Protokoll der Landratssitzung vom 28. September 2017

Klaus Kirchmayr (Grüne) beantragt Diskussion.

://: Dem Antrag wird stattgegeben.

Klaus Kirchmayr (Grüne) bedankt sich für die qualitativ sehr gute und detaillierte Beantwortung der Interpellation, muss aber seinem Befremden Ausdruck geben über die Situation, welche hier entstanden sei. Die Regierung wird ausdrücklich gebeten ihren Einfluss auf die Leistungserbringer gemäss Eigentümerstrategie geltend zu machen, auch in Hinblick auf mutmassliche Einsparungen im Millionenbereich. Ferner stellt der Redner eine gewisse Zurückhaltung fest, hier «auf die Tube zu drücken» und drückt diesbezüglich sein Unverständnis aus. Schliesslich gibt es sonst nicht so viele Sparmöglichkeiten, wo die gleiche Leistung für weniger Geld zu haben ist. Auch wenn die Konzession Bundessache ist und noch bis 2019 läuft, sollte es bei den Leistungserbringern doch genügend Verständnis geben – auch in Hinblick auf die Zukunft – dass man zusammen eine vernünftige Lösung findet. Es ist sehr unglücklich, dass sich die AAGL total entkoppelt von seinem grössten Aktionär. Am Schluss muss man vielleicht auch einmal im Verwaltungsrat der AAGL die entsprechende Gretchenfrage stellen, vielleicht stösst eine sinnvolle Lösung dort auf mehr Gehör. Es ist offensichtlich, dass es in der Bewirtschaftung des gesamten Netzes und in der Zusammenlegung von Ressourcen im rückwärtigen Bereich Synergiepotenziale gibt. Die Regierung möge ihren vermittelnden Charakter in diesem Bereich wirken lassen.

Jan Kirchmayr (SP) weist darauf hin, dass am 15. Juni noch zwei andere Interpellationen zur Causa AAGL eingereicht worden seien. Diese sind jetzt eigentlich über der Frist. Vielleicht kann die Regierungsrätin noch sagen, wann diese beantwortet werden.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) teilt mit, dass die Interpellationen in der Regierung nach den Herbstferien traktandiert seien, die Antwort komme also.

Markus Meier (SVP) vertritt namens seiner Fraktion eine andere Sichtweise als in der Frage, wie sie von Klaus Kirchmayr eingegeben worden sei. Die Rede ist bei der AAGL jeweils vom grössten Aktionär, bei der Prozentverteilung der Stimmen liegen aber 65% bei privaten Aktionären und lediglich 22% beim Kanton Basel-Landschaft. Der eigentliche Punkt ist aber, dass die Konzentration der Konzessionen auf eine Transportunternehmung angestrebt wird. Es ist befremdlich, dass sich der Kanton bei einer praktisch privatwirtschaftlichen Firma derart aus dem Fenster lehnt, bzw. einmischt, bis hin zur Einmischung in die operative Führung. Wenn man auf einer solchen Ebene steuern möchte, muss das über den Einkauf, bzw. die Ausschreibung geschehen. Jedenfalls ist die SVP schlussendlich nicht glücklich damit, wie die AAGL in ein schlechtes Licht gerückt wird.

 

Für das Protokoll:
Valentin Chiquet, Staatsarchiv

Christine Gorrengourt (CVP) würde gerne wissen, wie das weitere Vorgehen ist. Oder ist es erst nach den Herbstferien bekannt?

