Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Gemäss Landratspräsident Urs Hess (SVP) lehnt der Regierungsrat das Postulat ab.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro sagt, dass Investitionen in Energieeffizienz in erster Linie die Verbraucher betreffen würden und nicht die Versorger. Damit zielt das Postulat auf die falschen Akteure.


Mit der erfolgreichen Baselbieter Energieberatung sind der Kanton, die Gemeinden und die Energieversorgungsunternehmen in Sachen Energie sparen und Effizienz steigern - speziell im Bereich Haushalt - aktiv. Die letzte Entscheidung über die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen obliegt in einer freien Gesellschaft immer noch den Bürgern bzw. den Unternehmen.


Der Bund fördert seit Jahren den Absatz und die Entwicklung von energieeffizienten Produkten durch deren Kennzeichnung mit Energieverbrauchsklassen. Für diesen Bereich ist klar der Bund zuständig.


Laut Bundesverfassung und Energiegesetzgebung sind die Kantone für Massnahmen im Gebäudebereich zuständig. Mit dem vom Landrat bewilligten Förderprogramm «Baselbieter Energiepaket» und mit dem nationalen Gebäudesanierungsprogramm hat man bereits den Hebel in Sachen Energieeffizienz am richtigen Ort angesetzt.


Auch die EBM fördert die sparsame und rationelle Energienutzung mit beachtlichen Förderbeiträgen und finanziert entsprechende Projekte aus dem EBM Energiefonds. Investitionen in die Energieeffizienz werden bereits heute ohne staatliche Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit gefördert.


Sarah Martin (Grüne) erklärt, dass Energieeffizienz einer der absoluten Grundpfeiler und die Grundvoraussetzung für den Wechsel zu erneuerbaren Energien sei.


Beim heutigen Verbrauch wird es nicht möglich sein, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Deswegen ist es wichtig, dass man nun anfängt Energie zu sparen. Da ist ein riesiges Potenzial vorhanden. Man könnte zehn Mia. Franken pro Jahr einsparen, das sind 30 Prozent vom heutigen Stromverbrauch.


Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: Würde man alle Elektroheizungen in der Schweiz abstellen, dann könnte man auch das AKW Mühleberg abstellen. Alle Elektroheizungen in der Schweiz verbrauchen heute noch 1 bis 1.5 Mal so viel Strom, wie das AKW Mühleberg jährlich produziert. Ein anderes Beispiel: Würde man alle Geräte nicht mehr auf Standby laufen lassen, könnte man den jährlichen Stromverbrauch der Stadt Zürich einsparen.


Wie diese Beispiele zeigen, ist ein riesiges Sparpotenzial vorhanden. Dies hier ist eine Idee, wo man ansetzen könnte. Die Stromversorger sind an der Quelle. Sie wissen, wer viel Strom verbraucht, was die neusten Technologien sind und wo man ansetzen könnte. Es ist eben nicht so, dass das Problem mit Licht löschen und einem neuen Kühlschrank gelöst werden kann. Die grossen Einsparungen sind nicht bei den Privathaushalten möglich, sondern vor allem in der Industrie, beim Gewerbe und bei der öffentlichen Hand. Es geht darum zu prüfen, ob ein solcher Ansatz überhaupt gangbar wäre.


Stefan Zemp (SP) ruft in Erinnerung, dass Alt Bundesrat Adolf Ogi bereits vor über 20 Jahren energieeffizientes Eierkochen demonstriert habe. Mit einem einfachen Handgriff hat er den Deckel auf die Pfanne gesetzt und dadurch eine Investition in die Energieeffizienz ausgelöst.


Es spricht nichts dagegen, dass der Kanton Basel-Landschaft Bestrebungen in diese Richtung unternimmt.


Oskar Kämpfer (SVP) erklärt, dass die Stromproduzenten das im Postulat geforderte Ziel nur erreichen würden, indem sie den Absatz in irgendeiner Form beeinflussen. Damit wäre man wieder bei den Endabnehmern. Selber verbrauchen die Stromproduzenten praktisch keine Energie und bei der Übertragung sind die Verluste auch sehr minim. Das Prüfen und Berichten steht also schon per Definition auf sehr wackligen Beinen. Die Stromversorger können den Absatz gar nicht oder nur sehr begrenzt beeinflussen. Die SVP-Fraktion beantragt deshalb, das Postulat abzulehnen.


Guido Halbeisen (SVP) gibt an die Adresse von Sarah Martin zu bedenken, dass jeder Besitzer einer Wärmepumpe genau genommen auch Besitzer einer Elektroheizung sei. Würde man alle Wärmepumpen in der Schweiz abstellen, könnte man das AKW Mühleberg auch abstellen.


Christoph Buser (FDP) weist darauf hin, dass dieser Vorstoss einen völlig willkürlichen Zusammenhang schaffe und neue Auflagen an die EVUs stellen würde.


Christine Gorrengourt (CVP) sagt, dass es der CVP/EVP-Fraktion wichtig sei, in jedem Sektor zu prüfen, wo Energieeffizienz möglich sei. Wenn sie hier möglich ist, dann ist gut. Wenn nicht, dann wird der Postulatsbericht entsprechende Informationen enthalten.


://: Der Landrat spricht sich mit 44:31 Stimmen für die Überweisung des Postulats 2011/165 aus. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Mäder, Landeskanzlei


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