Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2012

Nr. 896

Landratspräsident Jürg Degen (SP) informiert, dass der Regierungsrat bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen.


Ruedi Brassel (SP) findet, dass die Zusammenführung der Finanz- und der Investitionsrechnung in einer Hand Sinn ergeben könnte. Eine Zusammenführung hat aber auch Schattenseiten: Die Finanzdirektion hat in den letzten Jahren sehr viele zusätzliche Aufgaben erhalten wie beim Berichtswesen, der Zentralisierung der Informatik oder der Vereinheitlichung des Personalwesens. Dadurch bildet sich eine Schwerpunktdirektion, so dass das Gewicht zwischen den einzelnen Direktionen nicht mehr so ausgeglichen ist, wie dies wünschbar wäre.


Die jetzige Aufgabenverteilung zwingt die Direktionen zur Zusammenarbeit, da alle am gleichen Dossier arbeiten. Mit der Zusammenführung der Finanz- und der Investitionsrechnung in einer Hand geht der Zwang zum Austausch und zur Abstimmung zwischen den Direktionen verloren. Die Förderung der Zusammenarbeitskultur ist es wert, das Postulat nicht zu überweisen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) teilt mit, dass sich die SVP-Fraktion dem Regierungsrat anschliesst und der Überweisung des Postulats zustimmen wird.


Klaus Kirchmayr (Grüne) weist darauf hin, dass die Zusammenführung der Finanz- und der Investitionsrechnung in einer Direktion in der Schweiz Standard ist und praktisch von allen Kantonen gehandhabt wird. Die Zusammenführung erlaubt eine bessere Kontrolle, weil heute freigegebene Investitionen im wesentlichen durch die ausführende Direktion überprüft werden. Dies ist im Sinne einer guten "Corporate Governance" problematisch und einer fruchtbaren Zusammenarbeit unter den Direktionen nicht förderlich. Es ist nicht erkennbar, dass die Finanzdirektion zu viel Gewicht bekommt. Im Kanton Basel-Stadt hat die Finanzdirektion in diesem Bereich bedeutend grössere Kompetenzen.


Monica Gschwind (FDP) informiert, dass die FDP-Fraktion der Überweisung des Postulats zustimmen wird. Mit einem Postulat wird geprüft und berichtet. Dabei werden sicherlich auch die Schattenseiten einer Zusammenführung zur Sprache kommen.


Gerhard Schafroth (glp) bericht, dass die BDP/glp-Fraktion das Postulat unterstützt. Mit der Zusammenführung werden die laufende und die Investitionsrechnung besser aufeinander abgestimmt. Man muss sich allerdings Gedanken darüber machen, ob mit den zusätzlichen Kompetenzen die Finanzdirektion nicht Aufgaben wird an andere Direktionen übergeben müssen.


://: Das Postulat 2012/148 wird mit 47:14 Stimmen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei


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