Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2016
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2015-450 vom 22. Dezember 2015 Vorlage : Formulierte Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung» - Gesuch um eine zweite Verlängerung der Behandlungsfrist nach § 78a Absatz 3 Gesetz über die politischen Rechte - Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016: < beschlossen > |
://: Der Landrat stimmt der zweiten Verlängerung der Behandlungsfrist stillschweigend zu.
Landratsbeschluss
Formulierte Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung»; Verlängerung der Behandlungsfrist
vom 28. Januar 2016
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Die Behandlungsfrist für die formulierte Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung» vom 8. November 2012 wird gemäss § 78 Absatz 3 Gesetz über die politischen Rechte bis Ende Juni 2016 verlängert.
2. Dem Initiativkomitee wird eine Kopie dieses Beschlusses zugestellt.
Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei
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