Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2010
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2010-360 vom 28. Oktober 2010
Motion
von Hanspeter Weibel, SVP-Fraktion: Verdeckte Ermittlungen auch bei Vorbereitungshandlungen
2010-359 vom 28. Oktober 2010
Motion
von Thomas Bühler, SP-Fraktion: Präventive, verdeckte Ermittlungen gegen Pädosexuelle im Internet
Laut Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) ist die Regierung bereit, die beiden obenstehenden Motionen dringlich entgegen zu nehmen.
://: Der Landrat erklärt sich stillschweigend mit der Dringlichkeit der Motionen 2010/359 und 2010/360 einverstanden.
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2010-361
vom 28. Oktober 2010
Postulat
von Marie-Theres Beeler, Grüne: Anpassung der Kankenkassenprämien-Verbilligungen im Jahr 2011
Regierungsrat Adrian Ballmer begründet die Ablehnung der dringlichen Behandlung durch den Regierungsrat. Ein Rückkommen auf den entsprechenden Regierungsratsbeschluss lehnt der Regierungsrat ab. Die Prämienverbilligungen für die EL-Bezüger werden um 5,1 Mio. Franken oder 4,5 % erhöht, auf 117,6 Mio. Franken. Mehr kann sich der Kanton nicht leisten. Für die Versicherten besteht im Übrigen noch erheblicher Spielraum, ihre Belastung zu reduzieren, indem sie zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln oder ein günstigeres Prämienmodell wählen. Die Finanzkommission wird an ihrer nächsten Sitzung vom kommenden Mittwoch über das Geschäft orientiert.
Marie-Theres Beeler (Grüne) betont, der Kanton habe die Aufgabe, durch die Verbilligung von Krankenkassenprämien an Zielgruppen, welche armutsgefährdet sind, eine wirtschaftliche Entlastung anzubieten. Aus der Presse wurden die massiven Krankenkassenprämien-Erhöhungen bekannt und es wurde auch bekannt, dass der Regierungsrat die Richtprämien nicht anpassen wird. Ausserdem wurde nicht gemeldet, dass andere Parameter verändert werden sollen. Die Zeit drängt, denn für das Jahr 2011 ist eine solide rechtliche Grundlage zur Verbilligung von Krankenkassenprämien notwendig.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit des Postulats 2010/361mit 39:42 Stimmen (0 Enthaltungen) ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Ende der Vormittagssitzung: 12.10 Uhr
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