Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2010

Nr. 2174

1. Philipp Schoch: Projekt Umbau Bruderholzspital


Laut Zeitungsberichten ist die externe Überprüfung zum Um- und Neubau Projekt am Kantonsspital Bruderholz abgeschlossen und liegt den Verantwortlichen vor. Das Kostendach für das neue Kantonsspital Bruderholz wurde anscheinend um 100 Millionen gekürzt und beträgt noch 350 Millionen Franken.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) beantwortet die Fragen in Vertretung von Regierungsrat Peter Zwick:


Frage 1
Stimmt die Aussage zum Kostendach von 350 Millionen Franken?


Antwort
Die Frage, wie viel das neue Kantonsspital Bruderholz kosten darf, damit die Anlagenutzungskosten über die Einnahmen des Spitals aus den zukünftigen Fallpauschalen finanzierbar bleiben, ist noch nicht abschliessend geklärt. Ab dem Jahr 2012 sind neben den Betriebskosten auch die Gebäudeinvestitionen und die Grundstücksverzinsung Bestandteile der Fallpauschalen. Die Frage, nach welchem System die Bemessung der Investitionsabgeltung erfolgen soll, ist noch nicht abschliessend geklärt. Die entsprechenden Überlegungen laufen auf gesamtschweizerischer Ebene, und die Lösung wird für alle Spitäler gelten.


Frage 2
Macht die externe Analyse durch die UCM, UKE Consult und Management GmbH Aussagen zur Einschränkung des medizinischen Angebotes, bedingt durch das Kostendach für den Bau des Akutspitals?


Antwort
Die UKE Consult und Management GmbH, Hamburg, hat von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion den Auftrag erhalten, das Projekt «Neubauten Bruderholz» auf Effizienz und Einsparpotentiale zu untersuchen. Bei der Bewertung wurden branchenübliche Standards für Neubauten in Deutschland und speziell die im Klinikneubau des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) umgesetzten Grössenordnungen und Konzeptionen zugrunde gelegt. Die Beurteilung der einzelnen Teilplanungen umfassen die Themen Strategie, Betriebsorganisation und Bau und Technik.


Frage 3
Macht die externe Analyse Aussagen zur Integration des Kantonsspitals Laufen und deren Auswirkungen auf den Um- und Neubau?


Antwort
Nein. Die organisatorische Zusammenlegung der Kantonsspitäler Laufen und Bruderholz war nicht Gegenstand der Analyse.


Frage 4
Ist der Regierungsrat bereit, im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips die Analyse der Gesundheitskommission des Landrates vollumfänglich zur Verfügung zu stellen?


Antwort
Nein. Bei der Analyse handelt es sich um ein Arbeitspapier im Rahmen der laufenden Projektierungsarbeiten.


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2. Ruedi Brassel: Clariant - neueste Entwicklungen


Die Clariant AG hat vorletzte Woche entschieden, Teile ihrer Forschungsaktivitäten von Reinach nach Frankfurt zu verlagern.


Noch im April 2010 sind von Seiten der Clariant positive Signale im Hinblick auf die Schaffung eines Industrie-Parks in der Schweizerhalle ausgegangen. Mit dem jüngsten Entscheid, die Forschungsaktivitäten von Reinach nach Frankfurt zu verlegen, sind solche Beteuerungen in Frage gestellt.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) beantwortet folgende Fragen in Vertretung vor Regierungsrat Peter Zwick:


Frage 1
Was haben der Regierungsrat und die Wirtschaftsförderung seit dem Frühjahr 2010 unternommen, um diese Entwicklung zu verhindern?


Antwort
Die Politik hat wenig Spielraum, um auf solche unternehmerischen Entscheide Einfluss zu nehmen. Dafür fehlt es dem Regierungsrat und der kantonalen Wirtschaftsförderung an der eigentümerrechtlichen, unternehmerischen und institutionellen Legitimation. Der Regierungsrat ist deshalb überzeugt, dass er diese Restrukturierungs- und Sanierungsmassnahmen der Clariant und damit den Abbau von Arbeitsplätzen nicht hätte verhindern können.


Der Regierungsrat ist sich der volkswirtschaftlichen Bedeutung dieses Restrukturierungsentscheides bewusst. Und er weiss um die politischen und unternehmerischen Herausforderungen, die mit einer Umnutzung des grossflächigen Industrieareals verbunden sind. Dem Regierungsrat war es aber von Anbeginn weg ein grosses Anliegen, auf allen Ebenen bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen, um diese unternehmerische Entwicklung der Clariant flankierend zu unterstützen. Deshalb hat die Regierung bereits Ende Februar 2010 eine Begleitgruppe unter der Leitung von Volkswirtschaftsdirektor Peter Zwick ins Leben gerufen. Die Absicht dahinter gilt auch heute noch: Die Regierung will der Clariant für die Entwicklung ihres Konzeptes für einen Industriepark das fachliche Know-how und das breite Netzwerk der Wirtschaftsverbände, der kantonalen Verwaltung sowie der Wirtschaftsförderung beider Basel zugänglich machen.