Rolf Richterich (FDP) findet, dass Klaus Kirchmayrs Votum in die falsche Richtung gehe. Die richtige Richtung, von Markus Meier bereits angetönt, ist, dass sich der Kanton überlegen muss, ob er bei Busunternehmen überhaupt eine Beteiligung hat. Denn er ist grundsätzlich Besteller. Es gibt hier die unschöne Situation, dass sich im selben Haus sowohl Besteller als auch Leistungserbringer befinden. Dies ist ungünstig. Zudem ist es keine staatliche Aufgabe, ein Busunternehmen zu betreiben. Die FDP ist der Meinung, dass der Trambereich der BLT durchaus beim Kanton bleiben kann. Über die Eigentümerstrategie bezüglich Trämli lässt sich diskutieren. Hingegen sieht die FDP keine Not, dass der Kanton Eigentümer von Busbetrieben ist. Sei es von BLT, AAGL oder wo auch immer. Es handelt sich nicht um eine Staatsaufgabe, sie lässt sich auf dem freien Markt einkaufen. Die FDP tendiert zur Lösung, wie sie in anderen Kantonen besteht, die damit sehr gut fahren. Es ist nicht so, dass eine BLT besser ist als die AAGL, weil sie grösser ist. Die Regierung ist dazu angehalten zu schauen, was sie auf dem freien Markt einkaufen kann. Dort tut sich der grosse «Gap» auf, aber nicht zwischen AAGL und BLT.

Klaus Kirchmayr (Grüne) ist mit Rolf Richterich einverstanden. Es ist tatsächlich keine Staatsaufgabe, ein Busunternehmen zu betreiben. Gemäss Eigentümerstrategie möchte die Regierung ja sogar aussteigen. Im Moment - und das ist auch die Erwartung, welche die Grünen bei jeder Beteiligung formulieren (ob Universität, Bank oder Hardwasser) – gibt es eine Eigentümerstrategie, die definiert, was man als Aktionär möchte. Die Regierung ist als Aktionär gut beraten, möglichst das Maximum für den Kanton herauszuholen. Vor allem bei einer nicht-strategischen Beteiligung. Dies nimmt sie wahr.

Zu den von Markus Meier angesprochenen 65% Privatpersonen ist zu sagen, dass der grösste Aktionär jederzeit das Recht hat, gewisse Anträge in der Generalversammlung zu stellen. Es ist zu hoffen, dass dieser dann die richtigen Anträge stellt. Dann steht es den Aktionären frei zu entscheiden, wie es diesbezüglich weitergehen soll. Das einzige Anliegen des Votanten ist es, dass die Eigentümerstrategie, so wie sie definiert ist, umgesetzt wird und der Kanton vor Schaden bewahrt wird. Auch soll er seine möglichen Synergiepotentiale zulasten seiner Erfolgsrechnung möglichst schnell realisieren. Sonst wird ja auch jeder Franken mit harter Hand umgedreht. Befremdlich ist, dass dies nur hier nicht gelten soll. Der Votant ist aber guten Mutes, dass die Regierung entsprechend handeln wird.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) sagt, dass der Regierungsrat beide Transportunternehmen (BLT und AAGL) angehört und sich mit den Fragen auseinandergesetzt hatte, die auch in den entsprechenden Vorstössen thematisiert wurden. Nach den Herbstferien wird er entscheiden, wie es weitergehen soll. Man hatte damals den Entscheid gefällt, die Buslinien der AAGL auszuschreiben. Dies hat weiterhin Bestand.

Zu der Eigentümerstrategie: Die Regierung ist mit 22% bekanntlich der grösste Einzelaktionär. Das Paket ist zu klein, als dass man strategisch bei der Gesellschaft Einfluss nehmen kann. Es gibt einen Anspruch auf einen Sitz im Verwaltungsrat. Mehr kann man aber nicht bewirken. Ist der Rest des Aktionariats nicht einverstanden, werden die Vorschläge, die man einbringt, abgelehnt. Dies war einer der Gründe, weshalb man das Aktienpaket abstossen wollte, weil es keine strategische Bedeutung hat. Ist man als Eigentümer nicht beteiligt, sondern fungiert als Besteller, gibt es wesentlich mehr Einflussnahme über diese Rolle. Diese Überlegungen macht sich die Regierung bei allen ihrer Beteiligungen. Sie stellt sich die Frage, ob sie strategisch bedeutsam ist, ob es sie braucht, um sich entsprechend einbringen zu können – oder ob es andere Lösungen gibt. Die Eigentümerstrategie im ÖV wurde mit allen drei Unternehmen damals besprochen und dargelegt. Seither wissen sie, um was es geht. Im Moment ist man dabei zu schauen, wie und ob man sie umsetzt.

://: Damit ist die Interpellation 2017/238 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei