Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2010

Nr. 2171

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) berichtet, die Vorlage betreffend Sanierung der Ruine Pfeffingen basiere auf dem Landratsbeschluss zur Vorlage 2007/189 , welcher ein umfassendes Gesamtkonzept zur Sanierung von Burgen und Ruinen im Kanton Basel-Landschaft und gleichzeitig einen Verpflichtungskredit für die Renovation der Ruine Homburg bei Läufelfingen einstimmig gut hiess. Gemäss Gesamtkonzept soll nun nach Abschluss der Arbeiten an der Ruine Homburg die Ruine Pfeffingen saniert werden, weil die Schäden an der Bausubstanz ein grosses Ausmass angenommen haben und für das Publikum ein Sicherheitsproblem darstellen. Die Sanierung hat zum Ziel, das vorhandene Mauerwerk zu sichern und zukünftigen Schäden angemessen vorzubeugen. Zwecks Umsetzung des Vorhabens wird dem Landrat ein Verpflichtungskredit von CHF 6,93 Mio. beantragt.


Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission an den Sitzungen vom 12. und 19. August 2010 beraten. Die geplante Sanierung wurde an sich als sinnvoll bezeichnet, jedoch muss auch die prekäre Finanzlage des Kantons in die Überlegungen einbezogen werden und es stellt sich die Frage nach der zeitlichen Abwicklung des Vorhabens. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten, in der Detailberatung gab die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission die Empfehlung an die Regierung ab, nach Massgabe der finanziellen Mittel eine Etappierung vorzusehen. Dies soll jedoch nicht dazu führen, dass eine Unterbrechung der einmal begonnenen Sanierungsmassnahmen erfolgt.


Trotz der finanziellen Bedenken stimmte die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission der Sanierung der Ruine Pfeffingen mit 8:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.


Die nachträgliche Abklärung des Mehrwertsteuersatzes durch die BKSD - in Absprache mit der Landeskanzlei - hat zu kleinen formellen Änderungen bei den Ziffern 1 und 2 des Landratsbeschlusses geführt. Diese sind im abgeänderten Landratsbeschluss als Anhang zum Kommissionsbericht enthalten. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat Zustimmung zum abgeänderten Landratsbeschluss betreffend Sanierung der Ruine Pfeffingen.


Marc Joset (SP) betont, die SP-Fraktion könne sich dem Bericht und den Ausführungen des Kommissionspräsidenten anschliessen. Im Rahmen des Gesamtkonzepts, welches vom Landrat beschlossen wurde, soll nun die Ruine Pfeffingen saniert werden, weil sie grosse Schäden an der Bausubstanz aufweist und weil dies auch ein Sicherheitsproblem für das Publikum darstellt.


Die Besichtigung der Ruine Homburg bei Läufelfingen, bei welcher die Sanierung demnächst abgeschlossen ist, zeigte der Kommission anschaulich, was eine solche Sanierung genau beinhaltet. Es handelt sich dabei um eine Restaurierung auf relativ niedrigem Niveau, also nicht eine Rückführung in den ursprünglichen Zustand oder ein Wiederaufbau. Ausgeführt werden nur Massnahmen, welche eine langfristige Erhaltung der Bausubstanz gewährleisten. So muss konkret dafür gesorgt werden, dass kein Regenwasser von oben in die Ruinenmauern eindringt, um zu verhindern, dass dieses im Winter von innen her die Mauern aufsprengt.


Bei der Ruine Homburg ist es gelungen, die Sanierung so zu gestalten, dass man sich jetzt gut kann vorstellen, wie die Anlage früher aussah, und dies erscheint der SP Fraktion neben der Erhaltung der noch vorhandenen Bausubstanz als ganz wichtig. Die Ruine soll der Bevölkerung (Familien, aber auch Schulklassen) wieder zugänglich gemacht werden und auf zusätzlichen Informationstafeln und Plänen soll die ursprüngliche Situation erläutert werden.


Aus Sicht der SP-Fraktion wäre es möglich, mit der Sanierung im Jahre 2012 anzufangen, diese in den folgenden Jahren dann aber auch durchzuziehen. Entsprechend sind die Jahrestranchen in den Finanzplan aufzunehmen. Bis dann sind die nötigen Sicherheitsmassnahmen mittels Absperrungen, etc. zu treffen. Die SP vertraut darauf, dass die Fachleute dies im Griff haben.


Die Mitglieder der SP-Fraktion stimmen dem Kredit für die Sanierung der Ruine Pfeffingen zu und plädieren dafür, dass mit den Arbeiten im Jahr 2012 angefangen wird.


Georges Thüring (SVP) betont, die Bewahrung von kulturellen Gütern und wichtiger Zeugen aus der Vergangenheit stehe auch für die SVP-Fraktion ausser Frage. Insofern steht sie der Sanierung der Ruine Pfeffingen grundsätzlich positiv gegenüber. Die Schäden an der Bausubstanz sind gross und haben ein bedrohliches Ausmass angenommen. Vor allem für das Publikum, welches die Ruine besucht, bestehen ernsthafte Sicherheitsprobleme. Somit besteht ein klarer Handlungsbedarf. Die Frage stellt sich jedoch, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Art und Weise saniert werden soll. Die Beantwortung dieser Frage wird von der angespannten Lage der Kantonsfinanzen diktiert.


Die Regierung schlägt ein etappiertes Vorgehen ab 2012 vor, im Budget 2011 sind bekanntlich keine Sanierungsmassnahmen vorgesehen. Das konkrete Vorgehen liegt in der Kompetenz der Regierung, die SVP ist jedoch klar der Meinung, dass ab Sanierungsbeginn keine Unterbrüche mehr stattfinden dürfen, denn dies würde zu einer Verteuerung führen. So lange mit der Sanierung nicht begonnen werden kann, werden Sicherheitsmassnahmen wie beispielsweise Absperrungen im Interesse des Publikums sicher nicht zu umgehen sein.


Es ist wichtig, dass die BKSD die Höhe der Bundessubventionen konkret abklärt und diesbezüglich auch eine gewisse Verbindlichkeit herstellt. Bundessubventionen gehören klar in den Finanzierungsteil der Vorlage. Es bleibt zu hoffen, dass es die BKSD nicht verpasst, die Bundesgelder rechtzeitig abzurufen.


Sie SVP-Fraktion spricht sich für Eintreten auf die Vorlage aus, ist jedoch klar der Meinung, dass der Regierungsrat der Realisierung des Projekts sicher nicht vordringliche Priorität einräumen müsse. Es sei richtig, die Sanierung zeitlich nach hinten zu verschieben.


Regina Vogt (FDP) stellt fest, die Ruine Pfeffingen schaue auf eine 1'000-jährige Geschichte zurück. Sie war einst das Zentrum von Gesellschaft und Verwaltung. Nachdem einst gigantische Bauwerke immer mehr zerfallen, sprach sich der Landrat vor gut drei Jahren einstimmig für die Sanierung von Burgen und Ruinen aus. Regina Vogt zeigt sich beeindruckt, dass während der Weltwirtschaftskrise Arbeitslose für eine umfassende Renovierung in Pfeffingen eingesetzt wurden, welche allerdings aus heutiger Sicht nicht mit optimalen Baumaterialien durchgeführt wurde. Dass rund 70 Jahre nach der letzten Sanierung nun eine weitere Renovation anstehe, sei durchaus normal.


Die FDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, stellt jedoch mit Blick auf die Finanzlage den Antrag auf einen Mitbericht durch die Bau- und Planungskommission. Dieser Mitbericht soll sich auf die folgenden beiden Punkte fokussieren: Herstellung der Sicherheit und Überprüfung der Kosten. Regina Vogt bittet die übrigen Ratsmitglieder darum, diesen Antrag zu unterstützen.