Allen Abbaumassnahmen zum Trotz: Volkswirtschaftlich gesehen gehört die Clariant nach Vollzug aller regionalen Konsolidierungs- und Restrukturierungsmassnahmen mit über 900 Mitarbeitenden an den beiden Standorten Schweizerhalle und Pratteln weiterhin zu den grössten Arbeitgebern im Kanton Basel-Landschaft.


Frage 2
Wie beurteilt der Regierungsrat die Chancen des Projekts Industriepark Muttenz und was gedenkt er zur Förderung desselben und zum Erhalt von weiteren gefährdeten Arbeitsplätzen zu tun?


Antwort
Der Regierungsrat ist nach wie vor überzeugt, dass die Chancen für die erfolgreiche Schaffung eines Industrieparks intakt sind und weiterhin intakt bleiben müssen. Die Schliessung des Forschungsstandortes Reinach hat darauf keinen Einfluss. Der Regierungsrat ist sich jedoch aufgrund von Erfahrungswerten mit ähnlich gelagerten Projekten im In- und Ausland der Tatsache bewusst, dass es Jahre dauern kann, bis solche Vorhaben realisiert sind.


Einige gute Voraussetzungen sprechen aber in Schweizerhalle eher für einen raschen Auf- und Ausbau dieses Industrieparks; zum Beispiel die einheitlichen und einfachen Eigentumsverhältnisse, die vergleichsweise kleine Fläche und die heute schon vorhandene logistische Infrastruktur. Aber auch die von der Clariant in den letzten Monaten geschaffenen organisatorischen, strukturellen und sachlichen Grundlagen zeigen vielversprechende und zukunftsfähige Ansätze. Schliesslich hat auch die Begleitgruppe bisher den neuen Industriepark erfolgreich unterstützt und erste Kundenakquisitionen vermittelt und in den Verhandlungen begleitet.


Am 24. November 2010 wird die Clariant über die bisherige Entwicklung erste Ergebnisse und über ihre weiteren Absichten mit diesem Projekt öffentlich informieren. Der Regierungsrat wird weiterhin mit unverminderter Anstrengung diesen Entwicklungsprozess für einen modernen, attraktiven und zukunftsfähigen Industriepark von nationaler und internationaler Ausstrahlung begleiten und unterstützen. Die Regierung hofft, dass im Industriepark möglichst viele neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende erhalten werden. Das Augenmerk richtet sich dabei vor allem auf die Ansiedlung neuer Betriebe aus dem In- und Ausland.


Frage 3
Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat daraus, dass nun auch Forschungsarbeitsplätze aus unserer Region abgezogen werden?


Antwort
Durch die Schliessung des Standortes Reinach werden 46 Arbeitsplätze aus der Forschung nach Frankfurt verlagert. Damit will Clariant, wie sie bereits angekündigt hat, das fast doppelt so grosse Forschungszentrum in Frankfurt mit gegen 100 Arbeitsplätzen stärken und auf eine kritische Grösse aufstocken. Das soll dem Unternehmen künftig einen effizienteren Betrieb ermöglichen. Weitere 27 LaborsteIlen in Reinach werden ersatzlos aufgehoben, weil diese Tätigkeiten zusammen mit der Textilfarbenproduktion nach Asien verlagert werden.


Der Regierungsrat bedauert ausserordentlich, dass weitere Arbeitsplätze für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die konzernweite Restrukturierung verloren gehen. Die jüngste Entwicklung ist aber nicht ganz überraschend gekommen. Wir haben aufgrund von Erfahrungen aus anderen Unternehmen damit rechnen müssen, dass von einschneidenden Sanierungsmassnahmen in der Produktion auch vor- und nachgelagerte Unternehmensbereiche betroffen sein können. Die Regierung betrachtet darum die Verlagerung dieser Forschungstätigkeiten in erster Linie als unvermeidliche, betriebliche Restrukturierungsmassnahme der Clariant und nicht einfach als Reaktion auf fehlende oder ungenügende Standortvoraussetzungen des regionalen Werk- und Forschungsplatzes.


