Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Die Einführung von staatlich verordneten progressiven Stromtarifen im Kanton Basel-Landschaft wäre für Unternehmen wie die EBM und die BKW mit ihren interkantonalen Netzgebieten technisch und administrativ nicht umsetzbar. Die vorgeschlagene Einführung eines progressiven Tarifsystems bei Grossverbrauchern, im Sinne der Motion, würde überdurchschnittliche Kosten bei der Elektrizitätsversorgung verursachen und eine nicht tragbare Verschlechterung der Standortfaktoren nach sich ziehen. Im heute harten Wettbewerb zwischen den Standorten spielen die Energiekosten eine entscheidende Rolle. Eine Abwanderung von Unternehmen und damit verbundene Verluste von Arbeitsplätzen wären die Konsequenz. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Ablehnung der vorliegenden Motion.

Der Motionär Philipp Schoch (Grüne) wandelt die vorliegende Motion in ein Postulat um. Die Motion wurde eingereicht, bevor klar war, dass der Kanton Basel-Landschaft sein Energiegesetz einer Totalrevision unterziehen wird. Dieses Postulat würde sich dort gut einfügen. Es ist sicher richtig und wichtig, dass progressive Stromtarife zumindest geprüft werden. Es ist nicht im Sinne des Vorstosses, dass Betriebe, welche viel Energie benötigen, aus dem Kanton Basel-Landschaft abwandern. Mit abfedernden Massnahmen könnte man solchen Betrieben entegegenkommen. Es geht mehr darum, dass bei allen Endkunden, egal ob bei privaten Haushalten oder Unternehmen, ein Umdenken gefördert wird, indem man sparsame Technologien einsetzt. Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen könnte dies umgesetzt werden. Es ist wahrscheinlich allen klar, dass die Umsetzung nicht ganz einfach ist. Der Vorschlag soll aber im Rahmen der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes zumindest geprüft werden.

Guido Halbeisen (SVP) spricht sich im Namen der gesamten SVP-Fraktion gegen das Postulat aus.

Thomas Bühler (SP) sagt, dass man als Konsument an lineare Preissteigerungen je nach gekaufter Menge gewohnt sei. Es ist auch nicht unbekannt, dass es Preisstrukturen gibt, welche so genannte Mengenrabatte enthalten. Ein bisschen ungewohnter sind progressiv ausgestaltete Preisstrukturen wie sie im vorliegenden Postulat vorgesehen sind. Man kennt sie dort, wo bspw. der Staat eine Lenkungswirkung erzielen möchte. Es ist davon auszugehen, dass bei den Tempobussen ein progressives System zur Anwendung kommt.

Mit progressiven Stromtarifen könnte man durchaus eine lenkende Wirkung erzielen. Die heutigen Tarifstrukturen bieten nicht wirklich Anreize, sparsam mit Elektrizität umzugehen. Wenn mit dem vorliegenden Postulat ein Anstoss gegeben werden kann, die heutigen Tarifstrukturen zu überdenken, dann muss dies weiterverfolgt werden.

Einiges, was hier drinnen als politische Willensbezeugung kundgetan wird, hat einen Einfluss auf die Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen. Der Entscheid der EBL, ein Standardprodukt «atomstromfrei» anzubieten, wurde wahrscheinlich nicht aus dem hohlen Bauch heraus gefällt. Dafür brauchte es politische Willensäusserungen und politischen Druck.

Zur Frage der Unternehmensfreiheit in einem liberalisierten Markt sei darauf hinzuweisen, dass die UEK momentan eine Anpassung des Energiegesetzes betr. Netzbetreiber und Netzgebühren diskutiert. Dort hat die Regierung im Entwurf auch die Möglichkeit postuliert, Leistungsaufträge zu erteilen. Leistungsaufträge an die Nutzer der Leitungen zu vergeben bedeutet ja eigentlich auch einen Eingriff in den Markt. Dieser Eingriff müsste so ausgestaltet sein, dass den einheimischen Energieversorgungsunternehmen keine Nachteile erwachsen. Dies sollte möglich sein. Auch energieintensive grössere Unternehmen und KMUs sollten entsprechend vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden. Die SP-Fraktion spricht sich für die Überweisung des Postulats aus.

