Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2015

Nr. 2549

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Rahel Bänziger (Grüne) möchte dem Landrat trotz des Neins des Regierungsrates eine Überweisung beliebt machen. Zur Illustration möchte sie ein Erlebnis schildern: Die Umweltschutz- und Energiekommission besichtigte eine Biovergärungsanlage, in welcher aus Lebensmittelresten Strom und Energie hergestellt werden. Anlässlich dieses Besuchs sahen die Kommissionsmitglieder auch, was in den Containern alles angeliefert wird an weggeworfenen Lebensmitteln: einwandfrei verpackte Ware, Sandwiches, eingepacktes Fleisch, Früchte usw. Ein Mitglied der Kommission hat sich sogar ein paar Trauben aus dem Container geangelt und diese genüsslich verspeist. Die Kommissionsmitglieder waren sehr betroffen darüber, dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden, obwohl sie noch einwandfrei sind und essbar wären.


Problematisch ist jedoch nicht nur die Menge der weggeworfenen Lebensmittel, sondern auch das Verpackungsplastik, da der Grossteil der Waren ja noch verpackt angeliefert wird. Die Biovergärungsanlage braucht daher noch eine zusätzliche Maschine, welche die Waren vermischt und dann das Plastik entfernt.


Es ist ihr bewusst, dass beim Bund bereits einiges läuft. Sie denkt aber, dass nicht nur auf nationaler, sondern auch auf kommunaler und regionaler Ebene endlich damit begonnen werden muss zu handeln. Sie hat einige Beispiele zusammengestellt, bei welchen sie durchaus Handlungsmöglichkeiten für den Kanton sähe:


Es sollte möglich gemacht werden, frisch abgelaufene Lebensmittel noch abgeben zu dürfen. Früher konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Lebensmittelgeschäften am Abend für einen Franken eine Tüte füllen und abgelaufene Waren mit nach Hause nehmen. Dies ist heute nicht mehr möglich. In Zürich gibt es Studenten-Wohngemeinschaften, welche sich einen Sport daraus gemacht haben, von dem zu leben, was andere wegwerfen: Die Studierenden holen sich jeweils in der Nacht die noch essbaren Waren aus den Abfall-Containern der Lebensmittelgeschäfte heraus. Das Problem ist, dies ist Diebstahl! Von Gesetzes wegen müssten diese Studierenden strafrechtlich verfolgt werden.


Die Handlungsmöglichkeiten des Kantons sollten bald abgeklärt werden. Es ist nicht sinnvoll darauf zu warten, dass der Bund etwas macht. Die Warterei kann - wie alle in diesem Gremium wissen - sehr lange dauern. Eben erst wurde ein Postulat behandelt, welches im Jahre 1998 überwiesen worden ist!


Alle sollten ein Interesse daran haben, die Lebensmittelverluste zu reduzieren, die ganze Angelegenheit kostet schliesslich auch die Wirtschaft viel. Hinzu kommt der ethische Aspekt: Was wird da weggeworfen? Es sind Waren, von denen andere leben könnten.


Es ist deshalb wichtig, dass der Regierungsrat nun prüft und berichtet, wo der Kanton allenfalls Möglichkeiten hat einzugreifen und zu handeln.


Susanne Strub (SVP) sagt, Rahel Bänziger spreche mit ihrem Postulat etwas an, das wohl alle beschäftige. Lebensmittelverluste sind auch in Privathaushalten ein Riesenproblem. Dennoch ist die SVP-Fraktion einstimmig der Meinung, dass das Problem nicht durch das Postulat gelöst werden kann, da das Postulat nicht der richtige Weg dafür ist. Sie lehnt eine Überweisung daher ab.


Jeder muss das Problem für sich selbst angehen, Selbsterkennung ist angezeigt. Die Votantin denkt hier beispielsweise an die Hysterie rund um das Ablaufdatum. Sobald das Ablaufdatum überschritten ist, landet das Lebensmittel im Abfall, unabhängig davon, ob es noch geniessbar ist oder nicht.