Der hiesige Standort hat nach wie vor ein hervorragendes Image im In- und Ausland. Der Werk- und Forschungsplatz Basel-Landschaft ist nach wie vor konkurrenzfähig mit anderen Standorten. Das zeigen nur schon die Expansionspläne von zwei Baselbieter Unternehmungen. Es sind dies: Der amerikanische Pharmamulti Abbot, der in den nächsten Monaten seinen heutigen Standort in Allschwil als Sitz seiner Generika-Division ausbauen und dabei rund 60 Arbeitsplätze schaffen wird. Im Weiteren das Unternehmen Actelion, das seinen Hauptsitz in Allschwil massiv ausgebaut hat.


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3. Peter Holinger: Ruinen und Brachen in Liestal


Innerhalb des Siedlungsgebietes von Liestal gibt es leider einige «Ruinen und Brachen». Viele dieser Parzellen sind in Privatbesitz (Konrad Peter / Cheddite / Ziegelhof / z.T. Hanro und auch Oristal), einige sind aber auch im Besitze des Kantons Basel-Landschaft.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) beantwortet die folgenden Fragen:


Frage 1
Wann wird das uralte Spital auf dem Kreuzboden (ehemalige Pathologie) mit seinen diversen Nebenbauten abgebrochen und entsorgt? Diese Bauten sind in einem sehr schlechten baulichen Zustand, ungenutzt und vielen Leuten «ein Dorn im Auge».


Antwort
Es ist grundsätzlich vorgesehen, den Abbruch der Liegenschaften im Zusammenhang mit einer künftigen Überbauung der Parzelle vorzunehmen. Zurzeit laufen Abklärungen in der Bau- und Umweltschutzdirektion über die künftige Nutzung auf dieser Parzelle.


Sobald die Fragen geklärt sind, ist zu entscheiden, ob der Rückbau mit einer separaten Vorlage, in der Grössenordnung von CHF 1,8 bis 2 Mio. an den Landrat vorgezogen wird oder ob der Rückbau in das Paket der Neunutzung integriert wird.


Frage 2
Wie weit ist die Planung «Gerichtsgebäude» auf dem Kreuzbodenareal, oder sind nach dem Abbruch des alten Spitals andere Nutzungen vorgesehen? (Anstelle des abgebrochenen Martin-Birmann-Spitals wurden vor ca. drei Jahren ebenerdige Parkplätze gebaut).


Antwort
Als möglicher Standort für ein neues Gerichtsgebäude wird das Areal der Schul- und Büromaterialverwaltung favorisiert. Die Nachnutzung auf dem Areal Kreuzboden wurde bereits vorher beantwortet.


Frage 3
Die ehemalige Bezirksschreiberei wird im Moment umgebaut und saniert. Welche Nutzung erhält dieses schöne und grosse Gebäude in Zukunft?


Antwort
In der Villa Scholer werden 25 nutzungsneutrale Arbeitsplätze eingerichtet. Übergangsmässig werden diese durch das Hochbauamt genutzt, da mit der Übernahme der Sekundarschule durch den Kanton der Personalbestand im Hochbauamt wachsen wird. Die zusätzlichen Mitarbeitenden können nicht in der BUD untergebracht werden. Die langfristige Nutzung ist Bestandteil des Projekts Verwaltungsneubau Liestal und damit verbunden die Neuplatzierung einer effizienten Verwaltung.


Frage 4
Das grosse «Schafir und Mugglin»- Areal an der Frenkendörferstrasse wird zu einem grossen Teil nur als Abstellplatz genutzt. Was ist mit diesem Areal vorgesehen, gibt es dazu Planungen?


Antwort
Das Areal wird vom Kanton gezielt bewirtschaftet. Im Kernteil hat der Kanton gewerbliche Verwaltungsaktivitäten wie Wasserbau, Bevölkerungsschutz etc. untergebracht. Im Teil, welcher neu in der WG 3 Zone liegt, ca. 8'000 m 2 , sind auf 5 Jahre befristet ca. 4 Klein-KMU domiziliert. Ab 2014/2015 ist beabsichtigt das Gebiet - im Dialog mit der Stadt Liestal - einer Nutzung mit höherer Wertschöpfung in den Markt zu führen, so wie dies der strategischen Absicht der revidierten Zonenplanung entspricht.


Frage 5
Sind Verkäufe von Kantonsparzellen an private Eigentümer (Gewerbe / Industrie / Dienstleister etc.) vorgesehen und ist der Kanton diesbezüglich aktiv?


Antwort
Ja. Es handelt sich primär um die Gebiete QP 2 am Bahnhof und um Liestal Nord Teilgebiet A, dort speziell um Wohnen. Hier werden vom Kanton zusammen mit den privaten Eigentümern im Dialog mit der Stadt Liestal auf der Basis von Quartierplänen Projekte aktiv umgesetzt.


