Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2015

Nr. 2560

Die Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) weist darauf hin, dass der Regierungsrat die Motion ablehne. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Motionärin Florence Brenzikofer (Grüne) dankt Regierungsrätin Sabine Pegoraro herzlich für die ausführliche, nachvollziehbare und stichhaltige Antwort.


Vor einem Jahr, als sie ihre Motion eingereicht hatte, war noch unklar, wo die Potenzialgebiete liegen. Heute weiss man das: Es handelt sich um Liestal, Reigoldswil und Sissach. Dort werden aktuell Windmessungen gemacht, und die Ergebnisse werden für diesen Frühling (Liestal) bzw. Sommer (Reigoldswil und Sissach) erwartet. Ob diese Standorte wirtschaftlich, sprich für den Energieversorger rentabel sind, wird sich zeigen.


Dass die Regierung bekräftigt, im Rahmen der kantonalen Kompetenzen zügig voranzugehen, ist erfreulich. Solange die Planungssicherheit im Kanton nicht gegeben ist, ist auch der Planungserfolg nicht garantiert. Der Kanton BL hatte sich im Jahr 2012 auf die Fahne geschrieben, bei den erneuerbaren Energien vorwärts zu machen. Das verlangt von einer Direktion aber auch entsprechend zügiges Arbeiten. Davon sei bisher wenig zu spüren.


Im Rahmen der Windpotenzialstudie wurden u.a. Abklärungen gemacht, ob die technische Machbarkeit gegeben ist. Hier hätte auch eine Prüfung der Radarsysteme in der Region dazugehört, u.a. des Radars im Umkreis des Flughafens Basel-Mulhouse. Es ist bekannt, dass in diesem Bereich auch die gesetzlichen Grundlagen noch fehlen.


Es gibt noch einige Hürden zu nehmen, damit auch die Investoren Planungssicherheit haben. Es ist wichtig, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion ab Sommer zügig auf die von ihr gesetzten Ziele hinarbeitet.


://: Die Motion ist zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Aline Masé, Landeskanzlei


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