Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, Peter Brodbeck (SVP), fasst die wichtigsten Punkte des Kommissionsberichts zusammen.

- Eintretensdebatte


Karl Willimann (SVP) dankt für den Postulatsbericht. Aufgrund der heutigen Sicht, die etwas anders ist als vor sieben Jahren, ist die SVP-Fraktion mit der Abschreibung des Vorstosses einverstanden. Die damaligen Probleme haben sich zwar nicht aufgelöst, man hat sich aber immer hin in eine gute Richtung gewandt. Man stellt fest, dass sowohl Waldeigentümer wie auch Forstorgane gleicher Meinung sind.


Regina Vogt (FDP) meint, mehr Reglementierung zwischen Einwohner- und Bürgergemeinden scheine es nicht zu brauchen, da die Abgeltungen funktionierten, was dem Subsidiaritätsprinzip entspreche. Auch die FDP-Fraktion empfehle die Abschreibung des Postulats.


Andreas Giger (SP) berichtet, dass die SP-Fraktion der Abschreibung einstimmig zustimmen werde.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion für Abschreibung sei. Allerdings gibt es bei einzelnen Fraktionsmitgliedern ein gewisses Unbehagen und offene Fragen, welche aber möglicherweise im Rahmen eines neuen Vorstosses eingegeben werden.


Myrta Stohler (SVP) berichtet, seit der Einreichung des Postulats habe sich einiges geändert. So wurden etliche Zweckverbände gebildet, welche Leistungsvereinbarungen mit den Gemeinden abschlossen. Der Bevölkerung ist es egal, wem der Wald gehört - sie möchte sich einzig im sicher Wald aufhalten können. Diese Erwartungen können mit den Leistungsvereinbarungen erfüllt werden. Naturschutzgebiete, Schutzwald und Jungpflanzungen sind sowieso schon Sache des Kantons. Deshalb wird die SVP-Fraktion dieses Postulat abschreiben.


Marie-Theres Beeler (Grüne) berichtet, dass auch die grüne Fraktion für Abschreibung des Postulats sei.


Hannes Schweizer (SP) berichtet, seit er in der Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) sei, setze man sich mit der Thematik Wald auseinander, weshalb er bedaure, dass diese Vorlage nicht durch die UEK vorberaten worden sei.


://: Eintreten ist unbestritten.


- Beschlussfassung


://: Das Postulat 2005/224 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


Back to Top