Damit werden a) die Grundstücke baureif in den Markt gegeben, b) ansehnliche Aufträge für das lokale/regionale Gewerbe generiert und c) Steuersubstrat für die Stadt Liestal und den Kanton geschaffen. Die Planung erfolgt im 2011, die Realisierung ab 2012/2013.


Peter Holinger (SVP) stellt folgende


Zusatzfrage
Auf der linken Seite der Rheinstrasse gibt es diverse Baracken, die noch gebraucht werden, obschon die Gebäudeversicherung im Futuro ist; ist deren Abbruch auch vorgesehen?


Antwort
Es kann darauf keine abschliessende Antwort gegeben werden.


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4. Martin Rüegg: S9 - Wo bleibt das neue Rollmaterial?


Am 30. Juli 2010 wurden die Arbeiten zur Erneuerung der Perronanlagen an der Linie Sissach-Läufelfingen-Olten (S9) termingerecht abgeschlossen. Unter anderem wurden die Perrons erhöht, um stufenfrei ein- und aussteigen zu können. In den ersten Tagen danach verkehrten die entsprechend ausgerüsteten modernen Fahrzeuge des Typs GTW 2/6 und FLIRT. Ab Ende August fuhren dann wieder bis heute die gewohnten NPZ. Dies steht klar im Widerspruch zu den Versprechen, welche im Rahmen der Beratung der Kreditvorlage 2007/216 durch die Regierung abgegeben wurden. «Der GTW 2/6 steht ab Fahrplanwechsel im Dezember 2008 zur Verfügung» hiess es damals (s. LRV S.9). Somit hat der Kanton Investitionen von über 2.5 Millionen Franken getätigt für die Anlagen, welche es erlauben würden, mit dem entsprechenden Rollmaterial dem Behindertengesetz zu entsprechen.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) beantwortet die folgenden Fragen:


Frage 1
Weshalb steht das schon für 2008 versprochene neue Rollmaterial noch immer nicht zur Verfügung?


Antwort
Nach dem Umbau stand ein Fahrzeug des Typs Seetal zur Verfügung, welches einen tieferen Einstieg hatte, als der neue Ausbaustandard mit Perronhöhe 55. Es wurde also nach der Perronerhöhung ein Zug eingesetzt, der für die alten Perrons optimiert war. Erst das Rollmaterial des Typs Thurbo entspricht der neuen Einstiegshöhe. Alternativ kann auch ein Flirt eingesetzt werden. Nachdem der Landrat 2005 den Kredit zurückgestellt hat, bestand auch für die SBB keine Dringlichkeit mehr bei der Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für diese Linie. Dabei muss berücksichtigt werden, dass dieses Fahrzeug der einzige seines Typs in der Region sein wird. Entsprechend wird dieses Fahrzeug im Rahmen einer Serie bestellt, welche in der Ostschweiz zum Einsatz kommt. Die nächste Bestellung ist nun ausgelöst und auch das Fahrzeug für den Kanton Baselland ist dabei.


Frage 2
Wann wird das neue Rollmaterial auf der S9 zum Einsatz kommen?


Antwort
Gemeinsam mit der SBB ist geplant, dass das Fahrzeug bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2011 ausgeliefert wird.


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5. Hanspeter Frey: Bahnanschluss EAP


Wie man durch die Medien erfahren konnte, hat sich ein breit abgestützter trinationaler Verein gegründet, der die Zugsanbindung des Flughafens fördern und vor allem vorantreiben will. In diesem Förderverein ist der Kanton Basel-Landschaft auch Mitglied.


Es scheint unbestritten zu sein, dass eine Anbindung des Flughafens an das Eisenbahnnetz nötig, ja fast zwingend ist. Mit dieser Massnahme kann eine sinnvolle Verknüpfung von zwei Verkehrsträgern vorgenommen werden. Das Vorhaben ist mit hohen Kosten (240 bis 270 Mio. CHF) verbunden. Um das Vorhaben umzusetzen und das Projekt starten zu können, sind bereits grössere Geldbeträge in Aussicht gestellt worden. Der Beitrag von Baselland soll 10 Mio. CHF betragen.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) beantwortet die folgenden Fragen:


Frage 1
Wie hoch ist der Beitrag für die Mitgliedschaft im Förderverein (in Franken, nicht im ideellen)?


Antwort
Der definitive Beitrag für das erste Jahr ist noch nicht beschlossen, ist aber im Bereich zwischen 750 und 1'500 Franken vorgesehen.


Frage 2
Bis wann wird der Kredit über CHF 10 Mio. dem Landrat vorgelegt.


Antwort
Der Kredit wird vorgelegt, sobald ein Bauprojekt und ein Betriebskonzept vorliegen. Dies wird noch einige Jahre dauern. Allerdings sind die Planungen nun gestartet.