Christine Gorrengourt (CVP) betont, bei der Ruine Pfeffingen handle es sich um ein historisches Kulturgut, welches erhalten bleiben soll. Zur Zeit jedoch stellt die Ruine ein Sicherheitsrisiko dar, weshalb es wichtig ist, gute Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Auch die CVP/EVP-Fraktion kennt die Finanzen des Kantons und sie spricht sich daher für eine sinnvolle Einreihung des Projekts aus. Dem Votum der SVP-Fraktion kann die CVP/EVP zwar zustimmen, trotzdem wird sie den beantragten Kredit unterstützen. Die Einreihung des Projekt soll jedoch vorsichtig angegangen werden.


Laut Christoph Frommherz (Grüne) stimmt auch die Grüne Fraktion dem Verpflichtungskredit zu. Ruinen haben eine grosse Bedeutung für unseren Kanton. Es sind wichtige Landschaftselemente, sie dokumentieren die kulturhistorische Entwicklung und sind wichtige Begegnungsorte für Familien, Jugendliche und Wanderer. Mit dem Konzept im Jahr 2007 wurde die Wichtigkeit von Ruinen bereits erkannt, nun soll dieses umgesetzt werden. Die Ruine Homburg wurde bereits saniert und die Kommission konnte bei einem Besuch feststellen, dass es sich dabei nicht um eine Luxussanierung handelte. Es wurde das zum Erhalt des Bauwerkes Notwendige getan.


Der Sanierungszeitpunkt sollte nicht zu weit hinausgezögert werden, denn in dieser Zeit würde die Ruine nur noch weiter zerfallen und eine Sanierung immer teurer. Mit der Sanierung sollte im Jahr 2012 angefangen werden.


Aus Sicht der Grünen bittet Christoph Frommherz, dem vorliegenden Verpflichtungskredit zuzustimmen.


Oskar Kämpfer (SVP) stellt fest, Kultur und Kulturgüter würden immer viele Emotionen auslösen. Unser Kanton verfügt über viele Schlösser und Burgen, so beispielsweise auch Arlesheim in der Nähe der heute diskutierten Ruine Pfeffingen. Die Meinungen über die Menge an Kultur, welche notwendig ist, um unser Erinnerungsbild zu bewahren, gehen wahrscheinlich sehr weit auseinander.


Neben der Verpflichtung für die Vergangenheit kommt dem Kanton auch eine Verpflichtung aus § 129 der Kantonsverfassung zu, welcher wie folgt lautet:


§ 129 Finanzhaushalt und Finanzplanung


1 Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht zu führen. Auf die Dauer soll er ausgeglichen sein.


Der nun zu sprechende Kredit steht für Oskar Kämpfer komplett quer in der Landschaft und er stellt den Antrag, die Ruine Pfeffingen abzusperren und als Ruine zu belassen.


Siro Imber (FDP) merkt an, man plane nun, sehr viel Geld für den Erhalt einer Ruine auszugeben. Selbstverständlich muss die Sicherheit gewährleistet sein und die Bau- und Planungskommission soll das Bauprojekt in dieser Hinsicht noch einmal überprüfen. Gleichzeitig jedoch sollen die Kosten minimal gehalten werden. Eine Überweisung der Vorlage an die Bau- und Planungskommission gemäss Antrag der FDP-Fraktion macht seiner Meinung nach Sinn.


Martin Rüegg (SP) geht davon aus, dass die FDP-interne Kommunikation stimmt und der Präsident der Bau- und Planungskommission entsprechend hinter dem Antrag der FDP steht. Die Mitglieder der SP-Fraktion sehen keinen Sinn in einer Rückweisung an die Bau- und Planungskommission, sie würde nur zusätzlich Zeit und auch Geld kosten. Martin Rüegg geht davon aus, dass in der Bau- und Planungskommission die gleichen Fachleute das Gleiche erzählen würden, was bereits bekannt ist. Er empfiehlt daher, nicht auf den Antrag der FDP-Fraktion einzugehen.


