Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013
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2013-419 vom 28. November 2013 Interpellation von Marie-Therese Müller, BDP /glp Fraktion: Entlastungspaket - Beschluss des Landrats vom 28. November 2013: < beantwortet > |
Wir haben am 14. Juni 2012 im Rahmen des Entlastungspakets CHF 5 Millionen bewilligt ( Vorlage 2012/111 ) mit dem Ziel, ab 2014 mit so genannten Ü-Massnahmen die Rechnung des Kantons um jährlich CHF 56 Millionen zu entlasten.
Ich habe im Rahmen der kommenden Budgetdiskussion nun folgende Fragen:
1. Wie ist hier der Stand der Dinge?
2. Wie viel Geld wurde schon ausgegeben und für was?
3. Gibt es konkrete Ergebnisse/Projekte, und wie sehen diese betragsmässig aus?
4. Wann genau ist dieses Projekt abgeschlossen?
Da diese Interpellation die Budgetberatung betrifft, danke ich für eine schnelle und mündliche Beantwortung.
Regierungsrat Anton Lauber (CVP) vermerkt einleitend, dass der Landrat 2012 einen Verpflichtungskredit von CHF 5 Millionen für die Begleitung des Projekts durch externe Berater bewilligt habe. Davon ist für 2014 eine erste Tranche von CHF 1,215 Millionen vorgesehen. Über diese Beträge entscheidet der Planungs- und Strategieausschuss auf Antrag der Projektleitungen. Bis jetzt sind 51% des Kredits genutzt und ausbezahlt worden. Die Gesamtlimite des Kredits sollte eingehalten werden können.
Er beantwortet die Fragen:
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1.
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Bei den Ü-Massnahmen konnte bisher eine Entlastung von CHF 18 Millionen erreicht werden. Bis 2016 müssten also noch weitere CHF 38 Millionen eingespart werden. Mit dem erwähnten Verpflichtungskredit, der noch nicht vollständig aufgebraucht ist, können noch weitere Aufträge ausgelöst werden. Das Geld ist gut eingesetzt worden: Pro eingesetztem Franken für die Begleitung durch Dritte konnte eine Entlastungswirkung von CHF 7,20 erreicht werden - ein also positives Kosten-Nutzen-Verhältnis.
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2.
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Es gibt für die Ausgaben zu den einzelnen Projekten eine detaillierte Liste, die eingesehen werden kann.
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3.
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Für 2014 gab es eine Zielvorgabe, im Rahmen der Ü-Massnahmen CHF 56 Millionen einzusparen. Bis jetzt sind davon im Budget erst CHF 18 Millionen eingestellt. Es muss also weitergearbeitet werden, um die angepeilte Entlastungswirkung zu realisieren. Bis 2016 sollte das Ziel aber erreicht werden können.
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Marie-Therese Müller (BDP) dankt für die rasche Beantwortung ihres Vorstosses. Die erwähnten Zahlen sind wertvoll für die kommende Budgetberatung. Offenbar bewegt sich die Entwicklung in die richtige Richtung.
://: Damit ist die Interpellation 2013/419 beantwortet.
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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