Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2010

Nr. 2163

Daniel Münger (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion freue sich, mit Philippe Spitz einen ausgewiesenen Fachmann vorstellen zu können. Er bringt sämtliche Voraussetzungen mit, um das Amt als Strafrichter auszufüllen. Seine Voraussetzungen reichen sogar so weit, dass er auch für das zur Disposition stehende Amt des Vizepräsidiums befähigt wäre. Der Anspruch auf das Vizepräsidiums seitens der SP-Fraktion erscheint Daniel Münger unbestritten zu sein. Die SP-Fraktion schlägt also Philippe Spitz sowohl als Richter wie auch als Vizepräsidenten des Strafgerichts vor.


Thomas de Courten (SVP) schlägt Daniel Ivanov aus Bottmingen als Richter am Strafgericht vor. Die Stelle wurde vakant, weil ein SVP-Richter ans Kantonsgericht gewählt wurde, daher sei der Anspruch der SVP auf diesen Sitz unbestritten. Für Daniel Ivanov werde die Aufgabe eines Richters neu sein, er bringt dafür jedoch das nötige Rüstzeug mit, sowohl von der fachlichen Qualifikation als auch von seiner Persönlichkeit her.


Einen Anspruch auf das Vizepräsidium stellt die SVP nicht, denn sie verfügt bereits über ein Vizepräsidium am Strafgericht. Ausserdem vertritt sie die Meinung, dass eine Person, die neu an ein Gericht gewählt wird, als Mitglied einsteigen und erst zu einem späteren Zeitpunkt die zusätzliche Verantwortung eines Vizepräsidiums übernehmen sollte.


Daniele Ceccarelli (FDP) knüpft an diese Aussage an. Die FDP-Fraktion ist bereit, die beiden Kandidaten Philippe Spitz und Daniel Ivanov in ihrer Funktion als Richter zu unterstützen, jedoch sollte eine Person, welche neu als Richter oder Richterin gewählt wird, nicht gleichzeitig ein Vizepräsidium übernehmen. Als Alternative schlägt die FDP daher Nicole Nüssli als Vizepräsidentin vor. Nicole Nüssli ist seit April 2010 amtierende Richterin am Strafgericht, sie ist Advokatin und war zuvor Bezirksrichterin (auch Vizepräsidentin) in Arlesheim.


Daniel Münger (SP) zeigt sich vom Antrag der FDP-Fraktion überrascht, denn es werde nun eine Person vorgeschlagen, welche nicht in den Fraktionen zu Gesprächen eingeladen werden konnte. Sämtlichen Landratsmitgliedern wurde der Lebenslauf von Philippe Spitz zugestellt, und dieser zeigt die breite Gerichtserfahrung des Kandidaten auf. Auch verfügt er über grosse Erfahrung im Straf- und Privatrecht. Dies befähigt ihn vollumfänglich, das Amt des Richters anzunehmen und auch gleich ein Vizepräsidium zu übernehmen. Daniel Münger bittet darum, Philippe Spitz als Vizepräsidenten des Strafgerichts zu wählen.


://: Der Landrat wählt in Stiller Wahl Philippe Spitz und Daniel Ivanov als Richter des Strafgerichts, und zwar auf den 1. Januar 2011 und bis zum Ablauf der Amtsperiode am 31. März 2014.


Für die Wahl des Vizepräsidiums stehen zwei Kandidaten zur Verfügung. Für die geheime Wahl wird daher ein Wahlbüro bestimmt bestehend aus: Isaac Reber (Grüne), Jürg Degen (SP) und Rolf Gerber (Landeskanzlei).


StimmenzählerInnen:
Seite FDP: Elisabeth Augstburger (EVP)
Seite SP: Daniela Gaugler (SVP)
Mitte / Büro: Marianne Hollinger (FDP)


Nach Auszählung der Wahlzettel kann Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) folgendes Wahlresultat bekannt geben:


://: Als Vizepräsident des Strafgerichts gewählt ist Philippe Spitz mit 43 Stimmen.


Weitere Stimmen erhalten haben:
Nicole Nüssli: 36
Andere: 2


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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