Christoph Buser (FDP) spricht sich im Namen der FDP-Fraktion gegen die Überweisung des vorliegenden Postulats aus. Er ruft in Erinnerung, dass ein isoliertes Vorgehen des Kantons Basel-Landschaft nicht nur positive Aspekte hat. Vieles passiert auf Bundesebene.

Unsere Energieversorger werden in ein schwieriges Umfeld geraten. Je mehr diesen aufgebürdet wird, desto schwieriger wird es für sie. Heute sind die Unternehmen sehr fortschrittlich. Gemäss Aussagen des CEO der EBL verkauft das Unternehmen bereits heute den Strom 30 Prozent über den Gestehungskosten. Mit diesen 30 Prozent Mehreinnahmen werden Projekte wie bspw. der Bau eines Solarkraftwerks in Spanien finanziert. Bei der EBM fliessen solche Mehreinnahmen bspw. in Windparks. Dieses Investitionspotenzial würde den Unternehmen entzogen, da die Kunden sich für das günstigere Produkt entscheiden werden.

Ende letztes Jahr haben der Hauseigentümerverband und die Liga Baselbieter Stromkunden eine Umfrage gemacht. Die Ergebnisse liegen mittlerweile vor und werden im Juni präsentiert. Alle, welche die Psychologie des Konsumenten in den Vordergrund gestellt haben, sollen am 4. Juni 2012 zur Präsentation der Umfrageergebnisse kommen. Eine breit abgestützte Umfrage zeigt, wie viel mehr der Kunde letztendlich wirklich zu zahlen bereit ist und bei welchem Preis die Schmerzgrenze erreicht ist.

Es steht viel auf dem Spiel. Arbeitsplätze, vor allem bei den EVUs, werden gefährdet. Das haben dann die Leute zu verantworten, welche hier und heute Zeichen setzen wollen.

Elisabeth Augstburger (EVP) spricht sich im Namen der CVP/EVP-Fraktion für die Überweisung des vorliegenden Postulats aus. Es macht Sinn, dieses Anliegen im Rahmen der Energiegesetzrevision zu prüfen. Die Beispiele verschiedener Länder zeigen, dass mit einer progressiven Tarifstruktur eine Stromeinsparung erreicht werden kann. Eine solche Tarifstruktur schafft für den Kunden Anreize, seinen Stromverbrauch zu senken und ist somit ein motivierendes Modell. Eine Möglichkeit wäre bspw. die Streichung der Grundgebühr, wie dies in anderen Kantonen bereits umgesetzt wurde.

Rolf Richterich (FDP) gibt zu bedenken, dass ein progressives Tarifsystem auch bei den privaten Stromkonsumenten negative Auswirkungen haben könne. Die Konsequenz könnte sein, dass man bspw. fürs Heizen nicht mehr Strom nutzt, sondern auf CO2-intensivere Produkte ausweicht. Gas oder Öl könnten als Energiequellen wieder attraktiver werden. Da beisst sich doch die Katze in den Schwanz!

In der Schule und im Elternhaus wird einem der sparsame Umgang mit Strom beigebracht. Für die Nutzung des gesunden Menschenverstands braucht es keine höheren Tarife.

Christine Gorrengourt (CVP) bezieht sich auf den Vorschlag von Elisabeth Augstburger, die Grundgebühr abzuschaffen. Es gibt Kantone, die das bereits vollzogen haben, und es funktioniert.

Zu den KMU: Der Kanton Zürich hat einen Grossverbraucherartikel im Energiegesetz. Kann ein Unternehmen nachweisen, dass es Energieeffizienz fördert, dann erhält es einen Bonus. Es gibt funktionierende Modelle.

://: Der Landrat spricht sich mit 45:34 Stimmen für die Überweisung des Postulats 2011/160 aus. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Mäder, Landeskanzlei