Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2012

Nr. 890

Landratspräsident Jürg Degen (SP) informiert, dass der Regierungsrat bereit ist, die Motion entgegen zu nehmen.


Christof Hiltmann (FDP) berichtet, dass die FDP-Fraktion grossmehrheitlich gegen die Überweisung der Motion ist. Einige der Themen, die im Vorstoss genannt werden, sind in der kantonalen Verwaltung schon in Bearbeitung. Im Motionstext kommen Begriffe wie Mehrwertabschöpfung oder Mindestparzellengrösse vor, die auf eidgenössischer Ebene bereits diskutiert werden und zugleich ungute Gefühle aufkommen lassen. Mit diesen Mitteln wird in Eigentumsrechte eingegriffen.


Gerhard Hasler (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion für die Überweisung der Motion ist.


Martin Rüegg (SP) schliesst sich namens der SP-Fraktion der Haltung der SVP-Fraktion an.


Urs Leugger (Grüne) teilt mit, dass die Grüne Fraktion ebenfalls für die Überweisung der Motion ist. Es sind bereits mehrere Vorstösse zum Raumplanungs- und Baugesetz eingereicht worden. Eine Totalrevision ist daher nötig.


Franz Meyer (CVP) unterstützt namens der CVP/EVP-Fraktion die Überweisung der Motion. Die im Vorstoss angesprochenen Themen werden in der Bau- und Planungskommission detailliert besprochen. Dabei wird auf die Gesetzgebung auf Bundesebene Rücksicht genommen. Es ist nicht die Idee, auf kantonaler Ebene vorschnell Lösungen zu suchen.


://: Die Motion 2012/069 wird mit 50:9 Stimmen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei


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