Ein Beitrag kann auch durch das Einkaufsverhalten geleistet werden: Regional und saisonal einkaufen und nicht in riesigen Mengen. So sieht die Votantin z.B. auch ein Problem bei den Lebensmitteln, welche um die halbe Welt transportiert würden: diese schafften es teilweise nicht einmal in die Verkaufsregale, sondern landeten hier direkt im Abfall.


Aufgrund eines Gesetzes dürfen in der Tierproduktion, der Schweinemast beispielsweise, keine pasteurisierten Lebensmittelabfälle mehr verfüttert werden. Dabei wäre es für die Mäster sehr interessant, von einer Grossküche Abfälle entgegen zu nehmen und den Schweinen zu verfüttern.


Der Bund geht das Problem an und er macht dies gut. Der Kanton kann dann die Bundeslösung übernehmen.


Hinsichtlich der in der Vorlage angeregten Zusammenarbeit mit dem Verein «Tischlein deck Dich» möchte sie festhalten, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit bzw. Initiative zwischen Grossverteilern und Verein handelt. Da dürfte es nicht goutiert werden, wenn sich der Kanton einmischen würde.


Hannes Schweizer (SP) erinnert sich daran, dass er - wenn eines seiner Kinder nicht weiteressen wollte - jeweils gesagt habe: «Denk daran, es gibt auf dieser Welt viele Kinder, die nichts zu essen haben.» Die Kinder hätten ihre Teller dann immer leergegessen. Irgendwann aber hätten sie gefragt, was mit dem Essen geschehe, wenn sie es nicht aufessen würden. Würden es die armen Kinder bekommen? Da sei ihm nichts anderes übriggeblieben, als den Kindern die traurige Wahrheit zu sagen, dass das Essen weggeworfen würde. Ihm scheint, das Postulat greife genau diesen Widersinn auf, auf den eigentlich alle sensibilisiert seien. 30% der Lebensmittel werden nicht verwertet.


Er ist jedoch der Ansicht, dass der Kanton keinen Einfluss auf dieses Problem hat. Die Lösung wird vielmehr von der Natur selbst präsentiert werden: Die Nahrungsmittelknappheit wird zunehmen bedingt durch die klimatischen Veränderungen. Tragisch wird sein, dass es genau jene treffen wird, welche bereits heute unter Nahrungsmittelknappheit leiden. Somit ist es schlussendlich eine globale Aufgabe, die Versorgungssicherheit in jenen Länder zu regeln, welche von Hungersnöten bedroht sind.


Niemand kann dem Inhalt des Postulats wiedersprechen. Daher stellt die SP-Fraktion den Antrag, das Postulat zu überweisen. Zumal Antwort und Begründung der Regierung einleuchtend ausgefallen sind, wird zugleich die Abschreibung desselben beantragt.


Hanspeter Weibel (SVP) erklärt, er habe am eingangs geschilderten Ausflug ebenfalls teilgenommen. Er hat das Ganze indessen keineswegs als so tragisch empfunden wie dargestellt. Ausserdem hat er nichts davon bemerkt, dass ein Kommissionsmitglied aus dem Abfallcontainer gefischte Lebensmittel genüsslich verspeist haben soll.


Vorliegend ist der Landrat nun mit den Folgen von überspitztem Sicherheitsdenken und Bevormundung konfrontiert: Es gibt Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit, es gibt Prüfungen und Kontrollen.


Das Problem ist zudem auch selbstgemacht, wenn die Verkaufslokale die Regale ab 16 Uhr nicht mehr nachfüllen würden, würde auch viel weniger Überschuss anfallen. Es wird jedoch von der Kundschaft erwartet, dass es jederzeit genügend Frischwaren eingekauft werden können.


Er möchte nochmals kurz auf den erwähnten Ausflug zu sprechen kommen: Die besuchte Anlage stehe in Deutschland, aber es sei anzunehmen, dass die Sachlage in der Schweiz ähnlich sei. Der Kommission sei erklärt worden, dass es mehrere Stufen für «Lebensmittel-Abfall» gäbe: Zunächst würden Lebensmittel, deren Ablaufdatum erreicht sei, im Laden vergünstigt abgegeben, danach gäbe es eine Karenzfrist, während derer die Waren an Organisationen wie «Tischlein deck dich» abgegeben würden und erst dann, wenn eine Abgabe gemäss Lebensmittelgesetz nicht mehr zu verantworten sei, kämen die Lebensmittel in eine solche Anlage. Der Votant zeigt sich angesichts des Einzugsgebietes eher überrascht darüber, dass nicht mehr Lebensmittelabfälle in diese Vergärungsanlage kommen würden.


