Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, der Regierungsrat sei bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Sie wird gleichzeitig für das nachfolgende Traktandum 56, Vorlage 2011/247 , sprechen. Mit den Anliegen der Postulantin sowie des Motionärs werden offene Türen eingerannt. Allenfalls sind Abklärungen mit der Finanzkontrolle notwendig.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Dies in der Annahme, dass die gesetzliche Voraussetzung bereits besteht. Die SVP-Fraktion wird auch dem Postulat von Lotti Stokar gerne zustimmen.


Mirjam Würth (SP) berichtet, die SP-Fraktion hätte den Vorstoss auch in der Form einer Motion unterstützt. Zwar handelt es sich formal um ein Postulat, in diesem Falle würde eine Motion aber die Verbindlichkeit etwas erhöhen. Übrigens wurde das Anliegen von Lotti Stokar etwa drei Monate vor der Motion von Hans-Jürgen Ringgenberg eingereicht - eigentlich sollte man bei der Traktandierung auf die Reihenfolge des Eingangs achten.


Claudio Botti (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion sei einstimmig für Überweisung und hätte ebenfalls eine Motion unterstützt. Natürlich wird man auch das Postulat von Lotti Stokar einstimmig unterstützen.


Marianne Hollinger (FDP) berichtet, die FDP-Fraktion unterstütze beide Vorstösse in der Form eines Postulats. Es gibt auch Argumente, weshalb die Infrastrukturkosten in die laufende Rechnung genommen wurden. Es ist richtig, eine Abwägung zu treffen und dann zu entscheiden.


://: Der Vorstoss 2011/318 wird stillschweigend als Postulat überwiesen.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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