Protokoll der Landratssitzung vom 28. September 2017
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2017-279 vom 15. August [Das Geschäft wird online nicht publiziert]
Vorlage: Erteilung Kantonsbürgerrecht an ausländische Staatsangehörige (11) - Beschluss des Landrates vom 28. September 2017: < beschlossen > |
Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) führt aus, dass die 11 Einbürgerungsgesuche 17 Personen umschliessen. Es handelt sich dabei um 12 Erwachsene und 5 Kinder. Die Petitionskommission beantragt mit 5:2 Stimmen die Annahme der Gesuche.
Rahel Bänziger (Grüne) fragt bzgl. Fall 01, warum die Staatsangehörigkeit bei einem Kind mit «staatenlos» und bei den anderen beiden mit «ungeklärt» angebeben werde, obwohl alle drei in Binningen geboren worden seien. Was ist der Unterschied und wie kommt diese Unterscheidung zustande?
Georges Thüring (SVP) betont, dass dies auch der Petitionskommission aufgefallen sei. Die Kommission ist sich der guten Arbeit der Verwaltung sicher und geht davon aus, dass diese Unterscheidung Gründe hat. Der Votant wird anlässlich der nächsten Gelegenheit Auskunft darüber geben.
://: Der Landrat erteilt mit 56:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Kantonsbürgerrecht und legt die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen fest.
Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei