Protokoll der Landratssitzung vom 28. September 2017

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) geht davon aus, dass er zu dieser Vorlage ein paar Worte mehr sagen müsse – auch zum Hintergrund. Es gab in der Vergangenheit bereits einen Vorstoss im Landrat betreffend Schaffung einer eigenen Informatikkommission, der aber abgelehnt worden ist. Die Geschäftsprüfungskommission hat in der Zwischenzeit eine Subkommission gebildet, welche die Arbeit aufgenommen und auch bereits einen Bericht mit 14 Empfehlungen verfasst hat. Der Regierungsrat hat nun zu diesen 14 Empfehlungen Stellung genommen – dies ist Anlass des erneuten Berichts. Erfreulich an der Stellungnahme des Regierungsrats ist, dass die GPK-Empfehlungen weitgehend aufgenommen worden sind, teilweise sind auch schon Regierungsratsbeschlüsse ergangen und Anordnungen getroffen worden. Es soll nicht mehr auf alle Empfehlungen im Einzelnen eingegangen werden, es soll nur kurz stichwortartig erwähnt werden, was der Inhalt dieser Empfehlungen gewesen ist, welche die Regierung jetzt umsetzen will.

Es ging um die Informationssicherheits-Beauftragten auf Stufe Kanton, welche mit Weisungsbefugnissen ausgestatten werden sollten. Dem hat die Regierung zugestimmt. Dann wurde gesagt, dass die Anstellung von Sicherheitsverantwortlichen in den Direktionen nur noch mit Zustimmung der Zentralen Informatik erfolgen soll, auch das wurde aufgenommen. Das IT-Beschaffungswesen für Hardware, Netzwerk und Anwendungen soll zentralisiert werden, zum Teil ist das bereits der Fall, insbesondere bei Anwendungen aber nicht. Jede Direktion kann Anwendungen selbständig beschaffen – künftig sollen Synergiepotenziale besser erkannt werden. Eine weitere Empfehlung betrifft die Beseitigung von gesetzgeberischen Hindernissen für die gemeinsame Beschaffung von Anwendungen mit andern Kantonen oder mit dem Bund. Empfohlen wurde auch, dass die Einführung einer neuen Applikation auch klare Konzepte zur Ausserbetriebnahme alter Anwendungen umfassen soll. Ferner soll der Budgetprozess für Informatikprojekte dahingehend angepasst werden, dass Projektmittel nur noch freigegeben werden, wenn die Dokumentation nach Hermes vorliegt. Hermes soll konsequent eingesetzt und überprüft werden. Zudem hat der Regierungsrat die Empfehlung entgegengenommen, dass bei grösseren Projekten qualifizierte externe Projektleitende beigezogen werden sollen, wenn intern die Kapazitäten fehlen.

Des Weiteren soll ein Projektportfoliomanagement eingeführt werden, damit der Kanton einen besseren Überblick über die laufenden Projekte hat. Auch diesen Empfehlungen hat der Regierungsrat zugestimmt. Bei der Frage der Arbeitsplatzreduktion vor dem Hintergrund von Mehrfacharbeitsplätzen und vielen Teilzeitbeschäftigen mit den Möglichkeiten von mobile Computing zögert der Regierungsrat noch etwas, der Redner verleiht aber der Hoffnung Ausdruck, dass dieses Projekt rasch angegangen wird, da darin ein grosses Sparpotenzial erblickt wird. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die GPK mit den Antworten zufrieden ist, gelegentlich aber die Umsetzung der Empfehlungen überprüfen wird. Dem Landrat wird beantragt, von der Stellungnahme der Regierung Kenntnis zu nehmen.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Beschlussfassung 

://: Der Landrat nimmt von der Stellungnahme des Regierungsrats mit 69:0 Stimmen Kenntnis

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Valentin Chiquet, Staatsarchiv