Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1592

Werner Rufi (FDP), Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK), beginnt seinen mündlichen Bericht mit den Worten «Ready for Take off». Dieses Präventionsprogramm habe sich in den zurückliegenden Jahren gut bewährt. Es gibt das Programm «Take off» schon seit 1999; es handelt sich um ein wichtiges Tagesstruktur- und Integrationsprogramm für gefährdete Jugendliche im Kanton. Es wird seit 2006 überwiegend durch die Sicherheitsdirektion finanziert und hat sich seither gut entwickelt.


Im vorliegenden Geschäft geht es um die Weiterführung in der Periode 2014 bis 2017. Die JSK liess sich in der Anhörung von den zuständigen Fachleuten - Jugendanwalt Dr. Thomas Faust, Hans Eglin, Leiter des Jugendsozialwerks, und Take off-Leiter Andreas Zbinden - überzeugen, dass das Angebot sehr rege genutzt wird. Insbesondere die Jugendanwaltschaft hat betont, dass es sich um ein für sie sehr wichtiges Instrument im Bereich der Prävention handelt. Die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen (Jugendanwaltschaft, Kinderschutzbehörde, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Schulpsychologischer Dienst sowie die Schulen) ist gut. Es handelt sich um ein gutes und unterstützenswertes Projekt. Hier wird sehr viel wichtige Arbeit geleistet für Jugendliche, die anderenfalls nicht in der Gesellschaft Tritt fassen könnten.


Im Rahmen der letzten Berichterstattung hatte die JSK eine öffentliche Ausschreibung gewünscht, die auch allen formalen und inhaltlichen Anforderungen entsprechend stattgefunden hat. Es ging eine Bewerbung ein - diejenige vom Jugendsozialwerk Blaues Kreuz.


Die JSK hat einstimmig mit 13:0 Stimmen dem von der Regierung vorgeschlagenen Beschluss zugestimmt. Die JSK beantragt dem Landrat, dies ebenfalls zu tun.


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- Eintretensdebatte


Rosmarie Brunner (SVP) begrüsst namens der SVP-Fraktion diese Vorlage zum Integrations- und Präventivprogramm und dankt dem Jugendsozialwerk vom Blauen Kreuz Baselland für das große Engagement in Zusammenarbeit mit der Jugendanwaltschaft. Der SVP bereitet es Sorgen, dass die Zahl der Jugendlichen, die das Programm in Anspruch nehmen, immerzu steigt und dass die zu betreuenden Jugendlichen immer jünger werden. Dass die 1,7 Millionen Franken für die Jahre 2014 bis 2017 in diesem Rahmen gehalten werden können, ist der Nutzung von Synergien zu verdanken, zum Beispiel der Bündelung mit den Lokalitäten in Pratteln, und auch der höheren finanziellen Beteiligung der Gemeinden. Dank gebührt aber vor allem den Geldgebern, die zur Einhaltung des Kostenrahmens beitragen.


Bianca Maag-Streit (SP) hält fest, auch die SP begrüsse die Weiterführung dieses Tagesstrukturprogramms «Take off». Jugendlichen, die in einer persönlichen Krise stecken und darum aus dem Bildungsprozess ausgeschieden sind, wird mit diesem Programm ein Neustart ermöglicht. Auch hier gilt der Grundsatz «ambulant vor stationär». Wenn eine Heimeinweisung stattfinden muss, ist das kostspielig für den Kanton wie auch für die Gemeinden, und für das Umfeld des Jugendlichen schwerwiegend. Auch stellt sie einen grossen Eingriff in die Familienstruktur dar.


Bei der letzten Verlängerung des Programms war eine öffentliche Ausschreibung gefordert worden. Sie wurde durchgeführt und hat gezeigt, dass es keinen anderen Anbieter gibt, der die gewünschte Qualität bringt.


