Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2012

Nr. 886

Landratspräsident Jürg Degen (SP) informiert, dass der Regierungsrat bereit ist, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) fragt beim Motionär nach, ob die schriftliche Antwort ausreicht oder ob er zusätzliche Erläuterungen benötigt.


Marc Bürgi (BDP) teilt mit, dass er der Umwandlung der Motion in ein Postulat zustimmt und mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden ist. Der Presse konnte bereits entnommen werden, dass das Tiefbauamt daran ist, die Bruderholzstrasse sicherer zu machen.


Hanspeter Wullschleger (SVP) informiert, dass die SVP-Fraktion dem Postulat nur bei einer gleichzeitigen Abschreibung zustimmen wird, da bereits Massnahmen getroffen worden sind.


Marc Joset (SP) ist im Namen der SP-Fraktion für die Überweisung des Postulats. Für eine Abschreibung des Vorstosses ist es noch zu früh. Der Regierungsrat will auch noch prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung Abhilfe schaffen würde. Bei der lang gezogenen Kurve besteht latent die Gefahr, dass Autos auf die Gegenfahrbahn geraten.


Christof Hiltmann (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion für Überweisung und Abschreibung des Vorstosses ist.


Julia Gosteli (Grüne) unterstützt namens der Grünen Fraktion die Überweisung des Postulats. Bei der Umsetzung ist auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung ins Auge zu fassen. Auf die Strecke von 2,6 Kilometern würde sich dadurch die Fahrzeit um gut 30 Sekunden verlängern, was durchaus im Rahmen liegt. Bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit soll auch die Situation beim Kreisel bei der Motorfahrzeugprüfstation entschärft werden.


Oskar Kämpfer (SVP) weist darauf hin, dass bei der Bruderholzstrasse die Mittellinie bereits getrennt ist. Es ist gar nicht mehr möglich, dass Autos auf die Gegenfahrbahn geraten. In der jetzigen Übergangszeit liegt die Hauptproblematik in der eingeschränkten Strassenbreite, speziell für Fahrradfahrer. Die Verhältnisse am Bruderholz haben sich insgesamt dramatisch entschärft, zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen sind daher nicht nötig.


://: Der Landrat überweist stillschweigend das Postulat 2012/113 und lehnt die gleichzeitige Abschreibung mit 43:29 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei


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