Marc Joset (SP) zeigt sich erstaunt über den Antrag der FDP, denn die Mitglieder der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission seien bei der Besichtigung von Homburg eingehend über sämtliche technischen Details aufgeklärt worden. Er weiss daher nicht, was die BPK noch mehr herausfinden könnte. Beispielsweise bei den Sicherheitsfragen handle es sich nicht um politische Entscheide. Wenn der Landrat den Auftrag erteilt, für die Sicherheit zu sorgen, so gibt es in der Verwaltung entsprechende Fachpersonen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mitglieder des Parlaments und der Regierung in der Kulturpolitik wesentlich einiger sind, so lange über das Mittelalter und nicht über die Neuzeit diskutiert wird. Der Reichtum unseres Kantons an Burgen ist auch verbunden mit einem hohen Preis. Die sorgfältige Pflege dieses Reichtums unter Berücksichtigung des finanzpolitischen Handlungsspielraums orientiert sich an einem klaren Konzept, welches vom Landrat im Jahr 2007 verabschiedet wurde. Urs Wüthrich ist überzeugt, dass mit der Erneuerung der Ruine Homburg der Tatbeweis erbracht werden konnte, dass die Pflege desjenigen Teils an Kulturgütern, welche unseren Lebensraum über lange Zeit prägten, kostenbewusst, professionell und vor allem auch im Interesse einer öffentlichen Nutzung sichergestellt werden kann. Das Referenzobjekt Homburg bildet eine gute Grundlage, um das Projekt Pfeffingen in Angriff zu nehmen, die nötigen Planungsarbeiten zu starten und zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Investitionsplanung die Sicherungs- und Renovationsarbeiten in die Wege zu leiten.


Selbstverständlich dürfe die Frage der Zweckmässigkeit der geplanten Arbeiten gestellt werden. Aus diesem Grund wird unter Ziffer 10 der Vorlage der Beizug von Experten des Bundes im Rahmen der Qualitätssicherung vorgesehen. So soll professionelles und kostenbewusstes Arbeiten garantiert werden. Bei allem Respekt kann sich Urs Wüthrich nicht vorstellen, dass die Bau- und Planungskommission irgendwelche neuen Erkenntnisse generieren könnte. Zudem sollte jeweils zu Beginn einer Beratung definiert werden, welche Kommissionen sich mit einer Vorlage beschäftigen.


Über Georges Thürings Votum zeigt sich Urs Wüthrich froh. Er rief in Erinnerung, dass im Rahmen der Beratung des Kulturgesetzes die klare Erwartung geäussert wurde, dass Basel-Landschaft verstärkt auch die Kultur im eigenen Kanton stützen soll. Er zeigt sich überzeugt, dass mit dem Projekt Ruine Pfeffingen diese Absichtserklärung in die Tat umgesetzt werden könne. Man wolle dafür sorgen, dass die Ruine Pfeffingen eine Ruine bleibt, denn eine Ruine, für welche nichts getan wird, zerfällt rasch und wird zu Urwald. Man müsste dann dazu stehen, dass man beispielsweise die Ruine Pfeffingen nicht mehr wolle.


Peter Schafroth (FDP) will die Ausführungen des Bildungsdirektors nicht in Zweifel ziehen und ist überzeugt, das professionell gearbeitet werde. Geärgert hat ihn die Aussage, die Vorlage orientiere sich am finanzpolitischen Spielraum. Gemäss Vorlage werden die Mehrausgaben von knapp 7 Mio. Franken der Erfolgsrechnung belastet und sie führen damit zu einer Erhöhung des Defizits. Die Finanzierung erfolgt somit über eine höhere Verschuldung.


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Eintreten


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) stellt fest, beim Antrag der FDP-Fraktion handle es sich um eine Rückweisung der Vorlage an die Bau- und Planungskommission mit dem Auftrag, einen Mitbericht betreffend Herstellung Sicherheit und Kostenüberprüfung zu erstellen. Sie lässt also zuerst über den Rückweisungsantrag abstimmen.


://: Der Landrat lehnt eine Rückweisung der Vorlage an die Bau- und Planungskommission gemäss Antrag der FDP-Fraktion mit 24:54 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Sanierung der Ruine Pfeffingen mit 52:15 Stimmen bei 15 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Sanierung der Ruine Pfeffingen


vom 28. Oktober 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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