Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Regierungsrätin Sabine Pegoraro erklärt, dass die Regierung auch bei diesem Postulat die Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit als zu weitgehend beurteile. Dieses Modell ist ordnungspolitisch als problematisch einzustufen, auch wenn der Kanton Thurgau laut Medienberichten mit diesem Modell liebäugelt und freisinnige Kreise dieses Modell gar unterstützen.

In den Statuten der EBM und der EBL steht, dass sie ihre Gebiete mit Energie zu möglichst vorteilhaften Bedingungen versorgen möchten. In den Statuten der beiden Unternehmen steht ausserdem, dass die Genossenschaften die sparsame und rationelle Energieverwendung sowie die umweltfreundliche Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien fördern.


Ein Verbrauchswachstum führt übrigens sowohl bei der Energiebeschaffung wie auch bei der Stromverteilung zu höheren Grenzkosten. Auch ohne gesetzliche Vorschriften haben die EBL und die EBM bereits heute ein wirtschaftliches Interesse an der sparsamen Nutzung der elektrischen Energie. Zudem sind durch das neue Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007 und die entsprechende Verordnung keine riesigen Gewinne mehr möglich. Die vom Postulanten erwähnte Gewinngarantie durch den Staat muss entweder über die Staatskasse oder über überhöhte Energietarife für den Endverbraucher finanziert werden. Beides wirkt sich äusserst nachteilig entweder auf die Staatsfinanzen oder auf den Stromkonsumenten und den Wirtschaftsstandort aus. Die Regierung beantragt deshalb, das Postulat abzulehnen.


Philipp Schoch (Grüne) gibt zu bedenken, dass bis vor einem Jahr die Gewinne der Energiekonzerne kaum in erneuerbare Energien investiert worden seien.


Die Entkopplung des Stromabsatzes vom Gewinn ist eine Möglichkeit, das Problem anzugehen. Je mehr Strom man heute verkauft, desto mehr Gewinn erwirtschaftet man. Dem soll nun entgegengewirkt werden. Auch hier ist die Umsetzung nicht ganz trivial. Die im Postulat aufgeworfenen Fragen müssen richtig abgeklärt werden, gerade im Hinblick auf die anstehende Liberalisierung des Strommarktes.


Es geht nicht darum, die Spielregeln so anzupassen, dass die Energieversorger in ihrer Existenz bedroht sind, sondern es geht darum, dass die Energieversorgungsunternehmen nachhaltiger in die Zukunft gehen müssen. Die Unternehmen sind gefordert jetzt zu handeln und die Weichen zu stellen, damit sie dann in ca. zehn Jahren, wenn in der Schweiz kein Atomstrom mehr produziert wird, fit sind und sich im liberalisierten Strommarkt gut positionieren können.


Guido Halbeisen (SVP) spricht sich im Namen der gesamten SVP-Fraktion gegen das Postulat aus.


Thomas Bühler (SP) sagt, dass die SP-Fraktion dieses klassische Postulat unterstütze. Geprüft und berichtet werden soll auch im Zusammenhang mit den Beratungen zur Überarbeitung des Energiegesetzes. Es gibt bestechende Modelle die es verdienen, näher geprüft zu werden.


Hansruedi Wirz (SVP) wehrt sich gegen die Aussage, dass die Unternehmen untätig seien in diesem Bereich. Er empfiehlt den Landrätinnen und Landräten einmal die Website der Kraftwerke Linth-Limmern zu besuchen. Dort kann man sich umfassend über das Speicherkraftwerk informieren und sehen, dass viel gemacht wird.


Elisabeth Augstburger (EVP) spricht sich im Namen der CVP/EVP-Fraktion für die Überweisung des vorliegenden Postulats aus. Es soll geprüft werden, ob ein solch charmantes Modell überhaupt eine Chance hat. Um den Stromverbrauch zu senken darf man auch Visionen haben.


Oskar Kämpfer (SVP) möchte eindringlich ersuchen, von einem solchen marktwirtschaftlichen Misstritt abzusehen. Wenn in den USA ein solcher Versuch läuft, dann darf man daraus nicht ableiten, dass er marktwirtschaftlich begründet ist. Auch dort gibt es ganz starke Interessengruppen, welche vor allem darauf aus sind, ihren Gewinn zu optimieren und zu maximieren. Solche Eingriffe in die Marktwirtschaft führen dazu, dass die Investitionen leiden. Über kurz oder lang ist ein marodes Stromsystem die Folge.


Es geht hier um die Frage, ob man die Strukturen dahingehend verändern soll, dass sie nicht mehr den marktwirtschaftlichen Bedürfnissen unterliegen. Wenn man Strom sparen will, dann ist dies nicht erreichbar mit Massnahmen, welche einer Firma den Gewinn garantieren. Dies wäre mit Sicherheit der falsche Ansatz.


Rolf Richterich (FDP) verleiht seinem Erstaunen über das wirtschaftliche Verständnis im Landrat Ausdruck. Er versteht nicht, wie man entgegen allen wirtschaftlichen Grundsätzen einen solchen Vorstoss einreichen kann. Am Schluss muss der Staat für die Differenz aufkommen und somit bezahlt es letztendlich der Steuerzahler. Natürlich ist dies im Postulat nicht erwähnt. Wie soll denn ein Decoupling aussehen, wenn mehr Strom verbraucht wird? Auch hier beisst sich die Katze wieder in den Schwanz!


Christoph Buser (FDP) sagt, dass dieser und der gerade eben überwiesene Vorstoss sich widersprechen würden. In dieser Frage wird einfach ignoriert, was die Unternehmen dazu zu sagen haben. Man will möglichst viele positive Signale senden. Aber in Wirklichkeit sind es schlechte Signale in Richtung der Wirtschaft. Die Investitionen werden zuerst leiden. Die Bevormundung der EVUs ist nicht der richtige Weg. Die FDP-Fraktion wird diesen Vorstoss deshalb einstimmig ablehnen.


Regina Vogt (FDP) spricht sich als EBL-Delegierte klar gegen eine solche Bevormundung aus. Die EBL tut alles, um marktwirtschaftlich agieren zu können und den Atomausstieg zu unterstützen. Philipp Schoch ist eingeladen, sich direkt bei der EBL zu erkundigen.


Philipp Schoch (Grüne) räumt ein, dass die EBL viele Dinge sehr gut mache. Leider gibt es aber im Baselbiet nicht nur die EBL. Wäre dies der Fall, würde es wahrscheinlich auch etwas anders aussehen mit den Vorstössen im Energiebereich.


://: Der Landrat spricht sich mit 42:35 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Überweisung des Postulats 2011/164 aus. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Mäder, Landeskanzlei


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