Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2015

Nr. 2599

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.


Christoph Hänggi (SP) sagt, dass die SP-Fraktion gegen Überweisung des Postulats sei. «Die Führung der Universität ist ein komplexes Unterfangen», heisst es zu Beginn, «sie muss delegiert werden. Allerdings besteht in diesem Umfeld das Risiko, dass das Eigenleben der Universität Überhand nimmt.» Aus diesem Satz liest die SP ein gewisses Misstrauen heraus. Es scheint auch, dass hier Führung mit finanzieller Steuerung verwechselt wird.


Es gibt zwei Arten, eine Partnerschaft anzugehen. Eine mit Vertrauen, eine mit Misstrauen. Die SP hat Vertrauen in die Universitätsleitung und das Gefühl, dass man auf Augenhöhe behandelt wird und dem Kanton Basel-Landschaft genug Möglichkeiten bleiben, Einfluss zu nehmen. Zum Beispiel ist in den letzten Leistungsauftrag das von der Universität ungeliebte Instrument der Studiengebührenerhöhung eingeflossen. Würde das Parlament nicht ernst genommen, wäre das gar nicht passiert. Es ist auch zu vermuten, dass die Absprachen in Sachen Finanzen vorgängig gemacht wurden, denn es wurden keine extremen Erhöhungen verlangt, sondern man gab sich mit dem bestehenden Niveau zufrieden.


Deshalb glaubt die SP, dass Baselland ein ernstgenommener Partner ist, der auch mit Basel-Stadt ernsthaft darüber redet, was in Sachen Finanzen möglich ist. Das meiste, das im Postulat gefordert wird, ist eigentlich bereits erfüllt. Wenig Gefallen findet die SP am im Postulat geäusserten Misstrauen gegenüber der Universität, die ein Eigenleben entwickle und die Möglichkeiten der Trägerkantone nicht berücksichtige.


Michael Herrmann (FDP) ist selbstverständlich anderer Meinung als sein Vorredner. Wie läuft es heute? Es geht nicht darum, der Uni etwas wegzunehmen oder sie gar abzuschaffen. Der Kanton gibt relativ viel Geld aus für die Hochschulen FHNW und die Uni. Heute läuft es so, dass sich der Unirat zusammen mit der Unileitung Gedanken zur Strategie macht und berät, welche Mittel für deren Umsetzung benötigt werden. Normalerweise schlägt der, der die Federführung hat, den Pflock relativ weit vorne ein. Es gilt: Der ihn einschlägt, kann ihn auch wieder zurück versetzen. Weiter nach vorne geht es aber nicht. Das Spiel läuft nun so ab, dass der Pflock möglichst weit vorne eingeschlagen wird, um genug Mittel zu haben, die für die erwünschte Strategie erforderlich sind. So weit, so rechtens.


Dann kommen die Kantone ins Spiel und verhandeln allenfalls auf Basis der von der Regierung gemachten Vorgaben. Bei der FHNW wurde das, teils aufgrund des Drucks aus dem Parlament, schon viel besser gemacht. Aber es gilt: Der Kanton hat die Fäden gar nie richtig in der Hand.


Völlig unberücksichtigt dabei bleiben jedoch die finanziellen Mittel der Kantone. Der Postulant regt an, zu prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, zusammen mit Basel-Stadt zu überlegen, welche Schwerpunkte mit der Uni überhaupt verfolgt werden sollen und welche Mittel dafür gestemmt werden können. Diese Frage scheint angesichts der Baselbieter Kantonsfinanzen eine wichtige.


Zwar ist der Kanton im Unirat vertreten. Dies ist aber kein politisches Gremium (was viele im Unirat freuen dürfte, die nicht wünschen, dass die Politik dreinredet, sondern nur, dass sie zahlen sollen). Man muss sich aber (auch längerfristig) überlegen, ob dem Zahlenden nicht auch eine gewisse Einflussmöglichkeit gestattet werden soll. Denn so fehlt der Anreiz der Uni dauerhaft, zu hinterfragen, welche Gebiete man noch abdecken möchte, wieviel Geld investiert werden kann - denn am Ende gibt es immer noch mindestens zwei Kantone, die mitzahlen.


Es geht im Postulat darum, diesen Denkprozess anzustossen und die Situation kritisch zu hinterfragen.


Markus Meier (SVP) macht einen etwas saloppen Vergleich: Baselland ist paritätischer Financier der Universität Basel. Dennoch heisst sie Universität Basel - und nicht beider Basel. Wird in der Privatwirtschaft ein Sponsoring vereinbart, bedingt sich der Sponsor damit immer auch gewisse Rechte aus, er gibt nicht nur Geld à fonds perdu. Die SVP-Fraktion macht deshalb beliebt, den Vorstoss zu unterstützen.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2013/453 mit 62:17 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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