Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2012

Nr. 892

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass eine schriftliche Antwort des Regierungsrats vorliegt.


Christoph Buser (FDP) beantragt die Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Christoph Buser (FDP) bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Inhaltlich gibt es dazu keine Anmerkungen. Aufgefallen ist jedoch, dass die Zahlen, die in der Diskussion über dieses Thema verwendet werden, zum Teil aus dem Jahr 1980 stammen. Im Hinblick auf die Überarbeitung der Energiestrategie und des Energiegesetzes wäre es vorteilhaft, wenn aktuellere Zahlen vorliegen würden.


Christine Gorrengourt (CVP) fehlen in der regierungsrätlichen Antwort ebenfalls gewisse Angaben. So wird nicht mitgeteilt, in welchem Zeitraum der Abwärmekataster erstellt wird. Der Regierungsrat führt in seiner Antwort mögliche Rechtsänderungen auf, mit denen weitere Anreize zur Nutzung der Abwärme geschaffen werden könnten. Es geht aber nicht hervor, ob im Rahmen der Totalrevision des Energiegesetzes diese automatisch geprüft werden oder ob zuerst im Landrat entsprechende Vorstösse eingereicht werden müssen.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) sagt zu, die Zahlen zu aktualisieren. Der Zeitplan für die Erstellung des Abwärmekatasters wird im Rahmen der Totalrevision des Energiegesetzes geprüft. Anträge, um zusätzliche Anreize für die Nutzung der Abwärme zu schaffen, können jederzeit eingereicht werden, sei dies am Runden Tisch Energie oder in der parlamentarischen Beratung des Energiegesetzes.


://: Damit ist die Interpellation 2012/075 erledigt.


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei


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