Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2015

Nr. 2566

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) schlägt vor, die Resolution nach der Mittagspause zu behandeln. Sie fragt, ob jemand etwas gegen dieses Vorgehen einzuwenden hat.


Rolf Richterich (FDP) verweist auf § 50 Abs. 1 des Dekrets zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung):


«[Resolutionsbegehren] können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. Sie werden, falls der Landrat es beschliesst, sofort beraten.»


Das heisst, eine mündliche Begründung ist jetzt möglich, eine sofortige Beratung braucht aber einen Beschluss. Dabei wird wie bei einer normalen Überweisung vorgegangen; ein Zweidrittelmehr ist nicht nötig.


Er beantragt jetzt zu beschliessen, ob die Resolution am Nachmittag behandelt werden soll.


Die Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) möchte in diesem Fall darüber abstimmen, ob die Resolution am Nachmittag behandelt wird. Es braucht ein Zweidrittelmehr.


[Die Abstimmung verlangt ein Zweidrittelmehr, weil es sich um ein neues Traktandum handelt. Die Anwesenheitskontrolle ergibt 84.]


://: Der Landrat spricht sich mit 51:23 Stimmen bei einer Enthaltung zwar mehrheitlich für die Traktandierung der Resolution aus, aber das notwendige 2/3-Mehr von 56 Stimmen ist verfehlt. Die Behandlung der Resolution 2015/074 ist damit abgelehnt.


[Im Saal entsteht Unruhe. Es ist unklar, warum die Anwesenheitskontrolle 84 Personen registriert hat, während nur 75 Landrätinnen und Landräte abgestimmt haben. Die Berechnung des 2/3-Mehrs ist umstritten.]


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) klärt auf: Bei der Anwesenheitskontrolle haben 84 Personen den Knopf gedrückt. Bei der Abstimmung haben 75 Personen einen Knopf - grün, rot oder gelb - gedrückt. Neun Anwesende haben gar nicht abgestimmt. Das 2/3-Mehr für eine Traktandierung ist nicht erreicht.


[Die Abstimmung wird am Nachmittag wiederholt.]


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) wünscht allen eine gute Mittagspause und schliesst die Vormittagssitzung - nach einem Hinweis auf die für 13:30 Uhr angesetzte Bürositzung - um 12:05 Uhr.


Für das Protokoll:
Aline Masé, Landeskanzlei


* * * * *


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) begrüsst zur Nachmittagssitzung. Das Büro des Landrates hat die Vorgänge um die letzte Abstimmung vor der Mittagspause zur Resolution 2015/047 nochmals eingehend diskutiert und kommt nach Konsultation des Dekrets zum Landratsgesetz zu dem Schluss, dass die Abstimmung nochmals wiederholt werden soll.


Aus verschiedenen Fraktionen wurde gemeldet, dass einzelne Ratsmitglieder zwar den blauen Anwesenheitsknopf gedrückt hatten, dann aber zu spät dran waren, um wirklich abzustimmen. Dies hatte wohl damit zu tun, dass die Landratspräsidentin versehentlich den Landrat zur Abstimmung aufgerufen hatte, bevor die Anwesenheitskontrolle durchgeführt war. Die Zweidrittelsmehrheit wird aufgrund der Anwesenheit berechnet. Dies stimmte aber mit der Anzahl der abgegebenen Stimmen nicht mehr überein. Das Drücken des Anwesenheitsknopfes bedeutet also gleichzeitig: Ich bin da und stimme ab. [Gemurmel im Saal] .


Daher wird die Abstimmung wiederholt. Die inhaltliche Diskussion wird folgen, nachdem zwei Drittel der Anwesenden sich für eine Behandlung der Resolution ausgesprochen haben. Die SVP-Fraktion hat die Resolution eingereicht und gemäss Geschäftsordnung des Landrats kann eine Begründung abgegeben werden. Die Landratspräsidentin erteilt das Wort dem Verfasser der Resolution das Wort.


