Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Landratspräsident Urs Hess (SVP) erklärt, der Regierungsrat sei bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) begründet dies damit, dass eine Änderung einer Verordnung verlangt werde - also keine Gesetzesanpassung - und dass dafür die Regierung zuständig sei; deswegen ist nicht die Motion das richtige Instrument, sondern das Postulat.


Simon Trinkler rennt offene Türen ein: Der Solar-Kataster ist bereits beim Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) in Auftrag gegeben. Im dritten Quartal 2012 sollte er fertig sein und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.


Simon Trinkler (Grüne) dankt für diese Ankündigung und wandelt seine Motion in ein Postulat um.


Karl Willimann (SVP) hält ein Postulat für das passende Instrument. Er kennt das Metier relativ gut und kann abschätzen, dass der Aufwand für einen Solar-Kataster relativ gering ist: Die Grunddaten der Topologie sind im GIS vorhanden, flächendeckend für den ganzen Kanton, ebenso die Orthofotos. Die Auswertung ist mittels Photogrammetrie möglich; es braucht also keine Feldkampagnen.


Es ist davon abzuraten, alle Dächer des Kantons auf Vorrat zu erheben, sondern das sollte nur auf gezielte Anfrage hin getan werden. Das ginge relativ rasch. Zudem stellt sich die Frage der Nachführung, weil ja immer neue Bauten dazukommen.


Franz Hartmann (SVP) berichtet, die Gemeinde Reinach sei daran, einen kommunalen Energie-Sachplan zu erarbeiten. Ein Mitglied der Begleitgruppe ist Felix Jehle, Leiter der Fachstelle Energie. Kürzlich hat er an einer Sitzung mitgeteilt, der Solar-Kataster sei schon erstellt. Es ist also fraglich, ob ein solcher Auftrag überhaupt noch erteilt werden muss.


://: Das Postulat 2010/427 wird stillschweigend überwiesen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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