Es sei vorhin auf den Umstand hingewiesen worden, dass die Lebensmittelabfälle auch nicht mehr an die Schweine verfüttert werden dürften: Hier zeige sich einmal mehr, dass laufend Rahmenbedingungen und Vorschriften erlassen würden, welche zu Resultaten führten, die Dilemmas auslösten. Der Votant ist der Ansicht, dass diese Dilemmas mit dem vorliegenden Postulat nicht gelöst werden können.


Christine Gorrengourt (CVP) erklärt, der Regierungsrat begründe die Ablehnung des Postulats in erster Linie damit, dass der Bund in dieser Angelegenheit bereits etwas unternehme. Der Kanton wolle sich dessen Bestrebungen anschliessen und keine eigenen Sachen parallel laufen lassen. Selbstverständlich aber würde der Kanton die Aktivitäten des Bundes unterstützen. Wenn die Votantin diese Antwort liest, so fragt sie sich, weshalb das Postulat abgelehnt werden soll. Eigentlich müsste angesichts dieser Begründung doch eine Vorlage gebracht werden, wie, wann und warum die Angelegenheit umgesetzt werden soll. Sie schlägt deshalb vor, das Postulat nicht abzuschreiben. Dann nämlich hätte der Landrat eine Antwort und wisse, was genau gemacht werde. Der Bund hat erkannt, dass es offensichtlich Sinn macht, endlich etwas gegen dieses Problem zu unternehmen. Der bisherigen diesbezüglichen Versuche des Kantons sind leider den Sparmassnahmen zum Opfer gefallen.


Sie erinnert daran, dass früher Führungen durch die Kehrichtverbrennungsanlage angeboten wurden. Den Vereinen und Schulen, die diese Führungen mitgemacht haben, wurde erklärt, weshalb so viel weggeworfen wird und wie viel Energie z.B. in einem Stück Fleisch steckt. Es wurde sehr viel getan. Heute wird weniger gemacht, möglicherweise arbeitet man nun gezielter. Auf jeden Fall möchte sie die Verwaltung in ihrer Absicht, die Aktivitäten des Bundes unterstützen zu wollen, bestärken, entsprechend ist auch das Postulat zu überweisen. Sie ist hingegen der Ansicht, es sollte der Verwaltung überlassen werden, wie sie die Anliegen unterstützen möchte. Sie würde deshalb die Beispiele Beispiele sein lassen, und die Verwaltung selbst entscheiden lassen, was Sinn macht.


Paul R. Hofer (FDP) sagt, das Thema des Überflusses des Essens sei allen bekannt. Es ist klar, dass dieses Thema angegangen werden müsse. Die FDP-Fraktion ist jedoch der Ansicht, die Angelegenheit sollte der Regierung überlassen werden, es solle keine Parallelorganisationen in den Kantonen aufgebaut werden. Die Regierung hat geantwortet, dass sie sich um die Thematik bemühen möchte. Daher folgt die Fraktion der Regierung.


Christoph Frommherz (Grüne) stellt fest, dass das Problem anscheinend von allen erkannt wird, es wird auch von allen bedauert. Er ist überzeugt, dass es Lösungen auf nationaler und auf individueller Ebene gibt. Dazwischen gibt es aber auch Lösungen auf regionaler und kantonaler Ebene. Diesen Lösungen sollte man sich nicht von vornherein verschliessen. Er bittet die Anwesenden daher, das Postulat zu überweisen.


Rahel Bänziger (Grüne) möchte in Hinblick auf die Anregung der CVP/EVP-Fraktion präzisieren, dass sie nicht an den von ihr selbst vorgebrachten Beispielen hänge. Sie überlasse es gerne dem Regierungsrat, bessere Beispiele zu finden.


://: Das Postulat 2014/052 wird mit 46:36 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. [ Namenliste ]


://: Das Postulat 2014/052 wird mit 59:25 Stimmen abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei

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