Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2010

Nr. 2177

Rolf Richterich (FDP), Bau- und Planungskommissionspräsident, erklärt, die direkte Tramanbindung des Leimentals an den Bahnhof Basel SBB sei eine alte Forderung. Nun liegt eine Projektkreditvorlage vor.


Bei der Anbindung via Margarethenstich besteht die Schwierigkeit eher in der Einführung in die bestehenden Linien als in der neuen Tramstrecke an und für sich. Deswegen kommt das Projekt mit CHF 17 Mio. auch teurer zu stehen als man sich eigentlich denken könnte für eine 250 m lange Schienenstrecke auf einer bereits bestehenden Strasse. Aber tatsächlich sind für den komplexen oberen Knoten einige aufwändige Anpassungen nötig.


Das ist aber Zukunftsmusik; zuerst muss der Projektierungskredit gesprochen werden, der nun vorliegt. Was noch fehlt, ist das Betriebskonzept. Man weiss also noch nicht, ob dann künftig der 10er oder der 17er über diese Verbindungsstrecke fahren wird. In der Vorlage heisst es, es wäre sinnvoller, die Einsatzlinie 17 über diese Strecke fahren zu lassen. Denn diese verkehrt in den Stosszeiten, wenn die Pendler möglichst rasch zum Bahnhof kommen wollen. Demgegenüber könnte der 10er weiterhin als Direktanbindung ans Basler Stadtzentrum dienen. Normalerweise sollte ja, wenn ein Bauwerk angestossen wird, schon das Betriebskonzept feststehen. Im aktuellen Fall wird nun eine kleine Ausnahme gemacht - in der Hoffnung, dass dann, wenn der Baukredit zu entscheiden ist, ein Betriebskonzept vorliegt. In Basel-Stadt werden in der Zwischenzeit einige Linien und das Betriebskonzept angepasst.


Das Tramprojekt Margarethenstich ist im Agglomerationsprogramm des Bundes in der A-Liste - das ist ein Trumpf, und deshalb sollte nun vorwärts gemacht werden.


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- Eintretensdebatte


Kathrin Schweizer (SP) betont, mit der neuen Margarethenstich-Verbindung könnten die Trampassagiere aus dem Leimental auf direktem Weg zum Bahnhof Basel SBB gelangen und so fünf Minuten Fahrzeit einsparen. Die relativ kurze Ergänzung des Tramnetzes wird einen grossen Nutzen bringen und ist von den Gemeinden des Leimentals schon lange gefordert worden.


Wegen dieses grossen Nutzens hat die Massnahme im Agglomerationsprogramm des Bundes ein sehr gutes Rating bekommen. Aber dafür ist die Voraussetzung, dass die Verbindung auch wirklich genutzt wird, d.h. dass sie letztlich im Vollbetrieb befahren werden muss und nicht nur im Einsatzbetrieb. Deshalb ist es störend, dass zur Zeit nur von der Einsatzlinie 17 gesprochen wird.


Es muss allerdings im Interesse der Leimentaler Bevölkerung darauf geachtet werden, dass die Anbindung an den Bahnhof Basel SBB nicht zulasten der Anbindung ans Stadtzentrum gehen wird. Es müssen zwei Linien im Vollbetrieb geführt werden.


Die neue Verbindung wird zusätzliches Fahrgastpotenzial erschliessen. Neue Fahrgäste lassen sich nur gewinnen, wenn ein tolles Angebot besteht: Man sollte nicht auf einen Fahrplan schauen müssen, sondern sich darauf verlassen können, dass das Tram mindestens im Viertelstundentakt fährt.


In der Umweltverträglichkeitsprüfung muss erläutert werden, wie damit umgegangen werden soll, dass auf der Basler Seite des Margarethenstichs eine seltene, geschützte Schneckenart lebt und an der Böschung auf der Baselbieter Seite der Knöllchen-Steinbrech wächst, eine seltene und gefährdete Pflanze. Es ist erfreulich, dass in derart stadtnaher Lage solch seltene Arten vorkommen. Die Regierung sollte deshalb dafür sorgen, dass sorgfältig trassiert und beim Bau möglichst schonend vorgegangen wird, so dass diese Arten die Bauzeit überstehen können.


Es ist zu hoffen, dass auch der Grosse Rat Basel-Stadt den entsprechenden Kredit möglichst bald spricht, und dass dann zügig vorwärts gemacht werden kann.


Die SP-Fraktion steht einstimmig hinter der Vorlage.


Gerhard Hasler (SVP) betont, die SVP-Fraktion stehe dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Es gibt aber auch ein paar kritische Stimmen bezüglich der Querung der Binningerstrasse durch die Tramstrecke. Das könnte zu Behinderungen des Individualverkehrs führen.


Zudem wurden Fragen gestellt zur Wirtschaftlichkeit: Sind fünf Minuten Fahrzeiteinsparung wirklich CHF 17 Mio. Wert? Andererseits kann hier nun einmal vom Agglomerationsprogramm des Bundes profitiert werden; das ist ein klarer Vorteil des Projekts.


Die SVP-Fraktion wird der Vorlage mehrheitlich, mit einigen Gegenstimmen, zustimmen.


