Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Gemäss Landratspräsident Urs Hess (SVP) ist die Regierung bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) erklärt, dass dafür keine gesetzgeberische Tätigkeit des Landrats notwendig sei und der Regierungsrat dem Landrat deshalb beantrage, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, die Landeskanzlei zu beauftragen, die gewünschte Umfrage bei den Gemeinden zu machen und das Ergebnis den Parteien zur Verfügung zu stellen bzw. im Internet zu publizieren.


Daniela Gaugler (SVP) spricht sich im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion gegen die Überweisung der Motion aus. Auch ein allfälliges Postulat wird die Mehrheit der SVP-Fraktion nicht unterstützen. Jede Gemeinde könnte sich selber helfen, indem die Informationen auf der Website der Gemeinde abrufbar wären und im Gemeindeblatt publiziert würden. Die Gemeinden sollen selber entscheiden, wie sie dies handhaben möchten.


Sara Fritz (EVP) sagt, dass die Motion nach dem letzten Wahlkampf entstanden sei. Es geht hier nicht um die Gemeindewahlen, sondern vielmehr um Landrats- und Nationalratswahlen. Der Wahlkampf der Parteien ist oft kantonal geregelt und es ist ziemlich mühsam herauszufinden, welche Gemeinde dies wie handhabt. Für die Landeskanzlei wäre es kein grosser Aufwand die Zahlen ausfindig zu machen und zu publizieren. Sie wandelt die Motion in ein Postulat um.


Jürg Degen (SP) spricht sich im Namen der SP-Fraktion für die Überweisung des Postulats aus. Anstatt dass jede Partei im Kanton aufwendige Recherchen betreibt, kann man das zentral regeln. Dies ist eine entlastende Massnahme für all jene, die mit Wahlkampfarbeiten betraut sind.


Michael Herrmann (FDP) findet, dass der Vorschlag prüfenswert sei. Es würde den Parteien helfen, Wahlkämpfe effizient durchzuführen. Die FDP-Fraktion spricht sich deswegen für die Überweisung des Postulats aus.


Thomas Weber (SVP) unterstützt die Überweisung des Postulats.


Philipp Schoch (Grüne) spricht sich im Namen der Fraktion der Grünen für die Überweisung des Postulats aus. Dies würde auch die 86 Gemeinden entlasten. Von den Gemeindestrukturen her ist es schwierig, dies effizient zu organisieren. Eine Meldung an die Landeskanzlei ist einfacher.


Peter H. Müller (BDP) sagt, dass dies das absolute Minimum sei von dem was es brauche. Er bittet den Regierungsrat deshalb, sich zu überlegen, ob man das Postulat gegebenenfalls etwas erweitern könnte.


://: Der Landrat spricht sich mit 74:5 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Überweisung des Postulats 2011/087 aus. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Mäder, Landeskanzlei


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