Frage 3
Ist der Regierungsrat auch der Ansicht, dass die Anbindung von Fernverkehrszügen insbesondere aus der Schweiz attraktiv ist und genutzt wird. Oder soll es nur eine Verbesserung des Regio S-Bahn-Netzes sein?


Antwort
Die Ausgestaltung des Betriebskonzepts hängt vom Marktpotenzial ab. Die direkte Anbindung an das schweizerische Fernverkehrsnetz ist aus Sicht BL wünschenswert. Allerdings muss sich der Fernverkehr allein aus den Billeteinnahmen finanzieren. Entsprechend kann der Kanton keinen direkten Einfluss nehmen. Zudem ist die Kapazität auf der Zufahrt zum EuroAirport vom Bahnhof Basel SBB her beschränkt. Priorität hat im Zweifelsfall eine möglichst häufige Anbindung an das Regio-S-Bahn-Netz. Diese bringt dem Kanton den grössten Nutzen.


Frage 4
Erwartet der Regierungsrat eine Passagier- und Nutzungssteigerung für den Flughafen mit der Anbindung ans Schienenetz?


Antwort
Der Zusammenhang besteht eher umgekehrt. Es ist die wachsende Anzahl der Passagiere, welche in den nächsten Jahren eine effizientere Zufahrt nötig macht. Seitdem der Flughafen die Zahl von 4 Millionen Passagieren überschritten hat, ist ein rascher Zubringer mit der Bahn jedenfalls sinnvoll. Selbstverständlich ist der EuroAirport nach dem Bau des Schienenanschlusses noch attraktiver. Allerdings besteht nicht die Erwartung, dass deshalb die Nachfrage auf dem Flughafen sprunghaft ansteigen wird.


Frage 5
Ist Baselland überhaupt in der Lage, diesen finanziellen Brocken zu stemmen?


Antwort
Der Beitrag der beiden Basel im Umfang von je zehn Millionen Franken entspricht etwa der Mitfinanzierung, welche Zürich und Genf beim Bau ihres Anschlusses leisten mussten. Er ist dem grossen Nutzen für die Region angemessen. Im Rahmen des notwendigen Ausbaus der BLT und der Regio-S-Bahn werden in Zukunft weitaus grössere Beiträge notwendig werden. Ob der Anschluss des Flughafens an die Regio-S-Bahn die zehn Millionen Franken wert ist, bleibt natürlich dem Landrat überlassen.


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6. Franz Hartmann: Sans-Papiers


Gemäss einer Schätzung des Schweizerischen Städteverbandes dürften heute jedes Jahr 300 bis 500 sogenannt papierlose Jugendliche die obligatorische Schulzeit abschliessen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) beantwortet folgende Fragen:


Frage 1
Wie viele waren es in den vergangenen Jahren im Baselbiet?


Frage 2
Wie viele davon setzen ihre Ausbildung an einem Baselbieter Gymnasium, an einer Fachhochschule, eventuell sogar an einer Universität / ETH fort oder absolvieren eine Lehre in einer staatlichen Lehrwerkstätte? Was machen die anderen?


Antwort
Bereits bei der Stellungnahme zu den Fragen von Thomas de Courten und Rosmarie Brunner im Rahmen der Fragestunde vom 23. September 2010 wurde darauf hingewiesen, dass für den Kanton Basel-Landschaft keine Zahlen und auch keine zuverlässigen Schätzungen über die Anzahl der Sans-Papiers vorliegen. Daran hat sich nichts geändert und es kann keine Antwort auf die ersten beiden Fragen geliefert werden.


Frage 3
Stimmt es, dass eine solche Fortsetzung der Ausbildung juristisch toleriert werden muss?


Antwort
Der Nationalrat und der Ständerat haben sich im September 2010 dafür ausgesprochen, dass jugendliche Sans-Papiers eine Berufslehre absolvieren können. Im Parlament wurde die Meinung vertreten, dass dies richtig sei und es nicht sein könne, dass Jugendliche, die an ihrem Status keine Schuld tragen, auf der Strasse sein sollen. Stattdessen sollten sie eine Ausbildung absolvieren können. Aufgrund der Beschlüsse der eidgenössischen Räte ist der Bundesrat gefordert, eine konkrete Lösung auszuarbeiten.


Frage 4
Findet der Regierungsrat diese Situation rechtsstaatlich korrekt beziehungsweise vertretbar gegenüber jenen Ausländern im Baselbiet, die sich an unsere (Ausländer-) Gesetzgebung halten?


Antwort
Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass wenn der Bundesrat die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen und in Kraft gesetzt haben wird, damit eine rechtsstaatlich korrekte Situation geschaffen worden ist.


