Protokoll der Landratssitzung vom 28. September 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nehme.

Markus Graf (SVP) sagt, dass sich die SVP grossmehrheitlich gegen eine Überweisung des Postulats aussprechen werde. Der grössere Teil der Fraktion befürchtet, dass damit ein weiterer Schritt gemacht würde, um noch die letzten Parkplätze in Basel zu beerdigen und den Individualverkehr zu strafen. Dies ist ja schon seit längerer Zeit das eigentliche Ziel der städtischen Verwaltung und Regierung. Ein kleinerer Teil der Fraktion wird das Postulat unterstützen, weil sie dem Postulanten in folgenden Punkten recht gibt: Kapazität und Anzahl von Veranstaltungen im Gebiet St. Jakobpark nimmt sicher zu, derweil Parkplätze aber stetig abnehmen. Seit Jahren bricht bei Veranstaltungen dort regelmässig der Ausnahmezustand in den umliegenden Baselbieter Gemeinden aus. Die Anwohner zahlen einen hohen Preis, weil das öffentliche Leben fast zum Erliegen kommt und alles zuparkiert wird. Die Stadt nimmt sich aber auch hier seit Jahrzehnten aus der Verantwortung und wälzt das Problem auf die Landschaft ab.

Jan Kirchmayr (SP) dankt Markus Graf für seine Argumentation. Im Postulat geht es um ein Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer betrifft, somit auch das Auto. Es steht ja auch im Postulatstext, dass Parkraum gerade im Wolf wegfällt. Diese Angst kann er ihm nehmen. Basel-Stadt hat es überwiesen und es ist ein Auftrag, der für alle gilt.

Im Areal St. Jakob passiert ganz viel. Einerseits gibt es die Schänzlisanierung, andererseits wird die St. Jakboshalle erneuert, wo wesentlich grössere Kapazitäten entstehen. Gleichzeitig gibt es dort viele internationale Spiele (wie gestern Abend). Der Druck auf die Nachbarsgemeinden steigt dadurch deutlich. Es muss ziemlich viel passieren, dass die Leute während den Spielen dort nicht parkieren. Das ist unter anderem auch der Sinn des Postulats.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/167 mit 47:26 Stimmen bei einer Enthaltung.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei