Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Frage der Dringlichkeit

Thomas Weber (SVP) stellt fest, nach der Volksabstimmung vom 11. März 2012 habe sich die Ausgangslage verändert. Der damals gefällte Volksentscheid bedeutet, dass eine Einzelvorlage für die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich nicht mehrheitsfähig ist. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission muss gemäss Auftrag des Landrates das Bildungsgesetz bezüglich familienergänzende Kinderbetreuung im Schulbereich anpassen. Liessen wir die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission nun weiterarbeiten, wie wenn es besagte Volksabstimmung nie gegeben hätte, bestünde die Gefahr, dass die Kommission in eine falsche Richtung und vergeblich arbeitet. Allenfalls würde eine weitere, an der Urne nicht mehrheitsfähige, Einzelvorlage entstehen.

Die SVP-Fraktion schlägt heute vor, Klarheit über die Richtung, welche sowohl die Regierung als auch die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission einschlagen sollte, zu schaffen. Die grossen Grundsatzdiskussionen wurden im Landrat bereits mehrfach geführt, weshalb ein entsprechender Entscheid zum jetzigen Zeitpunkt gefällt werden kann. Thomas Weber bittet den Landrat um Unterstützung der Dringlichkeit der Motion 2012/092.

Regula Meschberger (SP) lehnt die Dringlichkeit seitens der SP-Fraktion ab. In Sachen Frühbereich tut sich zur Zeit einiges und Unterschriften für Initiativen werden gesammelt. Die Dringlichkeit der Motion ist daher nicht nötig. Im Schulbereich präsentieren sich die Voraussetzungen gänzlich unterschiedlich und die SP-Fraktion spricht sich dagegen aus, das Thema in diesem Zusammenhang auf die lange Bank zu schieben.

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) gibt auch in Absprache mit seinem Kollegen Isaac Reber bekannt, dass der Regierungsrat damit einverstanden sei, den Vorstoss dringlich entgegen zu nehmen, jedoch als Postulat. Eine Motion sei nicht logisch und konsequent, denn es kündigten sich verschiedene Positionen an: Einerseits die bereits erwähnten Initiativen, andererseits aber auch gewisse Aussagen im Rahmen der Kommissionsberatung sowie die vorliegende Motion, welche die Regierung damit beauftragen würde, einen parallelen Weg einzuschlagen. Dies wäre auch nicht im Sinne des folgenden dringlichen Vorstosses (2012/093), im Rahmen eines runden Tisches zu klären, wie mehrheitsfähige Eckwerte für die familienergänzende Kinderbetreuung aussehen könnten. Die Regierung respektiert die materiellen Erwartungen der SVP-Fraktion, dies jedoch nur in der Form eines Postulates.

Siro Imber (FDP) betont, die FDP-Fraktion stehe hinter der familienergänzenden Kinderbetreuung und habe im Abstimmungskampf eine Alternative zum Gesetz in Aussicht gestellt, welches inzwischen vom Volk abgelehnt wurde. Man werde alles daran setzen, dass bald eine Lösung gefunden werde. Beim vorliegenden Vorstoss handelt es sich um eine Vermischung zwischen Verfahrenspostulat, Motion und Postulat und die FDP-Fraktion lehnt diesen ab. Die FDP-Fraktion steht zu ihrem Wort, dass möglichst bald eine Lösung gefunden werden müsse. Ein erster Schritt stellt dabei die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich dar, ein zweiter der Schulbereich. Ein Vorgehen auf zwei Schienen erachtet Siro Imber als die sauberere Lösung.

Felix Keller (CVP) sieht keinen Grund für die dringliche Behandlung des Anliegens, auch nicht für ein dringliches Postulat. Seine Fraktion wird die Dringlichkeit nicht unterstützen. Die laufende Gesetzesinitiative sowie die Ergebnisse des runden Tisches sollen abgewartet und dann das weitere Vorgehen festgelegt werden.

Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, auch die Grüne Fraktion erachte eine Zusammenführung des Frühbereichs mit dem Schulbereich als nicht sachgerecht. Die Dringlichkeit werde daher weder in der Form einer Motion noch in derjenigen eines Postulats unterstützt. Die Dringlichkeit des nachfolgenden Postulats 2012/093 hingegen werde unterstützt.

Peter H. Müller (BDP) informiert, die BDP/glp-Fraktion spreche sich grossmehrheitlich gegen die Dringlichkeit aus, denn es bestehe kein Grund, das Thema nach der Abstimmung vom 11. März 2012 nun wieder dringlich zu behandeln. Ausserdem sind Initiativen hängig, welche zu weiteren Volksabstimmungen führen werden.

Thomas Weber (SVP) betont, für die Dringlichkeit spreche vor allem die Tatsache, dass die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission eine klare Ausgangslage für ihre weitere Arbeit benötige. Verschiedenen Voten entnimmt er die Aussage, der folgende Vorstoss betreffend runder Tisch werde mehr Chancen haben. Der runde Tisch soll bald einberufen werden und es soll keine Zeit verloren gehen. Die SVP-Fraktion erklärt sich daher bereit, die Motion im Sinne der Regierung in ein Postulat umzuwandeln.

://: Mit 25:57 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnt der Landrat die Dringlichkeit des Postulats 2012/092 ab. [ Namenliste ]

* * * * *

2012-093 vom 22. März 2012
Postulat von Karl Willimann, SVP Fraktion: "Runder Tisch" für das weitere Vorgehen im Bereich der "Familienergänzenden Unterstützung" (FEB)

Gemäss Landratspräsident Urs Hess (SVP) erklärt sich der Regierungsrat bereit, die Dringlichkeit entgegen zu nehmen.

Regula Meschberger (SP) spricht sich im Namen einer grossen Mehrheit ihrer Fraktion gegen die Dringlichkeit des Postulats aus, obwohl man den Sinn eines runden Tisches durchaus einsehe. Es findet hier jedoch wiederum eine Vermischung des Frühbereichs mit dem Schulbereich statt, diese Bereiche jedoch sollten sauber auseinander gehalten und getrennt behandelt werden. Zu einem runden Tisch kann jederzeit einberufen werden, ein dringlicher Vorstoss im Parlament ist dazu nicht notwendig.

Karl Willimann (SVP) äussert sich an dieser Stelle nicht nur im Namen seiner Fraktion, sondern auch als Präsident der Bildungskommission. Regula Meschberger ruft er in Erinnerung, dass die beiden Vorlagen Frühbereich und Schulbereich über Schnittstellen direkt miteinander verbunden sind, und zwar bei den Anerkennungsvoraussetzungen für FEB-Einrichtungen, bei der Definition des massgeblichen Einkommens inklusive Stufung, bei der Unter- und Obergrenze der linearen Beitragsstufen, etc. Die aktuelle Situation bezeichnet Karl Willimann als verfahren. Wer glaubt, der Schulbereich könne völlig losgelöst vom Frühbereich angegangen werden, täusche sich. Karl Willimann will heute wissen, ob die Kommission gemäss Übungsanlage in ihren Beratungen weiterfahren oder einen Halt einlegen soll.

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) betont, der im Rahmen der letzten Kommissionssitzung der landrätlichen Bildungskommission angekündigte runde Tisch werde auf jeden Fall stattfinden, auch ohne Dringlichkeitsbeschluss. Trotzdem hält er es für zweckmässig, die Dringlichkeit zu beschliessen und das Postulat zu überweisen, damit nicht der Eindruck entsteht, das Parlament lehne den runden Tisch ab. Diskussionsbedarf besteht auf jeden Fall und es macht Sinn, in einer umfassenden Auslegeordnung festzuhalten, wie an einer grundsätzlich nicht umstrittenen Aufgabe weitergearbeitet werden soll. Vor diesem Hintergrund appelliert Urs Wüthrich noch einmal an den Landrat, der Dringlichkeit des Postulats stattzugeben.

Siro Imber (FDP) gibt bekannt, die FDP-Fraktion werde die Dringlichkeit im vorliegenden Fall unterstützen, da dadurch keine Verzögerungen eintreten werden, sondern eine gute Lösung garantiert wird. Durch eine Ablehnung der Dringlichkeit würde allenfalls ein falsches Signal an die Regierung gesendet.

Jürg Wiedemann (Grüne) hebt die fundierte und grossartige Arbeit Karl Willimanns als Präsident der Bildungskommission hervor. Er zeigt sich überzeugt, die Kommission werde innert kürzester Zeit in Zusammenarbeit mit der Verwaltung bezüglich familienergänzende Kinderbetreuung im Schulbereich auf einen grünen Zweig gelangen. Eine Verknüpfung von Schul- und Frühbereich und somit die Dringlichkeit des Postulats sei nicht notwendig.

Christoph Hänggi (SP) stellt fest, die Idee eines runden Tisches sei bereits anlässlich der letzten Kommissionssitzung von Regierungsrat Urs Wüthrich in den Raum gestellt worden. Dass diese Idee nun als dringliches Postulat eingereicht werde, überrascht ihn. Das dringliche Postulat sei nicht notwendig, denn auch ohne Postulat können die notwendigen nächsten Schritte in Gang gesetzt werden.

Mirjam Würth (SP) versteht die Welt nicht mehr. In der Bildungskommission wurde die Einrichtung eines runden Tisches beschlossen und auch Regierungsrat Urs Wüthrich kündigte diesen runden Tisch an. Allseits ist also bekannt, dass ein runder Tisch tagen werde, nun soll jedoch auch noch der Landrat ein entsprechendes dringliches Postulat verabschieden. Soll sich das Parlament selbst beschäftigen? Dieses Vorgehen kann Mirjam Würth nicht verstehen.

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) stellt klar, er beanspruche nicht die Urheberschaft oder Vaterschaft der Idee eines runden Tisches, diese wurde von Karl Willimann eingebracht. Er bestätigt an dieser Stelle gerne, dass er als Götti dahingehend mitwirken werde, dass der runde Tisch zustande komme. Würde die Dringlichkeit durch das Parlament abgelehnt, käme dies einem Plebiszit gegen den runden Tisch gleich, weshalb sich die Regierung für die Dringlichkeit eines Vorstosses ausspricht, welchen man sich allenfalls auch hätte schenken können. Die Tatsache, dass sich das Parlament mit der Angelegenheit beschäftigen soll, kann damit erklärt werden, dass direktionsübergreifende Diskussionen zu FEB-Fragen geführt werden müssen.

Karl Willimann (SVP) korrigiert Mirjam Würth und betont, die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission habe keine Beschlüsse betreffend runder Tisch gefasst.

Urs-Peter Urs-Peter Moos (SVP) zeigt sich erstaunt über diverse Äusserungen, denn bekanntlich diskutiere die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission bereits seit längerem über die familienergänzende Unterstützung. Sobald die SVP ein Anliegen im Bildungsbereich einbringt, verhält sich die Ratslinke abwehrend. Der aktuelle Vorstoss trage dazu bei, vorwärts zu kommen, weshalb dessen Dringlichkeit unterstützt werden soll.

Mirjam Würth (SP) dankt für die Belehrung und weist darauf hin, dass der Landrat bereits seit 1999 über die familienergänzende Kinderbetreuung diskutiere, was zusätzlich gegen die Dringlichkeit spreche.

://: Mit 51:30 Stimmen bei 3 Enthaltungen stimmt der Landrat der Dringlichkeit des Postulats 2012/093 zwar zu, das notwendige 2/3-Mehr von 57 Stimmen ist damit jedoch nicht erreicht und der Dringlichkeit wird nicht stattgegeben. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

---

Back to Top