Patrick Schäfli (SVP) hält fest, dass der Schweizer Franken bekanntlich seit einigen Wochen, insbesondere seit dem Nationalbank-Entscheid vor genau zwei Wochen, sehr stark ist. Das ist einerseits erfreulich, da es auch die Solidität der Schweizer Währung aufzeige. Andererseits ist der Euro aus verschiedenen Gründen, u.a. der Überschuldung vieler EU-Länder und der Wirtschaftskrise in Ländern wie Griechenland und Spanien, sehr schwach. Daher sind insbesondere viele KMU, aber auch Detailhändler im Baselbiet und in der Schweiz, speziell aber in den grenznahen Regionen, in sehr schwieriger Lage. Die Baselbieterinnen und Baselbieter können aber trotzdem einen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Region und in der Schweiz leisten. Die Bevölkerung, die öffentliche Hand, aber auch die Unternehmen sollen mit der Resolution dazu aufgefordert werden, ihre Einkäufe, Beschaffungen und Investitionen jetzt erst recht im Baselbiet bzw. in der Schweiz zu tätigen. Einige KMU - dies konnte den Medien entnommen werden - haben verschiedene Rabatte, Spezialaktionen für die Konsumentinnen und Konsumenten unternommen oder bieten andere geldwerte Zusatzleistungen an. Es braucht jetzt sicherlich keine neuen Gesetze oder Eingriffe in die Wirtschaft, sondern Goodwill gegenüber den Baselbieter und Schweizer KMU.


Folgende textliche Änderung nimmt der Resolutionsverfasser vor: Im zweitletzten Abschnitt muss es anstatt «Die SVP-Fraktion fordert...» heissen:


« Der Landrat fordert daher mit dieser Resolution die Bevölkerung, die öffentliche Hand und die Unternehmen auf, ihre Einkäufe, Beschaffungen und lnvestitionen im Baselbiet bzw. in der Schweiz zu tätigen.»


Damit wird unbürokratisch mitgeholfen, Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Der Baselbieter Landrat wird ersucht, die Resolution heute zu verabschieden und zu beraten und damit ein deutliches Zeichen für die Arbeitsplätze und gegen kurzfristige und kurzsichtige Preisvorteile im grenznahen Ausland zu setzen.


Myrta Stohler (SVP) bedankt sich für die Begründung und die ihres Erachtens logischerweise notwendige Textänderung.


Rolf Richterich (FDP) will wissen, auf welchen Paragrafen in der Geschäftsordnung sich das Landratsbüro abstützt bei seinem Entscheid, die Abstimmung zu wiederholen. Zudem ist das Drücken des Anwesenheitsknopfes das eine, das Drücken eines gelben, roten oder grünen Abstimmungsknopfes aber ein anderes. Das eine hat mit dem andern nichts zu tun. Auch wenn ein Ratsmitglied seine Anwesenheit bestätigt, so heisst dies nicht, dass es abstimmen müsse.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) wiederholt, das Vorgehen sei des Langen und Breiten diskutiert worden. § 75, Absatz 2 des genannten Dekrets bestimmt, dass zwei Drittel der Anwesenden einem neuen Geschäft zustimmen müssen, damit es behandelt werden kann. Zur inhaltlichen Verabschiedung der Resolution sind dagegen zwei Drittel der Ratsmitglieder (= 60 Stimmen) notwendig.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) verweist zusätzlich auf § 39 im Landratsgesetz.


Myrta Stohler (SVP) möchte zur Anwesenheitskontrolle schreiten, um anschliessend über die Überweisung und sofortige Behandlung der Resolution abzustimmen.


Rolf Richterich (FDP) erklärt, seine Frage sei nicht beantwortet worden. Worauf stützt sich das Landratsbüro bei seinem Entschied ab? Alles andere sei korrekt.


Myrta Stohler (SVP) wiederholt nochmals, dass sie versehentlich zum Drücken des Abstimmungsknopfes aufgerufen hatte, bevor die Anwesenheitskontrolle durchgeführt war. Erst danach forderte sie den Rat auf, den Anwesenheitsknopf zu betätigen. Somit sind beide elektronischen Systeme eine Weile gleichzeitig gelaufen, und einige Ratsmitglieder haben in der Folge nicht mehr rechtzeitig den Abstimmungsknopf betätigen können. Deshalb wird das Ganze wiederholt. Der Vorgang war fehlerhaft. Die Landratspräsidentin bittet nun, den Anwesenheitskontrollknopf zu drücken. Danach wird abgestimmt.


://: Mit 46:27 Stimmen und 3 Enthaltungen wird die für die Traktandierung der Resolution 2015/047 nötige 2/3-Mehrheit verfehlt; die Resolution ist somit abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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