Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Jürg Wiedemann (Grüne) verlangt die Diskussion.

://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Jürg Wiedemann (Grüne) meint, in der Antwort zu Frage 5 teile der Regierungsrat mit, dass er mit der Behörde in Mulhouse abklären wolle, ob die Entsorgung vorgenommen werden könne. Mittlerweile sind zwei Monate vergangen - was ist der heutige Stand der Verhandlungen?


Thomas Pfaff (SP) meint, Gift sei Gift; und wenn dieses auch nur auf einem begrenzten Teil des Kantonsgebiets vorkomme, müsse dieses im Auge behalten werden. Wo Gift messbar ist, darf man vom zuständigen Amt erwarten, dass dies auf eigene Initiative festgestellt und der Frage des Verursachers nachgegangen wird. Es ist ärgerlich, wenn das Gefühl aufkommt, dass das zuständige Amt eher reagiert als agiert. Das Aussetzen der Messungen nach dem Jahr 2006 erweckt diesen Eindruck. Umgekehrt ist es unschön, wenn ein Umweltverband primär den medialen Andrang sucht, anstatt konstruktiv den Dialog mit dem zuständigen Amt. Es ist erfreulich, dass sich der Regierungsrat nun dem Thema annimmt und beabsichtigt, den Kontakt zu den französischen Behörden zu suchen. Zu hoffen ist, dass es nicht nur bei der Absicht bleibt und dass das Amt für Umweltschutz- und Energie (AUE) wieder vermehrt als agierendes anstatt als reagierendes Amt wahrgenommen wird.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) berichtet, man habe der zuständigen Behörde geschrieben und um einen Termin gebeten, damit der Gemeindepräsident von Allschwil und sie vorsprechen könnten, um die französischen Behörden um Tätigwerden zu bitten. Die Probleme des Lörzbachs liegen auf französischem Boden. Die Antwort aus Mulhouse ist noch ausstehend. Sollte sie bis nächste Woche nicht erfolgen, wird die Regierungsrätin nochmals nachfragen.


Die Bemerkungen von Thomas Pfaff erachtet die Umweltschutzdirektorin als befremdend, da eine grosse Delegation des AUE beim Gemeinderat Allschwil vorsprach und das Vorgehen aufzeigte.


://: Damit ist die Interpellation 2011/368 erledigt.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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