Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2012

Nr. 882

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass das Büro des Landrats das Geschäft am 3. Mai 2012 behandelt hat. Es beantragt mit 6:1 Stimmen, das Verfahrenspostulat zu überweisen.


Sandra Sollberger (SVP) ist der Ansicht, dass die im Verfahrenspostulat vorgesehen Redezeiten ausreichen, um sich in Debatten klar und deutlich auf das Wesentlichste zu beschränken. Mit der Redezeitbeschränkung ist auch eine Effizienzsteigerung des Landrats verbunden.


Philipp Schoch (Grüne) teilt mit, dass die Grüne Fraktion das Verfahrenspostulat grossmehrheitlich unterstützt. Einige Fraktionsmitglieder empfanden eine Redezeitbeschränkung als Eingriff in die Demokratie. Der heutige Morgen hat allerdings gezeigt, dass eine Redezeitbeschränkung den Ratsbetrieb effizienter machen könnte.


Kathrin Schweizer (SP) lehnt im Namen der SP-Fraktion das Verfahrenspostulat ab. Die lange Debatte am Vormittag hatte ihre Ursache nicht in der fehlenden Redezeitbeschränkung, sondern in der grossen Anzahl der Landratsmitglieder, die sich zu Wort gemeldet haben.


Felix Keller (CVP) informiert, dass die CVP/EVP-Fraktion das Verfahrenspostulat ebenfalls ablehnt. Das Problem der langen Debatten liegt nicht darin, dass Landräte zu lange reden, sondern dass zu viele reden wollen. Einige sagen in 15 Minuten sehr wenig, andere in 5 Minuten sehr viel. Bei der Umsetzung des Postulats stellen sich Fragen der Praktikabilität. Für jedes Votum muss die Uhr neu gestellt werden. Es wäre ausserdem respektlos, wenn einem Regierungsrat nach sieben Minuten Redezeit das Mikrofon abgestellt würde.


Rolf Richterich (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion das Verfahrenspostulat ablehnt. Durch eine Redezeitbeschränkung ergibt sich keine Verbesserung der Arbeit im Landrat. Wenn man etwas regeln möchte, dann nicht, wie lange geredet werden darf, sondern die Qualität, was geredet wird. Die Qualität kann man aber nicht mit einem Postulat festlegen. Die Ursache für die lange Diskussion am Vormittag zum Traktandum 3 war, dass die Vorlage zuwenig präzise ausgearbeitet und in der Kommission zuwenig genau vorbereitet worden war.


Es gehört zu einem Parlament, dass gewisse Themen breiter diskutiert werden. Der Landrat darf sich aber durchaus überlegen, wo die Effizienz verbessert werden kann. Zum Beispiel müssten die Antworten des Regierungsrates in der Fragestunde nicht zwingend vorgelesen werden. Die Antworten könnten auch schriftlich verteilt und die Diskussionen nur noch darüber geführt werden.


Hans Furer (glp) teilt mit, dass die BDP/glp-Fraktion für Überweisung des Postulats ist.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) gibt zu, dass er aus eigener Erfahrung kein Freund von Redezeitbeschränkungen ist. [Heiterkeit] Trotzdem soll die Frage aufgeworfen werden, was passiert, wenn ein Ratsmitglied zu einem Traktandum zwei Mal das Wort ergreift: Werden dann die Redezeiten zusammengezählt?


Elisabeth Augstburger (EVP) bringt den Vorschlag ein, dass zur Effizienzsteigerung das Präsidium die Rednerliste zu einem Traktandum schliessen kann.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2012/097 mit 45:33 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei


Back to Top