Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012
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2012-005 vom 10. Januar 2012 Vorlage: Verpflichtungskredit Fernwärme Polyfeld Muttenz, Netzausbau West - Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 8. März 2012 - Beschluss des Landrats vom 29. März 2012: < beschlossen; FFR > > Landratsbeschluss |
Mit diesem Ausbau können theoretisch 440 sogenannte Durchschnittshaushalte beheizt werden; selbstverständlich werden es nicht vor allem Haushalte, sondern vor allem Bildungsgebäude sein.
Die Vorlage ist der UEK sehr gut präsentiert worden. Sie überzeugt sowohl ökonomisch wie ökologisch. Die Kosten von CHF 4,5 Mio. sind aufgeteilt in CHF 1,5 Mio. für Anschlussgebühren, die die einzelnen Bezüger bezahlen, und CHF 3 Mio., die über die Energiekosten, also durch den Konsumenten, finanziert werden. Somit belastet die Vorlage den Staatshaushalt nur in Form einer Vorfinanzierung, danach werden diese Kosten in der Form von Gebühren wieder rückfinanziert.
Die UEK beantragt dem Landrat einstimmig Zustimmung.
Hansruedi Wirz (SVP) schliesst sich den Ausführungen des UEK-Präsidenten an. Das Geschäft war unbestritten. Wenn man vorhandene Energie nutzen kann, ist das etwas sehr Sinnvolles.
Die SVP-Fraktion unterstützt das Vorhaben einstimmig.
Hannes Schweizer (SP) meint, die Kürze des Kommissionsberichts zeige schon, wie unbestritten das Geschäft ist. Auch die SP-Fraktion stimmt einstimmig zu.
Auch die CVP/EVP-Fraktion werde zustimmen, erklärt Elisabeth Augstburger (EVP), und zwar ebenfalls einstimmig. Sie dankt Verwaltung und Regierung für die gute Arbeit.
://: Eintreten ist unbestritten.
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- Detailberatung Landratsbeschluss
Es liegen keine Wortbegehren vor.
- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen gewünscht.
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über den Verpflichtungskredit für Fernwärme Polyfeld Muttenz, Netzausbau West, einstimmig zu. [ Namenliste ]
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Landratsbeschluss
über den Verpflichtungskredit für Fernwärme Polyfeld Muttenz, Netzausbau West
vom 29. März 2012
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
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1.
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Der für den Netzausbau West, Fernwärme Polyfeld Muttenz erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 4'512'000.-- (exkl. MwSt.) wird bewilligt. Die nachgewiesene Bauteuerung (Basis Oktober 2010) wird bewilligt.
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2.
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Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt gemäss § 31 Absatz 1, Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
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Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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