Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Landratspräsident Urs Hess (SVP) macht auf die vorliegende, schriftliche Antwort des Regierungsrats aufmerksam.

Marie-Theres Beeler (Grüne) dankt in der von ihr verlangten und vom Landrat stillschweigend genehmigten Diskussion zunächst dem Regierungsrat für dessen Beantwortung der Fragen. Die Rechnung der Mietkosten ist unter den angewandten Parametern nachvollziehbar. Aber die Antwort auf die implizite Frage, ob sich «da einer eine goldene Nase verdient auf Kosten des Kantons» - welche zwar vom Regierungsrat verneint wird -, bleibt im Raum stehen. Es bleibt das Gefühl bestehen, dass sich hier jemand aufgrund der Schwierigkeiten, Asylsuchende unterbringen zu können, eine goldene Nase verdient.


Es ist nachvollziehbar: An dieser Lage würde man aus einer Altbauliegenschaft - Nebenkosten abgezogen - mit einer anderen Vermietung nicht CHF 140'000 Gewinn pro Jahr herausholen. Aber der Asylbereich ist ein «diffiziles» Thema, und es gibt bekanntlich Widerstand, Asylsuchende unterzubringen.


Betreffend Betreuung durch die Firma ABS ist ebenfalls nachvollziehbar, dass dies eine kostengünstige Lösung ist. Auch soll nicht von Aussenstehenden beurteilt werden, was anders gemacht werden sollte oder könnte. Aber auch hier besteht der Eindruck, dass leider nur wenige Überlegungen angestellt werden, um Asylsuchenden ein realistisches Bild vom Leben in der Schweiz und von den Erwartungen an eine eigenverantwortliche Lebensführung zu vermitteln. Das führt dazu, dass die Öffentlichkeit die Asylsuchenden als faul und als Belastung wahrnimmt.


Rosmarie Brunner (SVP) zeigt sich namens ihrer Fraktion zufrieden mit der Beantwortung der Interpellation. Die Worte ihrer Vorrednerin nimmt sie selbst als ein bisschen polemisch wahr. Sie geht davon aus, dass jeder, der die Möglichkeit dazu hat - unabhängig von der Parteizugehörigkeit -, Asylsuchenden Platz bieten würde.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) betont, dass der in der Antwort angegebene Preis korrekt sei. Das Haus, welches gerne besichtigt werden kann, ist übrigens sehr gross: Es hat Platz für 80 Personen.


Im Übrigen bestehen in Baselland wenig Probleme im Asylwesen. Deshalb mögen bitte solche Probleme nicht noch geschaffen werden.


Elisabeth Augstburger (EVP) erinnert daran, dass einige Landrät/innen vor ein paar Wochen eine Mitteilungen erhalten haben, dass die Asylsuchenden der Unterkunft in Augst schlecht betreut seien. Die beigelegten Fotos erhärteten den Eindruck, dass die Zustände «an die Grenze der Menschenwürde» gehen. Da der Votantin die Betreuung der Asylsuchenden nicht transparent erscheint, möchte sie fragen, wer dafür zuständig sei und ob die Betreuungsfirma auch kontrolliert werde.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) antwortet, dass die eingesetzten Betreuungsfirmen selbstverständlich auch kontrolliert werden. Der Regierungsrat ist mit deren Service zufrieden, und bei konkreten Problemen ist der Votant als Vorsteher der FKD deren Ansprechpartner. Wie gesagt: In Baselland bestehen sehr wenig Probleme mit dem Asylwesen, weil es sehr gut geführt wird. Verantwortlich dafür ist der Leiter des Kantonalen Sozialamts, Ruedi Schaffner, früherer Gemeindepräsident von Sissach, «also ein sehr erfahrener Mann». Operativ zuständig ist Rolf Rossi, aber generell können sich Landrät/innen bei Problemen an den Votanten wenden.


://: Damit ist die Interpellation 2011/326 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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