschhalt, aber der Landrat weiss dennoch nicht so richtig, wie es weitergeht. Der Postulant hätte deshalb gerne einen Bericht, der das weitere Vorgehen klarstellt. Somit muss das Postulat überwiesen werden, um auch einen bestimmten Druck aufzubauen - und nicht wie beim Berufsauftrag erst 2019, sondern in den nächsten zwei Jahren (wenn der Marschhalt beendet ist). Caroline Mall hat auf der einen Seite Recht, es sieht ein bisschen wie Schnee von gestern aus. Der Postulant bezog sich hier auf die Parlamentarischen Initiativen. In der Kernforderung ist es aber schliesslich noch sehr aktuell. Deshalb auch die Bitte um Überweisung.


Im Text hat der Postulant darauf hingewiesen, dass viele Themen im letzten halben Jahr aktiver hätten angegangen werden können, dass es auch andere Wege gegeben hätte, mit der Parlamentarischen Initiative umzugehen. Aber das ist nun vergangen. Das Parlament hat die Kompetenz, die Lehrplaneinführung dem Bildungsrat wegzunehmen und über die Volksabstimmung klären zu lassen. Hier hat man in den letzten 6 Monaten wohl über das Ziel hinausgeschossen. Deshalb wäre es interessant zu erfahren, wie es weiter geht. Es gibt nun zwar den Marschhalt. Man befindet sich aber im luftleeren Raum. So wurde eben vorhin das Geschäft über methodisch und didaktisch freie Unterrichtsgestaltung mit 43:26 überwiesen. Weitere Vorstösse wurden angenommen, z.B. Lehrmittelfreiheit an der Volksschule oder Verzicht auf niveaugemischten Unterricht. Alles Themen, die man offensichtlich trotz Marschhalt entgegen nehmen möchte. Man sollte schauen, dass nicht zu viele neue Baustellen eröffnet werden. Eine aktivere, agierende Haltung der Regierung wäre in dieser Hinsicht wünschenswert, damit man weiss, in welche Richtung es geht. Als Landrat ist dies dem Sprecher nicht wirklich klar.


Deshalb die Bitte, den Vorstoss zu überweisen. Damit erhält man den Bericht, wie es mit der Bildungspolitik weiter geht.


Marianne Hollinger (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion das Postulat überweisen würde. Caroline Mall ist selber Mitglied der Gruppe Marschhalt und sehr nah am Puls. Für das Plenum, das etwas weiter weg ist, wäre es aber wichtig zu wissen, wo man steht. Die ganzen Aktivitäten von Regierungsrätin Gschwind rund um den Marschhalt entwickeln sich, wie man hört, sehr erfreulich. Damit wäre es gut und richtig, aufgezeigt zu bekommen, wie der Zeitplan und die weitere Planung aussieht.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) versteht die FDP nicht so ganz. Es wurde hier eine Parlamentarische Initiative verhandelt. Damals waren FDP wie auch SVP geschlossen dafür, ebenso wie die Fraktion der glp und der Grün-Unbhängigen, und ein grosser Teil der CVP und ein Teil der Grünen sprachen sich klar gegen Sammelfächer aus und bevorzugten Einzelfächer. Dies wurde hier beschlossen. Und nun kommt ein Vorstoss von Christoph Hänggi, der zwar alt ist, aber genau diese Sammelfächer erneut verlangt. Im Vorstoss wird verlangt, dass die Regierung einen Zeitplan angibt und begründet, wie - und nicht ob - die Sammelfächer eingeführt werden. Irgendwann muss man sich aber einfach einig sein, ob man die Sammelfächer möchte oder nicht. Möchte man Sammelfächer haben, muss man dem Vorstoss zustimmen. Dann hätte man aber auch die Parlamentarische Initiative ablehnen müssen. Aber der Parlamentarischen Initiative zuzustimmen, Sammelfächer abzulehnen und dann diesem Vorstoss zuzustimmen, ist für den Votanten ein Widerspruch in sich. So nimmt die Bevölkerung das Parlament nicht mehr ernst, da es offenbar selber nicht weiss, was es will.


Andrea Heger (EVP) sieht im Text des Postulats nirgends, dass Sammelfächer eingeführt werden sollen. Es heisst nur, dass geprüft und berichtet werden soll, wie die Regierung denkt, den Lehrplan 21 umzusetzen. Jürg Wiedemanns Polemik kann sie im Moment nicht ganz folgen. Auf jeden Fall unterstützt die Fraktion Grüne/EVP den Vorstoss. Was nicht ganz erstaunlich ist, wenn man sich die Liste der Mitunterzeichnenden besieht. Sowieso ist die Fraktion ein Fan von Transparenz und begrüsst es sehr, wenn mit diesem Vorgehen erreicht werden kann, dass klarere Sicht herrscht und eine breitere Masse von Landräten weiss, was wie läuft. Damit kann im übertragenen Sinne auch verhindert werden, dass in Panik geratene Herden mit wilden Bewegungen weiterhin Sand aufwirbeln.


Marc Schinzel (FDP) kann sich Jürg Wiedemann anschliessend - und dieser ist bekanntlich Mathematiklehrer und versteht somit auch etwas von Logik. Der Votant ist wie dieser der Meinung, dass das Postulat nicht überwiesen werden muss. Im Text steht nämlich, dass der Regierungsrat beauftragt wird, aufzuzeigen, in welchem Zeitrahmen er diese Sammelfächer einführen möchte. Mit diesem Auftrag kann der Votant nicht leben, egal, wovon im Text sonst noch die Rede ist. Dieser letzte Abschnitt ist das, was zählt - und ist aus diesem Grund auch nicht unterstützenswert.


Paul R. Hofer (FDP): Logik oder nicht Logik, man kann alles von zwei Seiten betrachten. Und deshalb, weil die FDP-Fraktion es gern hätte, dass die Bildungsdirektorin zeitig aufzeigt, wie die Umsetzung aussieht, ist die grosse Mehrheit für Überweisen des Vorstosses.


Christoph Hänggi (SP) weist darauf hin, dass die bürgerliche Regierung das Postulat entgegen nehmen möchte. Somit bittet der Postulant das bürgerliche Parlament, diesem Wunsch auch Rechnung zu tragen und das Postulat zu unterstützen. Dazu ist auch zu sagen, dass es sich nicht um einen Auftrag handelt, sondern um ein Prüfen und Berichten. Jürg Wiedemann ist daran zu erinnern, dass die Volksabstimmung noch ansteht. Es könnte ja auch sein, dass das Volk nicht so entscheidet, wie Wiedemann das gerne hätte. Dann ist dieser Weg erst Recht vorgegeben. Umgekehrt, wenn das Volk anders entscheiden sollte, muss trotzdem aufgezeigt werden, wie es weitergeht. Den Bericht braucht es so oder so. Weil nämlich alle hier etwas Klarheit brauchen, in welche Richtung es in den nächsten Jahren gehen soll.


Simone Abt (SP) glaubt vom Bildungsrat sagen zu sagen, dass auch er grosses Interesse daran hätte, wenn das Postulat im Sinne einer Schaffung von mehr Transparenz überwiesen würde. Um Jürg Wiedemann die Angst zu nehmen: Selbst bei diesem umstrittenen Text im Postulat könnte die Antwort auf die Auslegeordnung sein, dass die Fachbereiche in Einzelfächer aufgefächert werden. Wenn es denn so wäre und die Initiative angenommen würde - was noch nicht passiert ist. Auf jeden Fall verschliesst man sich keinerlei Möglichkeiten, wenn das Postulat überwiesen wird.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) sieht auch keinen Widerspruch darin, wenn sie das Postulat entgegen nähme. Es gibt jetzt einen Marschhalt, und man wird sehen, wo dieser hinführt. Anschliessend wird natürlich berichtet darüber, es gibt eine öffentliche Diskussion. Und dann wird dargelegt, wie und ob man es umsetzt.


An die Adresse von Christoph Hänggi ist zu sagen, dass man nun, im Rahmen des Marschhalts, jeden zweiten Freitag daran ist, Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Man möchte eine mehrheitsfähige Lösung entwickeln und das Bildungswesen weiterbringen. Es ist der Sprecherin nicht klar, wie man noch mehr agieren kann, wie das Christoph Hänggi gefordert hatte. Noch aktiver geht nicht. Es handelt sich um eine ganz aktive Diskussion mit allen Gruppen, was einen weiterbringt. Das erste Produkt war die Befragung der Lehrkräfte, die nun abgeschlossen ist. Jetzt wird man daran gehen, die Befragung auszuwerten. Dann werden die Parlamentarischen Initiativen zur Abstimmung kommen. Dies wird wieder ein wichtiges Signal setzen. Kurz: Auch wenn es «Marschhalt» heisst, sind die Verantwortlichen derzeit intensiv am Wirken und Agieren.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2015/268 mit 40:36 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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