Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2010

Nr. 2178

Der Präsident der Bau- und Planungskommission, Rolf Richterich (FDP), meint, der Landrat habe nun über einen grösseren Brocken zu befinden: CHF 40 Mio. über vier Jahre für drei Tramlinien. Diese bilden das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs im Unteren Baselbiet. Wenn das 10er- oder 11er-Trassee unterbrochen ist, gibt es nicht nur Probleme im Schienenverkehr, sondern auch im Strassennetz. Deshalb hat der Kanton jedes Interesse, solche Situationen zu vermeiden. Es sollte nicht zu oft vorkommen, dass - wie kürzlich in Allschwil - Notmassnahmen getroffen werden müssen, weil das Schienennetz in einem sehr schlechten Zustand ist, oder dass sogar Linien stillgelegt werden müssen. Deshalb ist es richtig, solche Anlagen langfristig zu erhalten.


Stutzig gemacht hat die Kommission die Planungsgenauigkeit von ± 25 %. Das würde heissen, dass der Preis um bis zu ein Viertel steigen könnte. Die Kommission hat sich überlegt, ob nicht die Form eines Rahmenkredits angezeigt wäre, aber das ist in der kantonalen Finanzwelt nicht vorgesehen. Letztlich wurde festgehalten, dass es sich bei den CHF 38,66 Mio. um ein Kostendach handeln soll, allerdings ohne Teuerung. Die Kostenungenauigkeit ist also in der Summe inbegriffen. Dieser Interpretation hat Regierungspräsident Jörg Krähenbühl zugestimmt, und unter dieser Prämisse wird das Projekt ausgeführt.


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- Eintretensdebatte


Christine Koch (SP) teilt mit, die SP-Fraktion stehe einstimmig hinter dem Kredit und sehe die Dringlichkeit als gegeben an.


Gerhard Hasler (SVP) betont, für sicheren Verkehr auf diesen täglich stark genutzten Verkehrsachsen brauche es eine sichere, gut unterhaltene Infrastruktur. Die SVP-Fraktion steht deshalb einstimmig hinter der Vorlage.


Hanspeter Frey (FDP) gibt bekannt, auch die FDP-Fraktion stehe hinter der Vorlage, obschon man heute fast erröten muss angesichts der Bewilligung von CHF 38,6 Mio. Aber diese Investitionen fallen ja über vier Jahre verteilt an. Zumindest im Budget 2011 ist die erste Tranche von CHF 13,1 Mio. enthalten. Was aber fehlt, sind die restlichen CHF 25,5 Mio. Sie sind im Finanzplan 2011-2014 nicht enthalten.


Es handelt sich bei diesem Projekt nicht um einen Ausbau, sondern um die Gewährleistung der Betriebssicherheit. Leistungsfähige, betriebssichere Verkehrsinfrastrukturanlagen sind nötig, denn sie bilden das Rückgrat der - privaten und wirtschaftlichen - Mobilität. Zu ihnen muss man Sorge tragen.


Felix Keller (CVP) kündigt an, dass auch die CVP/EVP-Fraktion die Vorlage einstimmig unterstützen werde. Es geht um umfangreiche Unterhaltsarbeiten, die schlicht nötig sind. Die Kosten würden also sowieso irgendwann anfallen, und es ist richtig, proaktiv vorzugehen und die Unterhaltsarbeiten nicht erst dann auszuführen, wenn sie unumgänglich sind. Solche Notmassnahmen sind nämlich in der Regel eher noch teurer.


Simon Trinkler (Grüne) hält es für unbestritten, dass die Instandhaltungsarbeiten vorgenommen werden müssen. Die grüne Fraktion ist deshalb für die Vorlage, bittet aber, darauf zu achten, dass es keine Luxus-Instandsetzung gibt.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) bemerkt, goldene Schienen seien ihm bisher noch keine angeboten worden.


Zu Hanspeter Freys Bemerkungen gilt es festzuhalten, dass die Kosten in den jährlichen Budgets aufgrund des jeweiligen Projektierungsstandes und der Dringlichkeit eingestellt werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über die Bewilligung eines Verpflichtungskredites für die Instandsetzung und Ertüchtigung der BLT-Linien 10, 10/17 und 11 mit 63:0 bei drei Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


über die Bewilligung eines Verpflichtungskredites für die Instandsetzung und Ertüchtigung der BLT-Linien 10, 10/17 und 11


vom 28. Oktober 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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