Franz Hartmann (SVP) dankt für die Antwort und stellt folgende


Zusatzfrage
Hat der Regierungsrat im Hinblick auf diese Abstimmung Einfluss auf den Ständerat genommen?


Antwort
Der Regierungsrat trifft sich regelmässig mit Vertreterinnen und Vertretern der eidgenössischen Räte. Dabei werden Geschäfte diskutiert, welche für den Kanton Basel-Landschaft von spezieller Bedeutung sind wie beispielsweise der Wisenbergtunnel. Das Geschäft Sans-Papiers befand sich nicht auf der Traktandenliste, weshalb es keine Beeinflussungen gab.


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7. Felix Keller: Herbstferien


Die Herbstferien werden immer beliebter. Viele Familien nutzen diese Pause vor dem langen Wintersemester, um nochmals so richtig Sonne zu tanken. Diese Tatsache hat sich auch dieses Jahr wieder bestätigt!


Die Idee der Neuverteilung der Herbstferien (3 Wochen) und Sommerferien (5 Wochen) wurde mit dem Postulat 2007/200 von Elsbeth Schmied aufgenommen. Das Postulat wurde am 8. Mai 2008 überwiesen und ein analoger Vorstoss (07.5274) wurde auch im Grossrat Basel-Stadt stehen gelassen. Mit der Umsetzung von HarmoS wäre dies nun eine gute Gelegenheit, auch die Verteilung der Ferien zusammen mit der Stadt Basel zu überprüfen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) beantwortet die folgenden Fragen:


Frage 1
Wie ist der Stand dieses hängigen Geschäftes?


Antwort
In den letzten Monaten wurde im Bildungsbereich intensive Arbeit geleistet, weshalb dieses Geschäft auf der Prioritätenliste nach hinten verschoben wurde. Nach der parallelen Einreichung in den Kantonen Baselland und Basel-Stadt hat man sich erst für die parallele Behandlung eingesetzt. Denn abgesehen vom Bedürfnis nach verlängerten Herbstferien soll die Koordination mit dem Nachbarkanton einen hohen Stellenwert behalten. Eine Umfrage ist wie im Postulat verlangt vorbereitet. Die Durchführung mittels eines verhältnismässigen Aufwands ist ebenfalls aufbereitet. Die Umfrage wurde aber noch nicht gestartet. Der Kanton Basel-Stadt hat sich im Laufe dieser Diskussionen entschieden, diese Umfrage nicht umzusetzen. Allerdings wurde der Vorstoss vom Grossen Rat nicht abgeschrieben. Der Auftrag besteht also noch, jedoch möchte das Erziehungsdepartement Basel-Stadt von der Umsetzung dieser Änderungen absehen.


Frage 2
Wurde diesbezüglich bereits mit der Stadt Basel Kontakt aufgenommen?


Antwort
Vor den Sommerferien hat der Baselbieter Bildungsdirektor mittels eines Briefes vorgeschlagen, dass die Thematik der Ferienplanung im Rahmen des Bildungsraums traktandiert werden soll. Die Traktandierung ist erfolgt. Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob man sich auch mit den Kantonen Aargau und Solothurn auf eine neue Regelung verständigen kann. Bis jetzt kam aber noch keine inhaltliche Absprache zustande.


Frage 3
Wann darf der Landrat mit einer entsprechenden Vorlage rechnen?


Antwort
Der Landrat kann im Laufe des Jahres 2011 mit der entsprechenden Vorlage rechnen.


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8. Georges Thüring: Offene Fragen rund um Radio Basel?


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) ist der Ansicht, mit einer Frage mit acht Unterfragen werde das Instrument der Fragestunde zumindest «angeritzt». Sie bittet deshalb, künftig nur ganz wenige Fragen zu stellen und ansonsten eine Interpellation einzureichen.


In der ersten Hälfte 2009 verkaufte die Basler Mediengruppe (damals noch im Besitz der Familie Hagemann) Radio Basel 1 - das einstmalige Baselbieter Radio Raurach - an den bekannten Basler Medienunternehmer Christian Heeb (ehemals Gründer und Besitzer von Radio Basilisk). In der Folge wurde die «Radio Basel, AG» gegründet; und vor einem Jahr nahm sodann das neue, von Heeb ins Leben gerufene Radio Basel seinen Betrieb auf. Sendestudio und Redaktion wurden von Liestal nach Basel verlegt! Rund ein Drittel des Aktionariats der «Radio Basel, AG» besteht aus zahlreichen Kleinaktionären aus dem Baselbiet - es handelt sich vornehmlich um frühere Genossenschafter von Radio Raurach respektive Aktionäre der späteren Radio Raurach Betriebs AG bzw. der Radio Basel 1 AG Liestal. Der Kanton Basel-Landschaft gehört ebenfalls dazu.


