Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2015
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2015-043
vom 29. Januar 2015
Interpellation
von Gerhard Schafroth, glp: Auswirkung der aktuellen Währungsentwicklung auf die BLPK
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat bereit ist, die Interpellation dringlich zu beantworten. Sie fragt, ob jemand dagegen sei.
://: Der Landrat stimmt stillschweigend der Dringlichkeit der Interpellation 2015/043 zu.
Für das Protokoll:
Aline Masé, Landeskanzlei
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Nr. 2563
2015-044
vom 29. Januar 2015
Interpellation
von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Haben wir funktionierende Not-Trinkwasser-Versorgungs-Konzepte im Kanton?
Gemäss Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) ist der Regierungsrat bereit, die Interpellation entgegen zu nehmen und am Nachmittag zu beantworten. Sie fragt, ob jemand gegen die Dringlichkeit ist.
://: Der Landrat stimmt stillschweigend der Dringlichkeit der Interpellation 2015/044 zu.
Für das Protokoll:
Aline Masé, Landeskanzlei
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Nr. 2564
2015-045
vom 29. Januar 2015
Interpellation
von Rolf Richterich, FDP-Fraktion: Neubesetzung der Stelle des kantonalen Leiters kulturelles.bl
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, dass der Regierungsrat bereit ist, die Interpellation dringlich zu beantworten. Sie fragt, ob jemand etwas einzuwenden hat.
://: Der Landrat stimmt stillschweigend der Dringlichkeit der Interpellation 2015/045 zu.
Für das Protokoll:
Aline Masé, Landeskanzlei
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Nr. 2565
2015-046
vom 29. Januar 2015
Postulat
von Rolf Richterich, FDP-Fraktion: Unabhängige Expertise zur Sanierung des Schänzli-Tunnels
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Dringlichkeit des Postulats ablehnt.
Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) begründet die Ablehnung der Dringlichkeit: Eine Expertise, wie sie mit dem vorliegenden Postulat verlangt wird, kostet mehrere hunderttausend Franken. Die Regierung behält sich vor, solche Angelegenheiten zuerst innerhalb der Regierung zu diskutieren, bevor sie zusagt. Es liegt am Parlament, den Vorstoss rasch auf die Traktandenliste zu setzen, damit das Geschäft dann in Kürze auf dem Tisch des Regierungsrates liegt.
Andreas Dürr (FDP) wirft ein, das ASTRA habe immer argumentiert, dass die Sanierung des Schänzli-Tunnels dringend ist. Die Dringlichkeit ist offenbar gegeben aufgrund des baulichen Zustands des Tunnels. Wenn die Sanierung so dringlich ist, wie das ASTRA dies suggeriert, dann muss der Landrat zuerst ganz dringlich wissen, ob diese Dringlichkeit tatsächlich gegeben ist. Aus diesem Grund ist der Vorstoss eben dringlich.
Kathrin Schweizer (SP) entgegnet, die Notwendigkeit der Sanierung des Schänzli-Tunnels, die grosse Baustelle und die grossen Beträge, die das ASTRA investieren will, seien schon lange bekannt. Es ist deshalb keine Überraschung, dass die Sanierung nicht innerhalb eines halben Jahres erledigt ist. Auch die SP-Fraktion ist nicht glücklich über die sieben Jahre. Sie lehnt die Dringlichkeit des Postulates aber ab.
Siro Imber (FDP) ist überzeugt, dass eine Angelegenheit nicht dringlich ist, wenn man die dringliche Abklärung derselben ablehnt. Er versteht das Votum der SP so, dass die Sanierung nicht dringend ist.
Andi Trüssel (SVP) gibt bekannt, dass die SVP sich gegen die Dringlichkeit ausspreche. Es handelt sich um eine Bundesangelegenheit. Es ist bekannt, dass die Schänzli-Sanierung dringend ist. Aber um der Seriosität Willen und aufgrund der Kosten einer Expertise von CHF 400'000 Franken lehnt die SVP die Dringlichkeit ab.
Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, dass die Grüne Fraktion gegen die Dringlichkeit sei. Es ist keine gute Praxis, mehrere hunderttausend Franken ohne Diskussion und fundierte Vorbereitung einfach so auszugeben. Die Haltung der Regierung stösst auf grosses Verständnis.
Rolf Richterich (FDP) macht darauf aufmerksam, dass mit der Überweisung und der Dringlicherklärung des Postulates noch kein einziger Franken ausgegeben sei. Die Dringlicherklärung erlaubt, dass das Postulat am Nachmittag behandelt wird und eine inhaltliche Auseinandersetzung möglich ist. Offenbar wissen einige Anwesende viel mehr als er selber, nämlich dass eine Expertise CHF 400'000 kostet. Er selber rechnet mit deutlich weniger Aufwand.
Natürlich baut der Bund, aber er baut im Baselbiet. Das ASTRA behauptet einfach irgendetwas, während die Baselbieter Regierung und der Landrat keine fachlich untermauerten Argumente haben. Will der Kanton dem ASTRA etwas entgegenhalten, dann ist es zwingend, dass man über eine Expertise verfügt, welche die eigene Haltung bestätigt. Und wenn die Expertise die Position des ASTRA bekräftigt, dann ist es halt so. Heute aber lässt man sich vom ASTRA einfach vorführen, ohne etwas in der Hand zu haben. Das ist der FDP und den Wählern nicht recht.
Felix Keller (CVP) unterstreicht, dass die Sanierung des Schänzli-Tunnels dringend sei. Alle, die bereits einmal im Tunnel stehen bleiben mussten, konnten die Betonabplatzungen mit eigenen Augen sehen. Das Postulat hätte aber bereits vor einem Jahr eingereicht werden können und ist jetzt nicht plötzlich dringend. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Dringlichkeit des Postulats ab.
Paul R. Hofer (FDP) hat am Morgen in der Fraktionssitzung Folgendes gehört: Es gibt fünf Stufen. Die erste bedeutet wohl, dass das Tunnel ganz neu ist. Die fünfte Stufe bedeutet, dass man nicht mehr durch den Tunnel fahren darf. Wenn jetzt die vierte Stufe erreicht ist und man von den Fachleuten nicht weiss, wann sie auf Stufe fünf gehen, dann ist nicht mehr verständlich, was nun Dringlichkeit bedeutet. Der Landrat wird gebeten, sich einen Ruck zu geben.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit des Postulats 2015/046 mit 62:22 Stimmen ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Aline Masé, Landeskanzlei
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