Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2016

Nr. 464

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass dieses Geschäft bereits vor vierzehn Tagen begonnen und dabei die Eintretensdebatte fast abgeschlossen wurde. Es wurde auch ein Antrag auf Nichteintreten gestellt, dieser wird nachher behandelt. Die Eintretensdebatte sollte nun allerdings nicht noch einmal von vorne beginnen und die Votanten sind gebeten, sich zum Eintreten zu äussern.


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- Fortsetzung der Eintretensdebatte


Elisabeth Augstburger (EVP) sagt etwas provokativ, damit es überhaupt soweit komme, dass drogensüchtige Frauen und Prostituierte die Frauenoase aufsuchen würden, dem gehe immer eine Geschichte voraus, an der andere Personen beteiligt seien. Diese lösen mit ihrem Handeln die herausfordernden Situationen bei den betroffenen Frauen aus und sind auch direkt oder indirekt daran beteiligt und unterstützen es. Solche Beteiligten kommen auch aus dem Baselbiet und deshalb ist es folgerichtig, dass der Kanton Baselland Verantwortung übernimmt. Wenn der Vertrag gekündet wird oder Kosten gesenkt werden, entstehen diese an einem anderen Ort. Dort werden sie nicht geringer ausfallen. Aus diesem Grund sollte die vorliegende Vorlage nicht unterstützt werden.


Peter Brodbeck (SVP) bemerkt, er nehme an, es hätten alle den Brief der Frauenoase vom 18. Januar erhalten. Dieser habe ihn ein wenig nachdenklich gestimmt. Im dritten Abschnitt sei zu lesen:


«... wird der Leistungsauftrag mit der Frauenoase gekündigt, können wir die Leistung für Frauen aus Baselland nicht mehr anbieten. Es gibt leider genügend andere Anwärterinnen auf diese Plätze» .


Es ist eine neue Erkenntnis, dass die Frauenoase nicht für alle offen steht. Offensichtlich gibt es Frauen, welche gerne aufgenommen würden, aber keinen Platz mehr haben. Darauf deutet wohl die Formulierung «andere Anwärterinnen» hin. Es stellt sich also die Frage, wem in der Frauenoase überhaupt Unterkunft und Hilfe angeboten wird.


Das Zweite betrifft die Finanzierung. Die Frauenoase kann offenbar fast 50% ihrer Mittel via Spenden generieren, was einerseits sehr toll und löblich ist, andererseits muss diesfalls aber auch davon ausgegangen werden, dass von den 200'000 Franken doch einiges an Beiträgen aus dem Baselbiet kommt. Es wäre interessant zu erfahren, wie dies gegenüber den Baselbieter Spendern kommuniziert wird, dass Frauen aus dem Kanton Baselland nicht mehr aufgenommen werden.


Was die finanzielle Not angeht, muss gesagt werden, dass solche Frauen grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich bei ihren Wohngemeinden bei den Sozialhilfebehörden zu melden, ihre Notsituation zu schildern und dann die Möglichkeit auf finanzielle Unterstützung erhalten.


Beim Zentrum Selbsthilfe ist wohl das Ziel, dass Menschen, welche Probleme im Umgang mit einem gesundheitlichen Problem haben, in einer Gruppe Hilfe oder Verständnis für ihre Situation finden. Es geht also weniger um das finanzielle, als viel mehr um das gesundheitliche Anliegen, was heisst, dass es nicht schwierig sein sollte, Personen zu finden, welche eine solche Gruppe gründen oder einer solchen beitreten wollen. Diese sind dann sicherlich durchaus bereit, die Hilfe der Gründung in Anspruch zu nehmen und sie vielleicht auch zu finanzieren und dann im Rahmen der Gruppentätigkeit einen Beitrag zu leisten. Diese Arbeit könnte durchaus im herkömmlichen Sinn weitergehen, jedoch müsste eventuell überlegt werden, inwieweit sich die teilnehmenden Personen finanziell stärker beteiligen könnten.


Regula Meschberger (SP) wendet ein, dass die Frauenoase immer gesagt habe, dass sie weiterhin Nothilfe leisten, jedoch keine zusätzlichen Leistungen erbringen würde. Das ist auch klar, denn es ist eine bikantonale Einrichtung bei welcher der Kanton Basel-Stadt sich finanziell beteiligt und der Kanton Baselland nicht. Zudem ist es nicht so einfach, den «Spendenkuchen» zu vergrössern, das ist allen bekannt. Die Problematik bei den betroffenen Frauen ist die, dass sie, um zu Überleben, ihre Anonymität brauchen. Deshalb werden sie nie zu einer Sozialhilfebehörde gehen, das wurde in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission bereits alles diskutiert.


Beim Selbsthilfezentrum geht es vor allem um die geleiteten Gruppen. Das sind die Gruppen, welche mehrheitlich von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, häufig auch nach dem Austritt aus der Psychiatrie, aufgesucht werden. Diese Menschen brauchen Unterstützung, bis sich die Gruppen quasi «zum Selbstläufer» entwickeln, bis dahin aber müssen sie geleitet werden. Es ist eben nicht so einfach, wie es vorhin dargestellt wurde.


Was jedoch ganz entscheidend ist, ist die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Es wurde mit beiden Institutionen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen und es wurde damals im Landrat gesagt, der Kanton wolle mit diesen Vereinbarungen den Institutionen Planungssicherheit geben. Planungssicherheit heisst, mit den zugesagten Geldern auch rechnen und planen zu können. Aber genau dieses Versprechen wird nun gebrochen, was nicht geht, weil es staatliches Handeln unglaubwürdig macht, selbst wenn der Spardruck gross ist. Erst, wenn die Vereinbarungen abgelaufen sind, kann wieder über sie diskutiert werden. Ob dann dieselben ausgehandelt werden, keine mehr oder solche unter anderen Voraussetzungen, sei dahingestellt. Jedenfalls muss staatliches Handeln sowieso immer wieder überprüft werden, sowie externe Leistungen auch, denn genau dazu sind Leistungsvereinbarungen gedacht: sie werden für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen, um sie dann zu überprüfen, ob sie noch gebraucht werden und von dieser Institution noch erbracht werden sollen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) erwähnt, dass sie in der letzten Debatte die gesundheitspolitischen Aspekte dargelegt habe, welche es nahelegen und erforderliche machen würden, die Vorlage zu unterstützen. Zu betonen bleibt aber, dass von Institutionen, welche für den Kanton eine Leistung erbringen, Verlässlichkeit verlangt wird. Solch einem Vorgehen, eine Leistungsvereinbarung zu künden, in welcher der Kanton der Institution Geld versprach, ist unerhört.


Replizierend auf Peter Brodbeck ist es auch schwierig gegenüber Institutionen, welche Spenden generieren, die Haltung zu vertreten, wenn diese Leistungen abbauen, würden sie Spender brüskieren und darum würde der Kanton Baselland die Institution nicht mehr unterstützen. Das ist zynisch. Die Grüne/EVP-Fraktion findet die Leistung einer Institution gut, in diesem Fall wichtig und wesentlich, denn das Zentrum für Selbsthilfe verhindert, dass sich das Elend von Frauen noch vergrössert. Die Frauenoase verhindert die Ansteckung von sexuell übertragbaren Krankheiten von Männern und ihren Partnerinnen, auch aus dem Kanton Baselland. Es ist eine Zumutung für eine verwahrloste Frau, die sich prostituieren muss, zum Beispiel in einer kleinen Gemeinde im oberen Baselbiet bei der Sozialhilfebehörde anklopfen zu müssen. Dass sie das nicht macht, dürfte wohl allen klar sein. Schlussendlich besteht hier auch eine gewisse Verpflichtung für eine Gesundheitsprävention, welche in anderen Kantonen ausgebaut wird.


Kommissionspräsidentin Rahel Bänziger (Grüne) berichtigt das Votum von Peter Brodbeck in dem Sinne, dass es bereits heute so sei, dass Menschen, welche beim Zentrum Selbsthilfe Kurse besuchen, ob geleitet oder ungeleitet, an diese auch Beträge bezahlen würden. Die Kurse sind nicht kostenlos.


://: Mit 43:40 Stimmen bei einer Enthaltung lehnt der Landrat den Antrag auf Nichteintreten ab. [ Namenliste ]


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortmeldung


Ziffern 1-2 keine Wortmeldung


Ziffer 3


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, dass der Antrag von Marc Scherrer vorsehe, den Verpflichtungskredit um 133'000 Franken anstatt um 333'000 Franken zu reduzieren, sodass die Gesamtsumme 459'00 Franken betrage:


3. Der mit Beschluss vom 13. November 2014 vom Landrat bewilligte Verpflichtungskredit für die Fortführung der Leistungsvereinbarung mit dem Zentrum für Selbsthilfe in der Höhe von CHF 592'000 wird um CHF 133'000 reduziert, der Verpflichtungskredit beträgt neu CHF 459'000.


