Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2012

Nr. 902

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass eine schriftliche Antwort vorliege, und erkundigt sich beim Interpellanten, ob er damit einverstanden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange.


Siro Imber (FDP) will eine kurze Erklärung abgeben. Die Beantwortung ist natürlich nicht sehr befriedigend. Die Direktion ist stark umgebaut worden und wird in Zukunft wahrscheinlich noch einmal umgebaut werden. Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass nicht alle erwähnten Bereiche in der Wirtschaftsförderung bei der VGD angesiedelt sind. Aber Ü-Massnahmen werden kommen, womit die Lasten in den Direktion neu verteilt werden. Dann wird das sicher auch ein Thema sein. Insofern kann zugewartet werden, wie sich das im Rahmen diese Ü-Massnahmen entwickelt.


://: Der von Rahel Bänziger beantragten Diskussion wird stattgegeben.


Rahel Bänziger (Grüne) betont, dass die Fragen, die Siro Imber aufgeworfen habe, mehr als berechtigt seien. Gerade die Einsparung- und die Lastenumverteilungsangelegenheit in der VGD müsste genauer angeschaut werden. Auch handelt es sich bei der Antwort des Regierungsrates eigentlich um keine richtige Antwort. Denn nur mit verstärkter direktionsübergreifender Zusammenarbeit ist es hier einfach nicht getan. Auf der dritten Seite der Antwort steht, dass auf der Ebene der Stabsstellen Optimierungs- und Effizienzsteigerungsmassnahmen im Rechnungswesen in Arbeit seien. Aber wenn das ist der einzige Handlungsschwerpunkt ist, ist das wohl etwas klein angedacht. Denn nach der Auslagerung der Spitäler wären in dieser Hinsicht sicherlich noch grössere Würfe möglich gewesen. Der Regierungsrat hat sich die Wirtschaftsförderung als Schwerpunkt in der VGD auf die Fahne geschrieben. Thomas de Courten wurde als Wirtschaftsförderer eingestellt und ein Kompetenzzentrum zur Wirtschaftsentwicklung ist auch noch geplant. Aber halt, ist das etwas falsch verstanden worden? Ist das nicht an das Regierungspräsidium, an Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro gegangen? Viel ist dem VGD weggenommen worden und eine Schrumpfung wäre eigentlich gerechtfertigt. Die Spitäler sind weg. Und der Ausbau der Wirtschaftsförderung ist zwar angedacht, im Gang, und zum Teil mit der Einstellung von Thomas de Courten sogar abgeschlossen. Obwohl in dieser Direktion nämlich weniger Arbeit vorhanden ist, ist sogar noch ein Ausbau der Mitarbeiter geplant. Da ist doch bestimmt noch Luft darin, um schauen zu können, was noch ansteht und was noch getan werden könnte. Die von den Grünen geforderte PUK ist zwar abgelehnt worden, aber die Grüne Fraktion wird weiterhin genau schauen, was im VGD alles passiert. Um noch einmal das Bild mit dem Eisberg aufzugreifen: Mit der Lokalisierung des Eisberges allein ist es nicht getan. Seine unterseeische Ausdehnung ist wichtig. Der Kapitän der Titanic hat den Eisberg gesehen, aber er hat dessen unterseeische Ausdehnung unterschätzt. Die Folgen sind allen bekannt.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) sagt, dass der Kanton zwar die Spitäler verselbstständigt habe. Er hoffe und erwarte aber, dass sich die VGD sehr intensiv um die Gesundheitspolitik und die Führung der strategischen Konzerngesellschaften im Bereich der Spitäler kümmern werde. Im neuen Markt gibt es nicht weniger Aufgaben. Die VGD hat auch bis jetzt die Spitäler nicht operativ geführt.


Der Regierungsrat hat nun tatsächlich einige Male in den Medien klar dargelegt, dass der VGD kein Wirtschafsdossier weggenommen worden sei. Der Regierungsrat hat einzig gesagt, dass das Kompetenzzentrum bei der VGD angesiedelt sei. Auf der einen Seite ist nämlich die Bestandespflege, um die sich Thomas de Courten kümmert. Er ist nicht der Wirtschaftsförderer. Auch auch das ist schon einige Male gesagt worden. Auf der anderen Seiten will der Regierungsrat einen Wirtschaftsförderer anstellen. Der wird bei der VGD sein. Der Regierungsrat hat auch gesagt, dass es einen Steuerungsausschuss gebe. Dieser setzt sich aus sämtlichen Regierungsräten zusammen, weil nämlich alle oder fast alle Direktionen dort direkt involviert sind. Es ist üblich, dass, wenn die Regierung den Steuerungsausschuss bildet, dieser von der Regierungspräsidentin präsidiert wird.


Der Regierungsrat hat Ü-Massnahmen beschlossen und dabei festgehalten, dass die Aufgaben sämtlicher Direktionen überprüft werden. Geprüft werden sollen sämtliche Hauptprozesse, also Kernprozesse, dahingehend, ob sie optimal organisiert sind. Für alle Direktionen wird erörtert, ob alle Aufgaben am richtigen Ort sind oder ob es dort Verschiebungen geben soll. Das gilt nicht nur, aber auch für die VGD. Das Projekt ist bereits gestartet.


://: Somit ist die Interpellation erledigt.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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