Hanspeter Frey (FDP) kündigt an, die FDP-Fraktion werde der Vorlage einstimmig zustimmen. Gute Projekte sollen unterstützt werden; das ist der bessere Weg als über einen Sammelsurium-Fonds, wie ihn die ÖV-Initiative verlangt hat. Die rund 200 m Tramtrassee sind eine gute Sache. Ein kleiner Schönheitsfehler besteht darin, dass die Netzbelegung und -optimierung über das ganze Tramnetz der Region Basel zwischen BVB und BLT noch nicht fertig ausgehandelt ist. Bis die Baukreditvorlage erscheint, ist das hoffentlich geregelt, so dass man weiss, welche Linien zu welchen Zeiten über den Margarethenstich fahren sollen.


Gelder aus dem Agglomerationsprogramm gibt es nur bei einem Baubeginn spätestens 2014. Es gilt nun vorwärts zu machen. Die Verzweigungs-Situationen am Dorenbach und bei der Margarethenkreuzung müssen noch sauber gelöst werden. Man darf gespannt auf die Baukreditvorlage warten.


Felix Keller (CVP) führt aus, mit dem Margarethenstich gehe ein langersehnter Wunsch der Leimentaler Bevölkerung, schneller zum Bahnhof Basel SBB zu kommen, in Erfüllung. Es liegt ein gutes Projekt im Rahmen der Netz-Optimierung vor, mit dem die heutige Zusatzschlaufe via Theater - Bankverein entlastet werden könnte, ist doch dieser Abschnitt sehr stark belastet.


Wichtig ist, dass mit dem Baukredit zusammen auch gleich ein Betriebskonzept unterbreitet wird. Man muss wissen, welches Tram wann den Margarethenstich hochfahren soll. Es wäre schade, Schienen zu bauen, ohne zu wissen, wie sie genutzt werden sollen. An dieser Stelle muss der Hinweis gestattet sein, dass beispielsweise auch am Brausebad Schienen Richtung Bahnhof SBB vorhanden sind, ohne dass der 6er zum Bahnhof fährt. Das wäre aber ein alter Wunsch der Allschwiler Bevölkerung.


Die CVP/EVP-Fraktion wird dem Projektierungskredit einstimmig zustimmen.


Simon Trinkler (Grüne) bezeichnet die Tramverbindung Margarethenstich als einmalige Chance, mit einem vergleichsweise günstigen Infrastrukturprojekt einen extrem grossen Nutzen zu erzielen. Der Margarethenstich ermöglicht nicht nur den direkten Zugang zum Bahnhof, sondern er schafft auch für den ÖV eine neue Zufahrtmöglichkeit in die Stadt. Über die Bespielung dieser Gleise muss im Moment noch gar nicht diskutiert werden. Ob die Linie 10 oder 17 auf diesem Abschnitt fahren wird, ist zur Zeit noch nicht wesentlich.


Die grüne Fraktion steht einstimmig hinter dem Projektierungskredit.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Wie geht es weiter mit dem Tramnetz in den beiden Basel? Diese Frage wird nun, parallel zur Erarbeitung der Baukreditvorlage, weiter diskutiert. Vor allem in Basel-Stadt sind aus dem Grossen Rat und aus der Einwohnerschaft sehr viele Ideen eingereicht worden. Die beiden Regierungen greifen das Thema demnächst wieder auf und werden eine Studie über die Entwicklung des Tramverkehrs in Auftrag geben. Diese soll aufzeigen, welche Linie am sinnvollsten wohin fahren soll.


Anfänglich war vorgesehen, aus dem Leimental eine Ganztageslinie direkt zum Bahnhof Basel SBB zu führen. Die Errechnung der Betriebskosten hat aber gezeigt, dass dies zumindest anfänglich wenig sinnvoll wäre. Denn wenn die Betriebskosten nur in den Spitzenzeiten gedeckt sind, muss man sich Gedanken machen, ob sich dieser finanzielle Effort lohnt. Zwar heisst es in der Stellungnahme des Bundes zum Agglomerationsprogramm, es gebe nur Gelder, wenn die Verbindung im Ganztagesbetrieb angeboten werde; aber damit würde man im täglichen Betrieb viel Geld verlieren. Das ist nicht sinnvoll.


Zur Natur wird während der Bauzeit Sorge getragen. Der Kanton Basel-Landschaft hat in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass er den Naturschutz ernst nimmt. Die Mobilitätsentwicklung und der Natur- und Landschaftsschutz müssen nebeneinander Platz haben.


Fünf Minuten Fahrzeitersparnis sind ein sehr grosser Gewinn. Diese Tramverbindung hat grosses Potenzial und wird sich bestimmt gut entwickeln. Wer weiss, vielleicht wird dort dann doch bald eine Ganztageslinie betrieben.


Das Thema der Strassenquerungen wurde intensiv diskutiert; selbst verrückte Varianten wie Tunnel wurden geprüft. Hält man sich die Kosten/Nutzen-Abwägung vor Augen, ist die Vorlage sehr gut gelungen. Der Margarethenstich ist seit vielen Jahren ein Thema. Nun kann die Projektierung vorangetrieben werden. Vor Ende 2014 sollte der Bau begonnen werden, damit der Kanton und der Bund gemeinsam die Mobilitätsinfrastruktur in der Region weiter entwickeln können.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über Tram Margarethenstich, Projektierungskredit, mit 68:5 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
Tram Margarethenstich, Projektierungskredit


vom 28. Oktober 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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