Marc Scherrer (CVP) sagt dazu, er wolle nicht noch einmal wiederholen, was er in der letzten Sitzung gesagt habe. Es geht im Grossen und Ganzen darum, dass man beim Zentrum Selbsthilfe je 100'000 Franken bestehen lässt, wofür es verschiedene Gründe gibt. Bei der Frauenoase soll jedoch die Streichung in dem Umfang belassen werden, wie sie beantragt ist. Dies ergibt dann die Differenz von 200'000 Franken.


Regula Meschberger (SP) entgegnet, der Antrag solle abgelehnt werden. Es hat einen Grund, weshalb der Regierungsrat die beiden Institutionen in derselben Vorlage aufführt, weil er sie nämlich auch gleich behandeln möchte. Sie sollten darum jetzt auch nicht plötzlich auseinander dividiert werden, indem unterschieden wird nach Leistungen, die der Landrat will und anderen, die nicht erwünscht sind. Das kann nicht sein, aus welchen Gründen auch immer. Es geht auch hier darum, Verträge einzuhalten.


Marie-Theres Beeler (Grüne) bestärkt das Votum ihrer Vorrednerin in dem Sinne, dass der Antrag abgelehnt werde solle. Die Vorlage unterstützt zwei Institutionen miteinander, weil diese eine gemeinsame Zielsetzung verfolgen und weil sie beide über eine Leistungsvereinbarung verfügen, welche den Kanton dazu verpflichtet, ihr treu zu bleiben.


Sven Inäbnit (FDP) bemerkt, dass die FDP-Fraktion keine Änderungen in der Sachlage gegenüber der Situation vor zwei Wochen sehe und den Antrag aus diesem Grund ablehne.


Marc Scherrer (CVP) erwidert in Richtung SP-Fraktion, dass bei ihm nun der Geduldsfaden gerissen sei. Ihre Politik sei beim besten Willen nicht immer nachvollziehbar. Schliesslich erlaube es die Finanzlage einfach nicht, weiterhin in einer Art mit den Geldern umzugehen, wie dies in den letzten Jahren getan wurde. Der Antrag der Regierung kann als gut oder nicht gut befunden werden. Die CVP/BDP-Fraktion ist der Meinung, sie müsse sachpolitisch dafür einstehen und habe einen guten Konsens gefunden und eine Lösung präsentiert. Doch die SP-Fraktion ist gegen den Antrag. Mit diesem Gegenantrag will die Fraktion jedoch nichts Anderes als das Referendum ergreifen und im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen pointiert irgendwelche Plakataktionen starten und bewerben, wie die Partei für Institutionen einsteht.


Mit diesem Antrag wird dem Kosten-Nutzen-Verhältnis, welches in der letzten Sitzung von der SP-Fraktion gross angeprangert wurde, Rechnung getragen. Es sind ungefähr 60 Franken pro Person im Kanton Baselland, es sind 1'600 Personen, welche vom Zentrum Selbsthilfe profitieren, denen wird Rechnung getragen und den wenigen Personen gemäss Vorlage, welche von der Frauenoase profitieren, mit über 5'000 Franken pro Fall, dem wird ein Strich durch die Rechnung gemacht. Wenn dies also kein vernünftiger, sachpolitischer Antrag ist. Da die SP-Fraktion gegen den Antrag ist, beweist sie einmal mehr, dass es ihr nicht immer um die Sache geht, sondern manchmal eben doch um Parteipolitik.


Pia Fankhauser (SP) entgegnet, sie appelliere an den Anstand hier im Landrat, so gehe das wohl nicht. Die SP-Fraktion hat völlig sachpolitisch argumentiert und keinen Gegenantrag eingebracht. Sie lehnt einzig den vorliegenden Antrag ab. Dies ist völlig legitim. Als Vizepräsidentin der Gemeinnützigen Institutionen Beider Basel, welche eine Dachorganisation ist, kann die Votantin zudem sagen, dass hier um «peanuts» gesprochen wird. Für die Organisation ist dies zwar viel Geld und in ihrem Budget ein grosser Posten. Diesen haben sie durch die Leistungsvereinbarung zugesichert bekommen und er wurde hier im Landrat demokratisch beschlossen. Weil das Geld mittlerweilen woanders ausgegeben wurde, zum Beispiel 8 Millionen für den Wald, müssen nun ernsthaft lächerliche 75'000 Franken bei einer Organisation eingespart werden, deren Angebote so wichtig sind, um den Haushalt zu «sanieren». Das kann wohl niemand ernsthaft in Erwägung ziehen. Auch unternehmerisch macht dies keinen Sinn, denn die ganze Diskussion, welche hier geführt wird, kostet mehr, als an Geld eingespart werden kann. Es sollte deshalb Vernunft walten gelassen werden und vor allem sollte auch der Anstand gewahrt und niemand in der Debatte persönlich angegriffen werden. Es geht um die Sache und die SP-Fraktion lehnt den Antrag ab. Die gemeinnützigen Organisationen brauchen Planungssicherheit und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.