In diesem Spätsommer geriet nun Radio Basel verschiedentlich in die Schlagzeilen. Eine namhafte Gruppe von Minderheitsaktionären macht sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Senders. Zur Wahrung der Interessen und Rechte der Minderheitsaktionäre hat sich der Verein «Bund der Minderheitsaktionäre der Radio Basel, AG» gebildet.


In gebührender Würdigung der Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls Minderheitsaktionär der «Radio Basel, AG» ist, bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) beantwortet die folgenden Fragen:


Frage 1
Wie gross ist die Minderheitsbeteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der «Radio Basel, AG»?


Antwort
Der Kanton hält 200 Aktien à einem Nennwert von 25 Franken. Bilanziert sind sie im Verwaltungsvermögen mit einem Buchwert von 1 Franken. Das entspricht einer Beteiligungsquote von 0.59%.


Frage 2
Ist der Kanton Basel-Landschaft Mitglied des Vereins «Bund der Minderheitsaktionäre der Radio Basel, AG»? Falls nein: Weshalb nicht?


Antwort
Nein, der Kanton ist nicht Mitglied dieses Vereins.


Kernanliegen der Medienpolitik sind die ausgewogene und sorgfältige publizistische Versorgung unseres Kantons sowie die Wahrung der Unabhängigkeit der Medien. Natürlich hat der Kanton auch ein Interesse daran, dass es den lokalen Medien wirtschaftlich gut geht. Der Regierungsrat mischt sich aber grundsätzlich nicht in innerbetriebliche Angelegenheiten lokaler Medien ein. Sonst würde man in die Unabhängigkeit der Medienunternehmen eingreifen, was im Widerspruch zu den Hauptzielsetzungen stehen würde. Abgesehen davon ist es fraglich, ob der Kanton die Aktien der Radio Basel AG weiterhin behalten wird. Der Kanton hat die Aktien vor vielen Jahren nur gekauft, um einen Beitrag zum Überleben des damaligen Baselbieter Radio Raurach zu leisten. Diese Begleitumstände sind heute nicht mehr gegeben. Deshalb hat der Regierungsrat im Agenturbericht (Landratsvorlage 2007/219 ) festgehalten, dass er die Aktien veräussern will - selbstverständlich sofern der Landrat einverstanden ist. Seine medienpolitischen Interessen nimmt er im Rahmen der Konzessionsentscheide des Bundes wahr.


Frage 3
Der «Bund der Minderheitsaktionäre» befürchtet, dass die Rechte der Minderheitsaktionäre von «Radio Basel, AG» mittels einer Kapitalerhöhung «verwässert» und die Minderheitsaktionäre «anschliessend im Rahmen eines sogenannten Squeeze-Out aus der Gesellschaft hinausgedrängt werden.» Wie stellt sich der Regierungsrat zu diesem möglichen Szenario?


Antwort
Der Regierungsrat verfügt über keine Informationen, die diese Befürchtungen bestätigen.


Frage 4
Im Aktionärsbrief der «Radio Basel, AG» vom 17. August 2010 schreibt VR-Präsident Sven Hoffmann: «Wichtige regionale Minderheitsaktionäre wie unter anderem der Kanton Basel-Landschaft, Regierungsrat Adrian Ballmer (Vorsteher der Finanzdirektion Basel-Landschaft), der auch als Privatperson eine Aktie hält... werden dem Bund der Minderheitsaktionäre... nicht beitreten und sprechen der Geschäftsleitung von Radio Basel ihr Vertrauen aus...»


4.1. Haben der Regierungsrat und/oder Finanzdirektor Adrian Ballmer der Geschäftsleitung von Radio Basel tatsächlich das Vertrauen ausgesprochen und in welcher Form erfolgte dies? Falls ja: Weshalb geschah dies?


Antwort
Man mischt sich als Kanton nicht ohne Not in interne Auseinandersetzungen von Medienunternehmen ein. Man hat kein Anhaltspunkt für Misstrauen gegenüber den heutigen Organen.


4.2. Verfügt der Regierungsrat über Insiderinformationen bzgl. Geschäftsgang und künftiger Entwicklung von Radio Basel? Falls ja: Wie steht es um Radio Basel, wie sieht der Geschäftsabschluss des ersten Betriebsjahres aus, muss allenfalls ein Verlust ausgeglichen werden?


Antwort
Der Kanton verfügt über keine Insiderinformationen zum Geschäftsgang und zur künftigen Entwicklung von Radio Basel - und wenn, würde man es nicht erzählen.