Ein zusätzlicher Programmteil gegenüber der bisherigen Leistungsvereinbarung ist das neue «support4you, ein Job-Coaching für Jugendliche, die in einer Berufsausbildung oder in einer weiterführenden Schule sind. Dies zeigt, dass «Take off» flexibel reagiert, wenn Bedarf ent-steht. Es wird auch kostenbewusst gearbeitet; mit den gleichen Subventionsgeldern können jetzt mehr Teilnehmer berücksichtigt werden.


Die SP begrüsst die Weiterführung dieses Programms einstimmig.


Siro Imber (FDP) betont namens seiner Fraktion besonders, dass es sich um eine effiziente Massnahme handelt. Pro Jugendlichem werden pro Jahr wenige tausend Franken ausgegeben. Andere vergleichbare Angebote sind wesentlich teurer. «Take off» ist eine gute und effiziente Struktur, die man unbedingt weiterführen sollte.


Regina Werthmüller (Grüne) erklärt, auch die Grünen stünden voll hinter dem Projekt «Take off»; zur Begründung kann sie sich ihren Vorrednerinnen anschliessen. Bedauert wurde in der Kommission, dass hier keine Zusammenarbeit mit Basel-Stadt - Job Factory - stattfindet. Wünschenswert wäre für die Zukunft auch eine Ermittlung und Auswertung, damit man die erzielten Erfolge in Zahlen fassen könnte. Die Votantin kennt das Jugendhilfewerk Blaues Kreuz seit ihrer Jugend und kann bestätigen, dass sich diese Institution immer wieder den sich verändernden Gegebenheiten angepasst hat. Sie hat sich einen soliden Namen geschaffen. Die Mitarbeiter gehen auf die betroffenen Jugendlichen ein und eröffnen ihnen die Möglichkeit, ihre positiven Eigenschaften zu entfalten. Die Votantin bittet daher dem Antrag der Kommission zu folgen.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Die deutliche Unterstützung zeigt, dass das Thema auch dem Landrat wichtig ist. Zwar entwickelt sich die grosse Mehrheit der Jugendlichen gut und wächst in den Ernst des Lebens und ins Berufsleben hinein. Aber nicht alle schaffen das. Wenn Jugendliche nicht Tritt fassen, werden sie zur Bedrohung für sich und für Dritte. Sie werden straffällig und es gibt Opfer von Straftaten sowie lange, teure Straf- und Massnahmenvollzüge und Sozialhilfekosten. Ein englisches Sprichwort sagt «Devil finds work for idle hands» - «Der Teufel findet Arbeit für müssige Hände». Also muss man müssige Hände vermeiden, man muss sie beschäftigen. Wenn man negative Entwicklungen in einem frühen Stadium feststellt und erkennt und dann umlenken kann, so bringt das zwar einen gewissen Aufwand mit sich. Aber man vermeidet die wesentlich höheren Kosten von negativen Entwicklungen. Und unter dem Strich gewinnen alle - finanziell, vor allem aber auch gesellschaftlich. «Take off» ist eine wertvolle Institution; und Isaac Reber ergreift die Gelegenheit, allen, die dort tätig sind, herzlich zu danken.


Er freut sich, wenn das Parlament - so wie bereits die Regierung und die JSK - klar hinter dieser Institution steht und dankt schon im Voraus dafür.


Brigitte Bos (CVP) ergreift zum ersten Mal das Wort im Parlament. Namens der CVP/EVP-Fraktion schliesst sie sich den Vorrednerinnen und -rednern an. Die Präventionsarbeit, die hier geleistet wird, sei sehr wertvoll und wichtig. Die CVP/EVP unterstützt die Vorlage einstimmig.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


keine Wortbegehren


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit 75:0 Stimmen dem Landratsbeschluss betreffend Weiterführung und Finanzierung von Take off - Tagesstruktur für Jugendliche -, ein Präventionsprogramm für Jugendliche im sekundären Bereich für die Jahre 2014 - 2017, zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Weiterführung und Finanzierung von Take off - Tagesstruktur für Jugendliche -, ein Präventionsprogramm für Jugendliche im sekundären Bereich für die Jahre 2014 - 2017


vom 28. November 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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