Regula Meschberger (SP) fragt Marc Scherrer, was in seinem Hirn vorgehe, wenn er das Gefühl habe, die SP-Fraktion würde Wahlkampf betreiben auf dem Buckel betroffener Menschen, welche Hilfe und Unterstützung bräuchten. Wenn Sachpolitik betrieben wird, ist man entweder für die Vorlage der Regierung oder dagegen. Man spaltet sie aber sicher nicht auseinander, indem Organisationen gegeneinander ausgespielt werden, denn dies ist absolut unsachlich und unwürdig.


Marie-Theres Beeler (Grüne) betont, auch sie würde sich verbitten, sich als parteipolitisch oder wahltaktisch motiviert darstellen zu lassen, wenn man sich für Organisationen engagiere, welche in der Gesundheitsprävention nachweislich helfen würden, für den Kanton Geld einzusparen.


Auf das Argument, es stehe den Baselbieter Frauen zu wenig Geld zur Verfügung, ist zu sagen, dass wenn der Frauenoase Geld gesprochen wird, dieses nicht nur und in erster Linie den Frauen zugute kommt, welche die Dienstleistungen der Frauenoase in Anspruch nehmen und nötig haben. Sie kommt ebenso all den Freiern und ihren Partnerinnen zugute, welche wahrscheinlich auch aus dem Kanton Baselland die Dienstleistungen dieser Frauen, die sich ausbeuten lassen, in Anspruch nehmen.


Sara Fritz (EVP) sagt, es gehe nicht um Parteipolitik und noch viel weniger um Gemeindewahlen, denn diese seien erst in einem Monat. Wer also parteipolitisch und wahlkampfmässig etwas versteht, weiss, dass Plakate zu einem allfälligen Referendum erst viel später aufgehängt werden. Demzufolge ist dies wirklich ein doofes Argument. Es geht nicht einmal unbedingt um Sachpolitik, sondern um Menschen, welche in Not sind. Es handelt sich dabei um Einwohner des Kantons Basellandschaft, teilweise sogar um Bürger. Alles andere ist Parteipolemik und hat im Landrat nichts zu suchen, zumal dazu das Thema auch viel zu ernst ist. Und schlussendlich geht es in dieser Abstimmung vor allem auch darum, dass vom Parlament legitimierte Leistungsversprechen gegenüber Organisationen jetzt auch eingehalten werden sollten. Alles andere wäre ein Vertrauensbruch und das geht nicht. Aus diesem Grund wehrt sich die Votantin auch persönlich gegen jegliche Kürzungen bei Verträgen, über die das Parlament abgestimmt hat und bei denen Organisationen gegenüber Gelder gesprochen wurden.


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- Persönliche Erklärung


Marc Scherrer (CVP) betont, er habe niemanden persönlich angegriffen, sondern sein Votum sei gegen eine Partei gegangen. Zudem muss geschaut werden, worüber überhaupt diskutiert wird. Fast alle Budgetanträge wurden abgelehnt. Somit ist die Situation die, dass entweder für oder gegen die Vorlage gestimmt werden kann. Bei Zustimmung zur Vorlage, bekommt man gar nichts, ansonsten besteht das Risiko, dass das Referendum ergriffen wird, was aber in der momentanen Situation auch nicht realistisch scheint. Also fragt sich doch, was der vernünftigste Weg wäre.


Der Votant wird von Landratspräsident Franz Meyer (CVP) unterbrochen und darauf aufmerksam gemacht, dass er mit einer persönlichen Erklärung laut der Geschäftsordnung nur Angriffe auf seine Person zurückweisen könne.


Marc Scherrer (CVP) entgegnet, dass seine vorhergehenden Ausführungen dazugehören würden. Das vernünftigste Vorgehe wäre nun, dem Antrag zuzustimmen.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) ruft alle Mitglieder des Landrates dazu auf, mit der nötigen Fairness zu debattieren und gegenseitig den gebührenden Respekt zu wahren.


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Marc Scherrer mit 72:12 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Ziffern 4-6 keine Wortmeldung


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat lehnt den Landratsbeschluss «Verzicht auf die Leistungsaufträge an die Organisation Frauenoase und Zentrum Selbsthilfe; Reduktion der Verpflichtungskredite» mit 46:38 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei

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