Frage 5


Radio Basel hat den Studio- und Redaktionsstandort bekanntlich nach Basel verlegt. Wie beurteilt der Regierungsrat die journalistische Arbeit von Radio Basel in Bezug auf den Kanton Basel-Landschaft? Werden die Anliegen unseres Kantons, seiner Gemeinden und seiner Bevölkerung noch in ausreichendem Masse berücksichtigt - wie früher bei Radio Raurach oder bei Radio Basel 1?


Antwort
Die Besitzer von Radio Basel haben versprochen, dass ihr Radio journalistische Inhalte erheblich stärker gewichtet als die Konkurrenz. Zudem haben sie zugesichert, dass sie publizistisch die Anliegen und Bedürfnisse der Bevölkerung im Baselbiet besonders hoch gewichten, da in diesem Kanton die Mehrheit der Einwohner des gesamten Versorgungsgebiets leben.


Man geht davon aus, dass Radio Basel seinen Versprechungen gemäss Bericht erstattet und das Baselbiet entsprechend seiner Bevölkerungszahl berücksichtigt. Reklamationen und Beschwerden über die journalistische Versorgung des Baselbiets hat Regierungsrat Adrian Ballmer bis jetzt keine erhalten.


Frage 6
Beim Übertrag der Konzession auf Radio Basel hielt Heeb lautstark fest, dass der Sender - quasi als Kompensation


des Wegzugs nach Basel - in Liestal zumindest ein festes Studio installieren werde. Bis heute ist dies nicht geschehen und es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass dies noch geschehen wird. Wie beurteilt der Regierungsrat diese offensichtliche Wortbrüchigkeit von Heeb respektive der «Radio Basel, AG» gegenüber dem Baselbiet?


Antwort
Man wird die Besitzer gelegentlich an ihre Aussagen erinnern.


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9. Hanspeter Weibel: Potenzielle Steuerausfälle


Frage 1
Mit welchen Steuerausfällen ist zur rechnen, wenn
- die 10 «besten» Steuerzahler den Kanton Basel-Landschaft verlassen?
- die 20 «besten» Steuerzahler den Kanton Basel-Landschaft verlassen?
Entfall der Kantonssteuern (Einkommen und Vermögen), Entfall der Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen), Entfall weiterer Steuern, sofern es sich um Inhaber oder Mehrheitsaktionäre von im Kanton Basel-Landschaft domizilierten Gesellschaften/Unternehmungen handelt?


Antwort
Der Grat zur Wahrung des Steuergeheimnisses ist sehr schmal. Je kleiner eine Personengruppe ist, desto heikler erscheint deshalb jede quantitative Aussage. Aus diesem Grund werden die Antworten auf die finanzielle Bedeutung der 20 grössten Steuerzahlenden im Baselbiet beschränkt und es gibt keine separate Äusserung zur Teilgruppe der zehn besten Steuerzahlenden.


Für das Steuerjahr 2008 haben die 20 finanziell bedeutendsten Personen dem Kanton Basel-Landschaft gut 30 Millionen Franken Einkommens- und Vermögenssteuer entrichtet. Dieser Betrag entspricht rund drei Prozent des Ertrags aus der Einkommens- und Vermögenssteuer von etwas mehr als einer Milliarde Franken.


Für die Gemeinden würde der Ausfall bei einem Wegzug gegen 14 Millionen Franken betragen, da der Wohnort dieser Personengruppe mehrheitlich in Orten mit unterdurchschnittlichem Gemeindesteuerfuss ist. Diese 20 Personen sind nicht Inhaber bzw. Mehrheitsaktionäre von Dienstleistungsunternehmen, die sehr leicht ihren Standort verlegen könnten. Mit gleichzeitigen Wegzügen von Unternehmen wäre somit kaum zu rechnen, zumal die Besteuerung ertragsstarker Unternehmen im Baselbiet im Vergleich zur übrigen Nordwestschweiz durchaus konkurrenzfähig ist.


Hanspeter Weibel (SVP) stellt folgende


Zusatzfrage
Sind dem Regierungsrat potentielle Wegzüger bekannt und werden mit diesen Gespräche geführt, um dies unter Umständen zu verhindern?


Antwort
Man kennt die Baselbieter Steuerzahler, vor allem die «Top 100». Der Finanzdirektor nimmt diese Liste regelmässig zur Kenntnis. Teilweise wird man von den Steuerzahlenden über deren Absichten unterrichtet, Gespräche werden geführt, aber teilweise erhält man auch einmal eine Wohnsitzanzeige, beispielsweise aus Hergiswil, über einen Wegzug eines Steuerzahlenden.


://: Damit sind alle Fragen beantwortet.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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